Ostermarsch 2021 in Stuttgart, eigenes Foto
Als sich Biden und Putin am Mittwoch, dem 16.6.21 für etwas mehr als drei Stunden in Genf zu einem Gespräch trafen, weckte das bei vielen Menschen Hoffnungen, dass die Spannungen zwischen diesen beiden imperialistischen Großmächten abgebaut werden könnten. Die Medien entfachten einen Hype um dieses Treffen. Was aber ist real möglich?
Drei Großmächte
Um die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten zu analysieren, muss berücksichtigt werden, dass es noch eine dritte imperialistische Großmacht gibt, die von Biden nicht zu einem Gespräch eingeladen wurde: China. Ebenso muss die Dynamik der Entwicklung Großmächte betrachtet werden.
Da sind die USA immer noch die größte Militärmacht auf der Welt, mit rund 1000 Militärstützpunkten in anderen Ländern weltweit. Zugleich haben sie aber bei der Industrieproduktion über die letzten Jahrzehnte verloren und sind inzwischen hinter China auf Platz 2. Das bedeutet, während ihr ökonomisches Potential sinkt, sind die Militärausgaben gewaltig. In den USA bekommen das die Menschen immer stärker zu spüren, denn um die militärische Macht aufrecht zu erhalten, musste im Sozialbereich gekürzt, gekürzt, gekürzt werden. Soziale Einrichtungen, Schulen, Bildungswesen sind für die große Masse verrottet. Nur wer genug Geld hat, kann sich Bildung und medizinische Behandlung leisten.
Russland ist aktuell noch zweitgrößte Militärmacht, hat allerdings nur rund 25 Auslandsstützpunkte. Ökonomisch ist Russland zwar stark, vor allem durch Rohstoffe, kann aber weder mit China noch mit den USA mithalten.
Die dritte Großmacht, die nicht am Tisch saß, China ist bei der Industrieproduktion mittlerweile an Platz 1 auf der Welt. Militärisch kann China noch nicht mit den USA und Russland mithalten, ist aber dabei aufzurüsten, seine Waffen zu modernisieren. Mit seiner ökonomischen Stärke hat China keine Probleme, langfristig militärisch mitzuhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Die USA wollen mit allen Mitteln Weltmacht Nr.1 bleiben
Mit ihrem ökonomischen Abstieg besteht die Gefahr, dass die USA auch militärisch nicht mehr mithalten können. In Afghanistan, in Syrien, im Irak haben die USA viel zerstören, aber letztlich nicht dauerhaft ihren Einfluss absichern können. Zudem wachsen die sozialen Konflikte und Kämpfe in den USA. In ihrem Niedergang sind die USA jedoch hochgefährlich. Nicht umsonst haben sie rund 1000 Militärstützpunkte weltweit. Sie haben ihre Machtinteressen schon oft mit Gewalt und Krieg durchgesetzt.
Biden hat bei seinem Amtsantritt erklärt, dass er China derzeit als das Hauptproblem der USA sieht. Das ist eine Drohung. Es ist daher auch bezeichnend, dass er Putin ein Treffen angeboten hat, China aber nicht. Er wollte wohl prüfen, ob wenigstens eine Art Stillhalteabkommen zwischen den beiden Großmächten möglich ist, um beide Hände für China frei zu haben.
Russland hat weder Interesse an einer Stabilisierung der Weltmachtposition der USA, noch an einem Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nr.1. Russland hat daher in den letzten Jahren an vielen Stellen den USA auch mit militärischen Mitteln (z.B. durch Waffenlieferungen und begrenzte Militäreinsätze) zugesetzt und Grenzen aufgezeigt. Ein gefährliches Spiel mit einer absteigenden Supermacht.
Und China? China rüstet sich für einen wachsenden Konflikt, der auch militärisch ausgetragen werden kann. Schon jetzt verstärken die USA ihre Militärflotte in den asiatischen Gewässern. Auch China versucht mit Russland durch gute Geschäfte eine gute Verbindung herzustellen.
Wie diese taktische Manöver ausgehen werden, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass mit der derzeit massiven Aufrüstung und den stetig wachsenden Konflikten auch die Gefahr wächst, dass daraus ein Krieg wird.
Wo stehen Europa und Deutschland?
Auch Deutschland ist eine Großmacht, aber in einer deutlich niedrigeren Liga als die drei. Daher manövriert die Großmacht Deutschland immer herum. Ökonomisch bestehen so enge Beziehungen zu China, dass ein militärischer Konflikt dem deutschen Kapital Schaden zufügen würde. Allerdings ist man militärisch auf den „Schutz“ der USA angewiesen. So eiert die herrschende Klasse zwischen allen Fronten herum und versucht dabei möglichst selbst Vorteile zu erringen. Mit der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den drei wächst aber der Druck auf den deutschen Imperialismus, Position zu beziehen. Und da wird die Richtung immer deutlicher: CDU/CSU und Grüne, die beiden stärksten Parteien, sind für mehr Aufrüstung und Auslandseinsätze. Die SPD meckert zwar ein bisschen, macht aber letztendlich immer brav mit. So macht man aktiv in der NATO mit, versucht sie wieder zu beleben und zu stärken. Ebenso deutlich wird die Hetze und der Druck gegen Russland verstärkt. Bei China ist das ebenso, wenn auch noch zögerlich.
Dieser Kurs ist für unser Land und Europa brandgefährlich. Er bedeutet, dass wir in die Machtkämpfe der drei Weltmächte hineingezogen werden. Da Europa schon öfter Schlachtfeld für die Auseinandersetzung der imperialistischen Mächte war und eine hochindustrialisierte Region ist, ist es auch bei künftigen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen um die Weltherrschaft strategisch von größter Bedeutung. Der Kurs der herrschenden Klasse in unserem Land ist ein Spiel mit dem Feuer.
Daher fordern wir:
Schluss mit Aufrüstung!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Raus aus der NATO!