Die Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie gipfelte am 30. März 2021 in einem faulen Kompromiss. Viele kämpferische Kolleginnen und Kollegen hassen das, weil hunderttausende ihre Bereitschaft zum Kampf für mehr bewiesen haben.
Aber die Führung der IG Metall macht lieber einen Deal, bei dem das Kapital sich mit wesentlichen Forderungen durchsetzt.
Mehr als 700.000 Metallerinnen und Metaller streikten bundesweit, waren für ihre Arbeitsplätze und für die bescheidene Lohnerhöhung von 4 %(!) auf die Straßen gegangen, kampffähig auch in der Pandemie! Vor allem zahllose Azubis und junge Kolleg/innen kämpften mit!
So konnten die massiven Angriffe des Kapitals auf Mehrarbeitszulagen und andere tarifliche Rechte abgewiesen werden, endlich sollen auch dual Studierende mit betrieblicher Ausbildung in die Tarifverträge einbezogen werden – durchaus Erfolge! Trotzdem bleibt das Ergebnis trübe!
Am Wochenende zuvor bejubelten IG-Metall-Führung, Stahlkapital und Medien bereits den Stahl-Abschluss. Da war klar, dass es nach dessen Muster auch in der Metall- und Elektroindustrie laufen würde. Diese Einschätzung wurde schnell wahr! Man kann den Mitgliedern der Tarif-Kommissionen nur raten: Ablehnen!
Was wurde abgeschlossen?
Die Führung der IG Metall übergeht demonstrativ die Kampfbereitschaft der Mitglieder. Denn schon am Dienstag meldeten die Medien den Tarifabschluss für Metall und Elektro in Nordrhein-Westfalen und erklärten ihn sofort zum „Pilotabschluss“ für alle anderen. Der Stahlabschluss war die Vorlage!
Denn wie beim Stahl gibt es auch in der Metall- und Elektroindustrie keine 4% Lohnerhöhung, keine „Lohnerhöhung in der Tabelle“. Statt dessen eine Einmalzahlung von 500 Euro Ende Juni 2021, die pompös „Corona-Prämie“ getauft wird. Aber Prämien erhöhen die Tariflöhne nicht, sind nicht tabellenwirksam, die Kolleg/innen verdienen so viel wie zuvor – eine Nullrunde! Etwas aufgehübscht durch 500 Euro!
Hinzu kommt nur rein rechnerisch ein Plus von 2,3 Prozent ab Juli 2021. Dies wird aber „angespart“, nicht ausgezahlt. Dafür gibt es in einer 2. Tranche im Februar 2022 eine Einmalzahlung von 18,4 % des Monatsentgelts. 18,4% bedeutet: 8 Monate mal 2,3 %.
Auch hier ein tönender Name: Transformationsgeld. Bedeutet: Es kann im Falle wirtschaftlicher Probleme im Betrieb in betriebliche Arbeitszeitverkürzung bis zur 4-Tagewoche umgewandelt werden. Für die 4-Tagewoche müssten laut IG Metall allerdings auch das bereits bestehende T-ZuG (tarifliche Zusatzentgelt) einbezogen werden, das bis zu fünf zusätzliche freie Tage statt Geld vorsieht.
Die tarifliche Öffnung zur Arbeitszeitverkürzung für Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten soll laut IG Metall gegenüber dem Kurzarbeitergeld den Vorteil haben, dass sie keinen fixierten zeitlichen Rahmen kennt.
Ab 2023 wird das Transformationsgeld auf einmal 27,6 Prozent (12 x 2,3 Prozent) erhöht.
Zur „Sicherung von Arbeitsplätzen“ können die Betriebe das Transformationsgeld ebenfalls in Freizeit umwandeln, kann die Arbeitszeit bis zu drei Jahre verkürzt werden, mit stabilen Monatsentgelten durch den „Teilentgeltausgleich“. Für diese drei Jahre seien immerhin betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Azubis erhalten 60 % der Zahlungen, bei ihnen können diese aus gesetzlichen Gründen nicht in Freizeit umgerechnet werden.
Kritik an den Regelungen!
Von „4% mehr!“ – keine Spur! Das Transformationsgeld ist zwar auf die Entgelt-Tabellen bezogen, aber eben nicht tabellenwirksam. Es ist das Gegenteil von gesellschaftlicher Arbeitszeitverkürzung, von 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle, was längst notwendig wäre!
Die Laufzeit (21 Monate) endet am 30. September 2022! Vorher kann die IG Metall keine neue Lohnforderung stellen. Das passt zur barschen Ansage von Daimler-Boss Porth „Mehr Lohn gibt es frühestens 2022!
Die Stahlkocher/innen, bekommen statt des Transformationsgeldes nur ein „Tarifzusatzentgelt“ von 500 Euro, zwei mal 250 Euro – Ende Dezember und Ende Februar(2022). Dieses werde dauerhaft ausgezahlt, ab 2023 seien es sogar 600 Euro, es wachse mit künftigen Tariferhöhungen mit. Bei Auftragsmangel kann es ebenfalls in freie Tage umgerechnet werden.
Die Umwandlung erfolgt sowohl bei Stahl als auch bei Metall und Elektro dann, wenn der Betrieb, das Kapital es will! Arbeitszeitverkürzung auf Zuruf. Das Zusatzentgelt können die Kolleg/innen allein deshalb nie als sicheres Einkommen rechnen.
Am Kampf festhalten!
Noch wurden die Abschlüsse nicht von den Tarifkommission gebilligt, aber wir raten ihnen zu einem Nein! Sollte es eine Ablehnung geben, geht es sofort in Urabstimmung und Streik! Deshalb war die starke Massenmobilisierung keineswegs umsonst! Die IG-Metall-Führung zeigte wieder, dass sie die beeindruckenden Warnstreiks nur als Theaterdonner sieht. Sie will die Kampfbereitschaft der Kolleg/innen nicht nutzen. Kämpferische Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das nicht so sehen! Sagen wir den Delegierten der Tarifkommissionen: Wir sind kampfbereit, wenn ihr die Abschlüsse als ungenügend ablehnt!
Sollten die Tarifkommissionen rasch zustimmen, sagt ihnen eure Meinung und kämpft für eine Veränderung in eurer Gewerkschaft!