1.Mai in Kolumbien: Die Polizei greift eine Kundgebung brutal an (Screenshot twitter)
Erklärung des Koordinationskomitees der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Ein neuer sozialer Ausbruch gegen die volksfeindliche Politik der Bourgeoisie hat stattgefunden, dieses Mal in Kolumbien.
Millionen von Arbeitern, Bauern, Jugendlichen, Frauen, Arbeitslosen, Künstlern, Rentnern, Einwohnern haben das Land mit einem kämpferischen Protest lahmgelegt, der am 28. April diesen Jahres begann und immer noch andauert, trotz der Dutzenden von Kämpfern, die von den Ordnungskräften ermordet wurden, der Hunderten von Verwundeten, Gefolterten, Geschlagenen und sogar sexuellen Übergriffen. Die Armee und die Polizei haben mit ihrer üblichen kriegerischen Politik geantwortet, um denjenigen entgegenzutreten, die sie als inneren Feind betrachten.
Die Heftigkeit des Protestes, die sogar die Prognosen der Organisationen, die zum Streik am 28. März aufgerufen hatten, übertroffen hat, zwang die rechte Regierung von Iván Duque, das Steuerreformgesetz zurückzuziehen, das zynischerweise „nachhaltige Solidarität“ genannt wurde. Damit sollten die Steuern auf Löhne und Konsum, die vor allem das Volk und Miottelschichten der Bevölkerung treffen, erhöht und angehoben werden, während die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Steuern auf die Einkommen der großen Unternehmen zu senken.
Solidaritätsaktion der Revolutionären Jugend Ecuadors
Die Steuerreform wurde nicht verabschiedet, die Mobilisierung des Volkes erzwang den Rücktritt des Finanzministers Alberto Carrasquilla – das graue Gehirn des Projekts – und Duque hat zu einem „nationalen Dialog“ aufgerufen, um die Krise zu überwinden, aber der Kampf geht weiter. Das kolumbianische Volk gibt nicht auf, es fordert einen autoritären Staat heraus, der offen repressiv ist, in dem öffentlich bekannt ist, dass die Chefs des Militärs, der Polizei und des gesamten Sicherheitsapparates faschistisches Gedankengut teilen, unter der Obhut des US-Geheimdienstapparates arbeiten, Förderer von paramilitärischen Gruppen sind und Verbindungen zum Drogenhandel haben. Dieser Kampf ist ein klares Beispiel dafür, dass die Mehrheit des Volkes, wenn es sich zusammenschließt und kämpft, den schärfsten Feind zurückschlagen kann.
Solidaritätsaktion in Mexiko
Die Massivität, Breite und Kampfbereitschaft des Protestes drücken den Grad der Unzufriedenheit und Frustration der Menschen mit ihren Lebensbedingungen aus: Nahezu 10 % offene Arbeitslosigkeit, 50 % der Menschen arbeiten in so genannten informellen Jobs (ohne Vertrag und soziale Absicherung, Anm. d. Übers.). Kolumbien ist eines der Länder mit der höchsten Rate an Binnenflüchtlingen aufgrund von Armut, Gewalt und staatlich verursachter Unsicherheit; eine von der Pandemie schwer getroffene Bevölkerung und eine Regierung, die nicht in der Lage ist, einen adäquaten Impfplan zu formulieren; das Land mit dem zweithöchsten Militärbudget in Lateinamerika; ein Land, in dem es im ersten Quartal dieses Jahres 23 Massaker gab und im Jahr 2020 mehr als 250 Führer der Bauern, des Volkes, von Gewerkschaften und Gemeinschaften ermordet wurden. Im November 2019 hat das kolumbianische Volk bereits mit einem massiven und kämpferischen Sozialprotest ein deutliches Zeichen gesetzt. Im Allgemeinen sind die Forderungen, die Mobilisierungen der verschiedenen Bereiche des Volkes konstant.
Wir drücken unsere Solidarität mit diesem Kampf aus und rufen dazu auf, weiterhin in verschiedenen Ländern Aktionen der Solidarität mit dem Volk durchzuführen und die Regierung Ivan Duque für die kriminelle Repression gegen das Volk zu verurteilen. Wir schließen uns der Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Ivan Duque an.
Wir stehen fest hinter den Genossen und Führern der Kommunistischen Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten), die in der vordersten Linie des Kampfes stehen.
Wir prangern an, dass die reaktionärsten Teile des kolumbianischen Staates: Uribe, Duque, die Chefs des Militärs und der Polizei den sozialen Protest und seine Akteure wie Kriegsgegner behandeln, den Protest als Ereignis ansehen, das darauf abzielt, „die Macht zu destabilisieren und der Demokratie ein Ende zu setzen“. Mit dieser Logik haben sie mit Bösartigkeit und Hass auf die Forderungen des Volkes geantwortet. Die Kräfte von „Recht und Ordnung“ befinden sich in einem Kriegszustand gegen das Volk, den wir ablehnen und zu dessen Verurteilung in der ganzen Welt aufrufen.
Koordinationskomitee
Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)