Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital!
Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet.
Kommt Habeck oder Baerbock? Hochspannung, bis der Vorhang gelüftet wurde. Beifall für die junge, frische Kandidatin! Über Inhalte wurde nicht diskutiert, sondern über Aussehen, Mutter sein und anderes.
Bei der CDU/CSU wurde bayrisches Komödienstadel als Drama aufgeführt. Auch hier war Inhalt ein Fremdwort. Es ging um Umfragewerte, bayrische Meineide, bis schließlich der CDU-Vorstand weißen Rauch aufsteigen ließ, wie bei der Papstwahl. Viel Schmierentheater um Laschet!
Da hat es sich die SPD deutlich einfacher gemacht. Olaf Scholz durfte sich ohne Konkurrenz zum „Kanzlerkandidaten“ ausrufen lassen. Wer will auch schon, um eine verlorene Schlacht konkurrieren.
Natürlich gäbe es einen Haufen dringender Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes anzupacken. Da wäre interessant, was die Damen und Herren Kanzlerkandidaten anzubieten haben. Doch nicht umsonst wird darüber in den Medien weitgehend geschwiegen und stattdessen werden Köpfe präsentiert.
Nehmen wir das Thema Krise: Das lastet auf den Menschen.
Die Grünen loben in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm die Unternehmer über den grünen Klee. Unternehmer „wissen: Deutschland kann so viel mehr.“ (S.30) Sie entfalten „eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs“ schafft? Äh? Sind damit die gemeint, die gerade Massenentlassungen vornehmen?
Die SPD bläst in das gleiche Horn. Sie redet vom „sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft“ und von einem „neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag“. Die Kolleg/innen können ein Lied davon singen, was das für sie bedeutet: Mehr Druck, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen.
Die CDU/CSU hat noch keinen Programmentwurf. Doch kann man von ihr mehr erwarten? Sie steht für Kapitalismus, Korruption und Profite. Im Programm wird sie sicher auch ein paar nette Sprüche von „Erneuerung“ und „Arbeitsplätze schaffen“ finden.
Dazu wissen wir alle, was aus den wohltönenden Phrasen nach einer Wahl wird.
Nehmen wir das Thema Umwelt: Grüne, SPD und mittlerweile auch Teile der CDU wetteifern darum, sich als „Umweltretter“ darzustellen. Dabei unterstützen die Grünen in Hessen die Abholzung des Dannenröder Forstes in einer Koalition mit der CDU. In Baden-Württemberg haben die Grünen das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ zusammen mit der SPD erst ermöglicht und ziehen es derzeit in Koalition mit der CDU mit aller Gewalt durch. Kretschmann repräsentiert die beste CDU, die es je gab. Er ist ein großer Freund der Automobilkonzerne. Unterschiede? Ja, die gibt es, aber weitgehend in den Sprüchen! In der realen Politik verwischt sich das immer mehr.
Beim überlebenswichtigen Thema Krieg reden alle von Sicherheit, Frieden. Im Programmentwurf der Grünen wird festgelegt: „Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik…“ Also weiter mit der imperialistischen USA! Sie wollen Einsätze der Bundeswehr „für Sicherheit und Friedenssicherung“. Sie wollen die NATO verbessern. Das alles passt gut zu CDU/CSU und SPD. Die SPD sagt in ihrem Programm fast wortgleich: „Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft…“ Wir wissen, was das bedeutet: Mehr Aufrüstung, weltweite „Friedens“einsätze der Bundeswehr.
In drei zentralen Bereichen Krise des Kapitalismus, Umwelt und Frieden bekommen wir außer schönen Worten die Ankündigung, dass der Kapitalismus weiterlaufen soll. Krisenbewältigung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeiterklasse, Umweltreformen für mehr Profit und auf Kosten des Volkes und mehr militärische Stärke im Rahmen der EU und der NATO – also eine gefährliche Kriegspolitik in einer Zeit zunehmender Spannungen und Aggressionen zwischen den Großmächten.
Für die Arbeiterklasse ist keiner dieser „Kanzlerkandidaten“ wählbar. Sie sind Kanzlerkandidaten des Kapitals, wenn auch mit unterschiedlich schillernden Federn geschmückt.
Und die Linke? Solange sie noch in der Opposition steht, kann sie hin und wieder gute Dienste leisten. Überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine Stütze des Kapitals und ändert am System nichts. Nicht umsonst sind in der Linken Diskussionen aufgekommen, ob man nicht doch „Friedensmissionen“ der Bundeswehr zustimmen solle. Es gibt dort immer mehr Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung hindrängen und sich dafür aufhübschen wollen.
Für die Arbeiterklasse ändern solche Manöver nichts. Es zeigt sich bitter, dass eine starke kommunistische Arbeiterpartei fehlt, die die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt und mit der Klasse tief verbunden ist. Deshalb steht die Aufgabe der Schaffung einer solchen Stimme der Arbeiterklasse so dringend an. Das steht über allen wahltaktischen Erwägungen. Denn ohne eine solche Organisation sind wir dazu verdammt, dem bösen Spiel des Kapitals und seiner Parteien zuzuschauen!