Foto von Dariusz Sankowski, Pixabay, gemeinfrei
Beitrag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Vom 15. bis 16. Februar, etwas mehr als ein Jahr nach dem Gipfel in Pau (Frankreich) im Januar 2020, fand in N’Djamena/Tschad, der 4. G5-Sahel-Gipfel 1) statt. Dieser Gipfel kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheit gegen Terrorismus und dschihadistische Gruppen, die versprochen wurde, um die Intervention französischer Truppen zu rechtfertigen, schwerlich hergestellt werden kann. Der Kampf gegen die Teilung Malis erweist sich als Komplott Frankreichs mit den Separatistengruppen des Azawad und Kidal. Es ist für die Machthaber in Bamako zu einem unzugänglichen Gebiet geworden. Gleichzeitig wird die Zivilbevölkerung, die eigentlich geschützt werden soll, zum bevorzugten Ziel von Dschihadisten, den Besatzungstruppen, insbesondere den französischen, den nationalen Armeen, verschiedenen Milizen und allen Arten von Menschenhändlern. Schlimmer noch, die französischen Soldaten, die töten, sind durch Vereinbarungen gedeckt, die sie von jeglicher Verantwortung freisprechen.
Die Praktiken der brutalen Durchsuchungen von Menschen, die verdächtigt werden, die Dschihadisten zu unterstützen, verschlimmern die Situation der Bevölkerung, die einen hohen Preis in Form von Toten, Hunderttausenden von Vertriebenen und ihren Söhnen (Soldaten) zahlen, die an der Front sterben, ohne dass jemand weiß, wie viele es sind. So viele Fakten, die das wachsende Gefühl – begleitet von Demonstrationen der Bevölkerung – festigen, dass die ausländischen Truppen die Region verlassen sollen.
Diese Meinung wird auch in Frankreich geteilt, weil die Zahl der auf dem Schauplatz des Sahel getöteten französischen Soldaten steigt und inzwischen die Schwelle von 50 Toten überschritten hat. Das französische Volk fragt sich in der Tat, ob es im Interesse seiner Jugend ist, in der Sahelzone getötet zu werden, und die Meinung, dass die Soldaten ins Land zurückkehren sollten, wächst in allen gesellschaftlichen Schichten vom Parlament bis zum einfachen Bürger.
Die Isolation Frankreichs zeigt sich übrigens daran, dass die anderen europäischen Länder, die an diesem Besatzungsabenteuer beteiligt sind, nur Militärberater zu den Kontingenten in der Sahelzone schicken. Angesichts dieser katastrophalen Realität für die offizielle Begründung der französischen Militärintervention, die seit acht Jahren ohne Ausweg ist und sogar zu einer großen Sorge für das französische Volk wurde, sah sich Präsident Macron gezwungen, eine Reduzierung der Zahl der Soldaten in Betracht zu ziehen, anstatt sie abzuziehen. Und der Gipfel in N’Djamena war ursprünglich geplant, um unter anderem dieses Thema zu diskutieren.
Am Ende des Gipfels ist das Gegenteil der Fall. Frankreich schickt zwar keine zusätzlichen Truppen, aber es ist die Rede von einer Verstärkung der militärischen Truppen mit 1200 tschadischen Soldaten im Bereich der drei Grenzen zwischen Mali, Niger und Burkina. Präsident Macron und seine „Gefolgsleute“ in der Sahelzone versuchen, diesen Agenda-Wechsel mit den militärischen Erfolgen der letzten Monate zu rechtfertigen, als Hunderte von Dschihadisten „neutralisiert“, um nicht zu sagen, getötet wurden. Ein Argument, das nach Ansicht einiger Beobachter nichts bringt, die erklären, dass es sich vielmehr darum handelte, dass der französische Präsident „eine in Frankreich zunehmend kritisierte und in der Sahelzone weithin umstrittene Operation Barkhane gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen erneut rechtfertigt„ (Survie, 16.2.2021).
Andere sprechen in diesem Sinne von einem „Gipfel in der Sackgasse„. Für UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind „Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung die Eckpfeiler der Stabilität in der Region“. Diese Worte stehen im Gegensatz zu den Beschlüssen und Erklärungen der Staatschefs der Sahelzone, die sich über die Notwendigkeit eines robusteren Mandats für die MINUSMA (Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Mali) nach Aussagen des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou einig sind. Dieser ging sogar so weit, gegenüber Journalisten der AFP (Agence France Presse) zu behaupten, dass es notwendig sei, „den Frieden in Mali mit Waffengewalt durchzusetzen“.
Offensichtlich haben sie nicht die gleichen Interessen wie die Menschen, die als Folge dieser ausländischen militärischen Besatzung ein Martyrium erleiden, sondern nutzen sie weitgehend aus, um ihre repressive Macht zu stärken, um die Ressourcen ihres Landes zu plündern und zu verscherbeln. Vor dem Gipfeltreffen in N’Djamena unterdrückte die malische Regierung gewaltsam eine Demonstration, die den Abzug der französischen Truppen forderte. Am Vorabend des Gipfeltreffens schickte der tschadische Präsident (er wird die G5-Sahel-Gruppe leiten), der für eine sechste Amtszeit kandidieren will, die Truppen gegen friedliche Demonstranten, die seinen Plan zur Wiederwahl ablehnten.
Dies sind nur einige aktuelle Beispiele. Offensichtlich nützt ihnen die militärische Besatzung gegen den Willen ihres Volkes. Doch für viele Analysten, Journalisten und Beobachter ist die französische militärische Einmischung Teil des Problems und nicht Teil der Lösung in der Sahelzone. Daher die objektiven Meinungen, die den Abzug der Besatzungstruppen befürworten, wie es die Menschen in der Region wollen, und es den politischen und sozialen Akteuren überlassen, ihre Angelegenheiten zu regeln. Alles in allem würde Frankreich mehr damit gewinnen, seine Truppen aus der Sahelzone abzuziehen, anstatt sich mit der Unterstützung der autoritären und korrupten Regimes, die ihm helfen, vor Ort zu plündern und zu unterdrücken, festzufahren.
1) „G5-Sahel ist eine Regionalorganisation zur Koordination der Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit. Die Organisation soll bestehende Regionalorganisationen … ergänzen und unterstützen.“ (Wikipedia). G5-Sahel umfasst 5 Staaten (ehemalige französische Kolonien) Westafrikas, die völlig unter dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss des französischen Imperialismus stehen.
(Übersetzung von der Homepage der PCOF http://www.pcof.net/ März 2021)