Übersetzung aus Scintilla Nr. 116, Zeitung der Kommunistischen Plattform – für eine Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Am 14. Juni fand der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit hat Joe Biden, der Präsident des aggressivsten, kriegstreiberischsten und militaristischsten Imperialismus, der USA, die NATO als Instrument der globalen Hegemonie der USA wiederbelebt, einer Supermacht, die 1000 über den ganzen Planeten verstreute Militärbasen nutzt.
Die NATO ist ein Militärbündnis, das die Arbeiter und Völker bedroht, einschüchtert und angreift, eine Kraft der Konterrevolution, die eine Politik des Krieges und des Terrors im Dienste der Strategie des US-Imperialismus verfolgt. Mit dem Gipfel wollte Biden „normale Beziehungen“ zu den europäischen Verbündeten wiederherstellen, nach Jahren der Spannungen, die durch Trumps unilaterale und protektionistische Politik angeheizt wurden.
Zentrales Ziel: Die Zusammenarbeit zur Erhaltung der von den USA auferlegten Weltordnung, gegen die zunehmende wirtschaftliche, militärische und politische Einflussnahme des chinesischen Imperialismus sowie gegen den russischen Imperialismus, der versucht, seinen Einflussbereich zu verteidigen und zu erweitern.
Erst bei der G7 und dann beim NATO-Gipfel, machte Joe Biden seinen misstrauischen europäischen Verbündeten, vor allem Deutschland klar, dass es im Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und China um die Welthegemonie bei den Sanktionen und Militärmanövern sowie im Konflikt zwischen den USA und Russland keinen Mittelweg gibt.
Die Vereinigten Staaten wollen die NATO in eine Strategie der globalen Eindämmung von China, gemeinsam mit der EU einbinden. Sie wollen weiterhin die NATO nach Osten erweitern und die Kontrolle über die Kommunikations- und Transportwege Transportwege nach Asien behalten.
Biden versuchte, die EU zu überzeugen, mit Washington Hand in Hand zu arbeiten, die Wiederherstellung der Atlantische Allianz sowie Wiederbelebung von Artikel 5 des Vertrags zu erreichen, der ein Instrument ist, um neue imperialistische Kriege zu beginnen.
Aber die europäische Bourgeoisie ist nicht vollständig bereit, sich in eine totale Konfrontation mit China verwickeln zu lassen. Sie befürchtet, dass eine Eskalation der Spannungen und ein neuer „Kalter Krieg“am Ende zum Bumerang für die Gewinne seiner Monopole wird. Sie wollen nicht bis zu 2% des BIP in die NATO investieren und sich den Vereinigten Staaten vollständig auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung unterordnen. Sondern sie wollen ihren militärisch-industriellem Komplex und die europäische Armee ausbauen.
Neben der Eskalation der zwischenimperialistischen Konflikte mit China und Russland, Biden hat auf die Ausweitung der Aktivitäten der NATO auf dem Gebiet der Cyberattacken, Spionage und Informatik gezielt, um die Kontrolle und Überwachung der Arbeiter und Völker zu steigern.
Er sprach auch über „Klima-Sicherheit“, als ob der Imperialismus, dem er vorsteht nicht einer der Hauptverantwortlichen für die aktuelle ökologische Krise sei. Eine Krise, die sich kontinuierlich durch die ungeheuren militärischen Aktivitäten der imperialistischen Mächte verschärft.
Draghi spielte die Rolle des gehorsamen Bauern auf Befehl von Onkel Sam.
Er betonte „die zentrale Bedeutung der NATO für die Sicherheit der Interessen und der Macht der Bourgeoisie. Man müsse „unsere wirtschaftlichen und und soziale Systeme“ sichern. Er brach eine Lanze für die Anpassung der NATO-Strategie im aktuellen Kontext und für die Ausweitung des Einsatzgebietes für militärische Operationen in in Afrika, Lateinamerika und dem Pazifikraum durch Partnerschaften. Er unterstrich das Vasallentum der italienischen Regierung, die mit Mitteln für Gesundheit, Bildung, soziale Dienste zu den NATO-Einsätzen im Ausland zusätzlich zur Erhöhung der Ausgaben für „Nationale Verteidigung“ beitragen will.
Wir prangern erneut die provokative und kriegstreiberische Natur und Tätigkeit der NATO an!
Wir fordern den sofortigen Rückzug aller ins Ausland entsandten Truppen, die drastische Reduzierung der militärischen zu Gunsten von sozialen Ausgaben!
Italien raus aus der NATO, aus der EU und dem Euro!
Auflösung der NATO!
Schließung aller US- und NATO-Stützpunkte in Italien und der Welt!
Solidarität und Unterstützung für die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Völker gegen Imperialismus und Reaktion!