Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus geht weiter! Eigenes Foto
In Deutschland ist es seit Jahrzehnten die Regel, dass der Staat bei rechtem Terror nicht nur ein Auge zudrückt, sondern diesen sogar aktiv befördert. Seien es die NSU Morde, in denen der Verfassungsschutz so involviert war, dass sämtliche Akten vernichtet werden mussten, die rechten Chatgruppen in der Polizei, die immer wieder zufällig auffliegen, oder die systematische Verhinderung der Aufklärung rechter Anschläge in der Vergangenheit.
Fast ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund umgebracht wurden, kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die auf eine Mittäterschaft der Polizei hinweisen. Einerseits war der Notausgang der Arena Bar, der zweite Anschlagsort, verschlossen – angeblich in Absprache mit der Polizei, damit Gäste bei Razzien die Bar nicht über diesen Weg verlassen konnten. Die Polizei dementiert dies, musste aber durch eine Strafanzeige der Angehörigen dazu gedrängt werden, den verschlossenen Notausgang überhaupt zu untersuchen. Andererseits kommt jetzt ans Licht, dass der Notruf in Hanau zu der Zeit des Anschlages nicht erreichbar war. Mehrere Zeugen riefen mehrfach bei der Polizei an und erreichten niemanden. Auch eines der späteren Opfer, Vili-Viorel Paun, der den Täter vom ersten bis zum zweiten Tatort verfolgte, rief mehrfach die Polizei. Wäre diese erreichbar gewesen, hätten womöglich weitere Opfer verhindert werden können. Doch wie kann es sein, dass ein Notruf nicht besetzt ist, keine Umleitung aktiviert ist? In einer Stadt wie Hanau eigentlich unvorstellbar. Zu dieser Erkenntnis kommen auch Kriminalpolizisten, die jetzt ins Stutzen geraten.
Traurigerweise sind wir nicht überrascht: wir wissen schon lange, dass bei rechtem Terror der Staat als Mittäter an erster Stelle steht. Die NSU Morde haben gezeigt, dass Aufklärung nicht einfach zu erwarten ist – wir müssen sie einfordern und dafür sorgen, dass dieser Staat mit seinen Machenschaften immer weiter in Bedrängnis gerät!
Geht zu den Gedenkkundgebungen am 19. Februar!