Aus „La Forge“ 03/21, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, PCOF
Im Februar 2020 hielt Macron in der Stadt Bourtzwiller, einem Vorort von Mulhouse, eine Rede, in der er den Kampf gegen den „Separatismus“ thematisierte, ein Begriff, den er zusammen mit dem des Kommunatarismus, des radikalen Islamismus usw., in die öffentliche Debatte einzuführen wusste. Wenn die meisten Kommentatoren es als die „königliche Wende“ der fünfjährigen Amtszeit analysierten, sahen viele darin den Beginn der Kampagne für seine Wiederwahl im Jahr 2022, mit der Idee, dass er diesen Boden beackern wollte, den die Rechte und die extreme Rechte bereits besetzt hatten. In Wirklichkeit ging es vor allem darum, diese Fragen in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen, um zu versuchen, sich aus dem sozialen Protest herauszuziehen, der sich um die Ablehnung der Reform der „Rente nach Punkten“ herauskristallisierte und die sich auf andere Sektoren ausweitete, wie die der Lehrer, der Krankenhausangestellten, des Hochschulpersonals und der Frauen (der 8. März 2020 wird mächtig sein). Der Ausbruch der Corona-Epidemie im März schuf eine neue und noch nie dagewesene Situation, die seine Pläne auf den Kopf stellte und eine Gesundheitskrise auslöste, die das Gesundheitssystem, das seit Jahren durch eine neoliberale Politik der personellen und materiellen Einsparungen untergraben worden war, fast sprengte. Es war der totale Einsatz des Gesundheitspersonals, der dies verhindert hat, ebenso wie der der „Ersten im Dienst“ in Bereichen, die für alle lebenswichtig sind – die Kassiererinnen in den Supermärkten für Lebensmittel, die Müllmänner, die Arbeiter im EHPAD [Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen], die verhindert haben, dass die älteren Menschen völlig im Stich gelassen werden, ebenso wie all jene, die im Bereich der ambulanten Pflege arbeiten, nicht zu vergessen diejenigen, die im öffentlichen Nahverkehr arbeiten und die Lehrer.
Die Einrichtung des „Gesundheits- und Verteidigungsrates“, der in einem engen Kreis Entscheidungen trifft, wird von einem massiven Einsatz von Polizei- und Gendarmerie-Kräften begleitet, um ein System der Kontrolle und Einschränkung der Bewegungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Das Parlament wird auf ein Zustimmungsorgan für Entscheidungen und Dekrete der Exekutive reduziert, auch in den Phasen der „Entgrenzung“. Gleichzeitig sind wir Zeugen eines sehr groß angelegten „Umdenkens“ betreffend der Regeln und Verfahren in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Gehälter und Entlassungsverfahren, die alle den Bossen zugute kommen und mit der Zeit zur „Norm“ werden sollen. Im Bildungsbereich haben die intensive Nutzung der digitalen Technologie an den Universitäten – die von Minister Vidal begeistert begrüßt wurde – und die tiefgreifende Desorganisation, die auf allen Ebenen herrscht, die Ungleichheiten und die soziale Selektion verschärft. Für die Gesamtheit der Jugendlichen sind die Folgen des Lockdowns für ihr soziales, kulturelles, psychologisches und physisches Leben sehr schwerwiegend. All diese Elemente tragen dazu bei, dass ein sozialer und politischer Protest heranreift, der überall zu beobachten ist, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, der aber allen von der Gesundheitskrise betroffenen Ländern gemeinsam ist, die eine Wirtschaftskrise verschärft hat, die sich schon vor der Pandemie abzuzeichnen begann.
Es ist wichtig, diese verschiedenen Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren, wenn man die gegenwärtige Phase der Umsetzung der im Februar angekündigten Politik mit ihrer Reihe von zunehmend die Freiheit bedrohenden Gesetzen, reaktionärem Einheitsdenken und Spaltungen analysiert. Wenn die Wahlziele im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 allgegenwärtig sind, geht es darum, dass sich die Oligarchie darauf vorbereitet, dem wachsenden sozialen Protest und der Verschärfung der internationalen Spannungen, an denen der französische Imperialismus beteiligt ist, zu begegnen.
Blanquer, Darmanin, Vidal, 1) an vorderster Front der reaktionären Offensive
Blanquer lancierte die erste Anklage gegen den „Islamo-gauchisme“ 2) [Links-Islamismus] an der Universität (Oktober 2020). Darmanin folgte mit dem Gesetz zur „globalen Sicherheit“ (November 2020), dann das zum „Separatismus“, das zu einem „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ wurde. Vidal unternahm einen ersten Versuch, eine Verpflichtung zur Achtung der „Werte der Republik“ in das „Forschungs-Planungs-Gesetz“ einzuführen; sie musste vor der Mobilisierung der im Lehrbetrieb tätigen Wissenschaftler zurückweichen. Mit ihrer Aussage über den „Islamo-gauchisme , der die Universität vergiften würde, kam sie darauf zurück, indem sie ihren Angriff auf die Freiheit der Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften ausweitete. Diese drei Minister hören nicht auf, sich gegenseitig zu ermutigen, um Polemiken anzuheizen, die unweigerlich immer weiter nach rechts gehen. Darmanin debattierte mit Marine Le Pen und warf ihr ihre „Weichheit“ bei der Anprangerung des Islam vor. Dadurch konnte sich letztere offener und toleranter zeigen als er. …
Einer der gemeinsamen Punkte bei diesen aufeinanderfolgenden Angriffswellen ist die Bezeichnung des Islam und derjenigen, die diese Religion praktizieren, als potenzielle Problemquelle. Aber dieses Arsenal an Gesetzen und Maßnahmen wird auf jede Person, Organisation oder Vereinigung ausgeweitet, die nicht nur die „Werte der Republik“, sondern auch die „republikanische Ordnung“ untergräbt. Die Angriffe auf die akademische Forschung zielen auch darauf ab, die politische und ideologische Kontrolle über Arbeiten zu etablieren, die sich an der Anfechtung des imperialistischen kapitalistischen Systems beteiligen, sei es durch Forschungen zur Kolonialisierung oder zur Geschlechterdiskriminierung oder zum Begriff der „Rasse“. Auch wenn alle diese Begriffe und Betrachtungsweisen strittig sind und ihr wissenschaftlicher Charakter kritisiert werden muss, bleibt die Tatsache, dass ihr Verbot unzulässig ist.
Dieses reaktionäre Unternehmen hat in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Reaktionen und starken Widerstand hervorgerufen, insbesondere bei jungen Menschen, fortschrittlichen Intellektuellen, Vereinen und Organisationen aus den Arbeitervierteln und in der Gewerkschaftsbewegung. Die von den imperialistischen Mächten geführten Kriege gegen den dschihadistischen Terrorismus werden auch von den Völkern, die sie erleiden, und von den Völkern der Länder, die sie führen, zunehmend angefochten. Wir müssen daran arbeiten, das zu stärken.
1) Blanquer: Bildungsminister; Darmanin: Innenminister; Vidal: Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation
2) Islamo-gauchisme: ein politischer Slogan, der in der öffentlichen Debatte verwendet wird und keiner wissenschaftlichen Realität entspricht.
(übersetzt aus „La Forge“ 03/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, PCOF)