Wir wollen keineVerschärfung der Spannungen, der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung!
Am Dienstag, dem 2.7.2013 flog die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales von Moskau aus Richtung Bolivien. Schon am Tag zuvor hatte Portugal einen Tankstopp vor der Atlantiküberquerung untersagt.
Aber auch der neu geplante Tankstopp auf den Kanarischen Inseln wurde kurz nach dem Abflug der Maschine unmöglich, weil Frankreich und Spanien den Überflug verboten. So musste die Präsidentenmaschine gezwungenermaßen in Wien landen. Dort verweigerte die österreichische Regierung den Weiterflug. Erst nach einer Durchsuchung des Flugzeuges sollte der Präsident Morales die Reise fortsetzen dürfen. Im Hintergrund zogen die USA die Strippen. Denn die vermuteten, dass Edgar Snowden im Flugzeug saß. Den wollten sie haben und als „Verräter“ vor ein Gericht stellen und zum Tode verurteilen, weil er Verbrechen der USA, ihre illegalen, massenhaften Überwachungspraktiken enthüllt hatte. Keine europäische Regierung protestierte gegen diese Kaperung einer Präsidentenmaschine und die versuchte Entführung von Snowden. Da dieser nicht an Bord gefunden wurde, durfte Morales später weiter nach Bolivien fliegen. Keine EU, keine Bundesregierung, keine NATO reagierte empört beziehungsweise drohte Sanktionen an oder verhängte gar welche. Die USA „dürfen“ so etwas.
Als am 23.5.21 eine Maschine von Ryanair unter einem Vorwand zur Landung in Minsk, Belarus, gezwungen wurde, weil darin der Neonazi Roman Protasewitsch saß, und verhaftet wurde, war das anders. Die Proteste aus USA, EU, NATO, Deutschland überschlugen sich. Strafsanktionen wurden verhängt bzw. verschärft. Die belarussische Regierung wurde der Luftpiraterie beschuldigt.
Wir sehen beide Aktionen als Luftpiraterie an und verurteilen sie! Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die jetzige Hetze gegen Belarus und Russland aus Gründen der „Menschenrechte“ erfolgt. Denn dann hätte man die Luftpiraterie der USA 2013 ebenso verurteilen und darauf reagieren müssen. Die jetzige Hetze, der Druck, die Sanktionen sind Teil des Kampfes der imperialistischen Großmächte USA, EU mit Deutschland, Russland. Eine Verschärfung der Konflikte ist nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. Denn sie müssen für die damit immer verbundene Aufrüstung zahlen. Und sollte der Konkurrenzkampf zu kriegerischen Auseinandersetzungen, ob lokal, regional oder weltweit führen, so müssen sie auch dafür den Preis zahlen und mit ihrem Leben.
Hinzu kommt, dass Roman Protasewitsch laut „junger Welt“ vom 29./30.5.21 2014/2015 im ukrainischen Neonazibataillon „Asow“ im Donbass gekämpft hat, was von ukrainischer Seite nicht bestritten wird. Der US-Kongress hatte 2015 jede Unterstützung des Asow-Bataillons untersagt. Trotzdem erhielt Roman Protasewitsch US-Stipendien. So jemand wird uns als „Vorkämpfer für Demokratie“ präsentiert.
Wir stehen nicht auf der Seite der belarussischen Regierung. Aber wir stehen gegen den Machtkampf der Großmächte auf dem Rücken der Völker!
Nein zu Großmachtpolitik, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!