Erklärung der XXVI. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Im vergangenen Monat kam es in vielen tunesischen Regionen und Städten, auch in der Hauptstadt, zu starken Volksbewegungen, in denen die arbeitslose Jugend und kämpferische Studenten eine wichtige Rolle spielen.
Angesichts der tiefen Krise an der Spitze unter den „drei Präsidenten“ belagerten am 26. Januar Tausende von Demonstranten das Parlament, um den Rückzug der gesamten herrschenden Klasse zu fordern, die aus den mit schmutzigem Geld finanzierten Wahlfälschungen hervorgegangen ist. Lokale Generalstreiks wurden von der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft Tunesiens (UGTT), anderen Berufsverbänden und politischen Kräften ausgerufen, die trotz der polizeilichen Ausgangssperre in den Kampf eintraten.
Die Reaktion der Regierung und ihrer Sicherheitskräfte bestand darin, die Demonstranten mit Schlagstöcken und Tränengas anzugreifen und Tausende von Jugendlichen und sogar Kinder zu verhaften.
Brutale Unterdrückung, Massenverhaftungen, Folter und Tötungen haben den Kampf nicht gestoppt.
Die Mobilisierung wurde durch die dramatische Situation in Tunesien ausgelöst, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und extreme Not, soziale und regionale Ungleichheiten, Korruption, Gewalt gegen Frauen, Ausschluss von Bildung gekennzeichnet ist.
Hinzu kommen die Auswirkungen der Pandemie, verstärkt durch die Politik der Mechichi-Regierung, die den Kapitalismus begünstigt und das Land in den Ruin und die wachsende Abhängigkeit vom Imperialismus und seinen Agenturen, wie dem IWF, führt, die Tunesien mit einer Auslandsverschuldung strangulieren.
Die Unzufriedenheit des Volkes, die Wut und das Misstrauen gegenüber der herrschenden Klasse sind sehr groß. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen weigern sich, die Kosten für die Krise und die Schulden zu bezahlen. Sie fühlen sich von einem ganzen Jahrzehnt volksfeindlicher und unsozialer Politik verraten und sind sich zunehmend bewusst, dass ihre Probleme mit dem gegenwärtigen System zusammenhängen, mit dem es an der Zeit ist, zu brechen.
Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) bekundet ihre Solidarität und unterstützt entschlossen die Volksbewegung, die die soziale und politische Ordnung in Tunesien erschüttert und die internationale Front im Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stärkt.
Wir verurteilen die konterrevolutionäre Rolle, die die sektiererischen und fundamentalistischen Kräfte spielen, sowie die Einmischung und das Eindringen der imperialistischen Mächte, die Feinde der Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität der Völker sind.
Wir verurteilen die Kampagne der Verleumdung und des Hasses, die von den reaktionären Kräften gegen die Arbeiterpartei und ihren Generalsekretär, Genossen Hamma Hammami, gestartet wurde.
Wir hoffen, dass die Situation so viele politische und soziale Kräfte wie möglich zu einem Prozess der einheitlichen Aktion drängt, um eine revolutionäre Volksfront aufzubauen.
Nieder mit dem kapitalistischen System, nieder mit der Macht der Bourgeoisie!
Es lebe der Kampf und die internationale Solidarität der Arbeiter und unterdrückten Völker!
XXVI. Plenartagung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Februar 2021