Wie bereits berichtet, fand die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz – man möchte fast sagen: dank Corona – nur virtuell statt. (Sie soll aber demnächst in echt nachgeholt werden – nämlich im April). Anstatt des abgewählten Polterers Trump nahm erstmals der „sanfte“ Joe Biden an der Konferenz teil. Er versprach: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik“. Er gab ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses ab.
„Das ist sehr wichtig, das haben wir von seinem Vorgänger anders gehört“, sagte Beyer, der Transatlantik Koordinator der Bundesregung. Auch in der China- und Russland-Politik strebe Biden ein gemeinsames Vorgehen des Westens an. Dass seit einem Jahr nahezu keine vertraulichen Zwiegespräche möglich gewesen seien, habe der Diplomatie sehr geschadet, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandfunk. Dialog werde dringend benötigt, die Welt sei gefährlicher geworden. Man dürfe aber daraus nicht schlussfolgern, dass nun alles wieder gut sei und Europa sich zurücklehnen könne.
„Die USA werden ein starkes Europa brauchen“, sagte Beyer, auch weil Biden innenpolitisch sehr gebunden sein werde. Deutschland müsse in der Außenpolitik „mehr politische Führungsverantwortung“ übernehmen. Was „Verantwortung übernehmen“ im Zusammenhang mit dem NATO-Militärbündnis bedeutet, ist ja bekannt: mehr Geld für Rüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Konfrontation mit den imperialistischen Rivalen Russland und China.
Die Herausforderungen für den Westen unterschied Biden in globale Fragen, die eine Rückkehr zur Welt der Blöcke verstellten – die Pandemie, den Klimawandel, die nukleare Proliferation – und Großmachtkonflikte. Die letzteren werden zwischen den USA plus Verbündeten und China bei Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen. Gemeinsam, so Biden, sind die „Demokratien“ überlegen. Der amerikanische „Wohlstand“ setze voraus, dass international bestimmte Regeln eingehalten werden, Märkte offen und Patente sicher sind. China spiele, so der breite Konsens in den USA , hier konstant „foul“. Und einen übergeordneten Schiedsrichter gibt es nicht. Das muss der Westen also alleine klären. Weshalb die Enttäuschung über das schnell noch verabredete Investitionsabkommen der EU mit China in Washington groß gewesen sein dürfte. Doch noch ist es nicht in Kraft, davon wird zukünftig wohl noch zu hören sein.
Der zweite Rivale ist Russland, ein Staat, der es vor allem auf die Einheit des Westens in NATO und EU sowie auf die Legitimation der demokratischen Systeme abgesehen habe. Cyberangriffe und Propaganda sollen die westlichen Regierungen unglaubwürdig machen und so die Bürger der „Demokratie“ entfremden. (Ab und an drängt sich der Eindruck auf, das können diese Regierungen auch ohne Russland erreichen; das nur am Rande.) Deshalb gelte es gegen Russland die Widerstandskraft der „Demokratie“ zu stärken. Was Biden vortrug war klar strukturiert und strategisch durchdacht. „Wohlstand“ und „Demokratie“ als Zwecke seines Vorgehens, die Festigkeit der Bündnisse als Ziel und internationales Engagement – umfassende Diplomatie, regelgebundene wirtschaftliche Zusammenarbeit und effektiv aufgestelltes Militär – als Mittel.
Doch ein Satz in Bidens Rede war voreilig, wenn nicht gar trügerisch. Er sagte, die transatlantischen Beziehungen seien zurück. Doch dafür braucht es immer zwei. Neben den USA die Europäische Union. So knisterte denn auch die Spannung, als im Anschluss an Biden Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission sprachen.
Um es kurz zu machen: Merkel und Macron widersprachen sich in der Grundausrichtung der Russlandpolitik; zum Umgang mit den chinesischen Vormachtansprüchen hatten beide nicht viel zu sagen (Frau Merkel wies darauf hin, dass man China zur Lösung globaler Probleme wie dem Artenschutz brauche). Während Merkel meinte, man müsse auf dem eingeschlagenen Weg nur weitergehen, riss Macron verbal vieles ein und forderte endlich einen effektiven Multilateralismus aufzubauen. Vor allem betonte Macron das Ziel der strategischen Autonomie für die EU – was wiederum Großmachtpolitik und wachsende Militärausgaben innerhalb der EU bedeutet.
Wohin die Reise mit Biden real geht, zeigt aktuell die Bombardierung in Syrien. Er setzt den imperialistischen Kriegskurs fort. Biden hat seinen Worten auf der SIKO Taten folgen lassen.
S.N.