Vorrang für die militärische Kernkraft

Übersetzung aus „La Forge“ 01/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Bei seinem Besuch in der Framatome-Zentrale in Le Creusot bestätigte Macron auch den Beginn der Arbeiten für den Bau eines atomgetriebenen Flugzeugträgers bis 2038. Die Kosten werden auf 7 Milliarden Euro geschätzt.

Framatome muss die 12 Atomreaktoren dieses Flugzeugträgers liefern, der anderthalb Mal so groß ist wie die immer noch im Einsatz befindliche Charles-de-Gaulle, wie wir im Mittelmeer, im Nahen Osten, in Indien, in Singapur gesehen haben… Überall will der französische Imperialismus seine militärische Macht zur Schau stellen und seine Waffen verkaufen. Der „maritime“ Teil wird den „Chantiers de l’Atlantique de Saint-Nazaire“ (Atlantikwerft von Saint-Nazaire – Marinegruppe), TechnicAtome, und der militärische Teil dem „Commissariat à l’énergie atomique“ (Kommissariat für Atomenergie), Thalès, MBDA, Dassault, anvertraut. Diese seit Monaten erwartete Ankündigung (1) wurde „zeitgleich“ mit der Entscheidung über die Entwicklung neuer Kernkraftwerke getroffen. „Es ist eine Entscheidung der wissenschaftlichen, technologischen und menschlichen Kohärenz„, beeilte sich Herr Tetrais von der Stiftung für strategische Forschung zu kommentieren, ein scharfer Kritiker der Plattform der Intellektuellen, die insbesondere die Kriegspolitik Frankreichs anprangern, was wir aufgegriffen haben (2).

In seiner Rede sagte Macron: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomnutzung; keine militärische Atomnutzung, keine zivile Atomkraft“, und rechtfertigt damit die doppelte Ansage: den Bau der neuen AKWs und den Bau des neuen Flugzeugträgers. Das zeigt sehr wohl, dass diese beiden Aspekte mehr denn je zusammenhängen, umso mehr, als sich daran die Frage der „atomaren Abschreckung“ anschließt. Am 21. Januar soll der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft treten, den die französische Regierung natürlich nicht beabsichtigt, zu unterschreiben.

Die Entscheidung für eine „integrierte“ imperialistische Großmacht

Dieser Flugzeugträger ist dazu konzipiert, Flugzeuge von über 35 Tonnen (die Rafale, bewaffnet einschließlich Atomrakete, wiegt „nur“ 25 Tonnen) aufzunehmen, die dafür vorgesehen sind, die Armeen „von morgen“ auszustatten. Das ist auch der Grund für die Wahl des atomaren Antriebs, der es gestattet, in großer Menge elektrische Energie zu erzeugen für die elektromagnetischen Katapulte, die derzeit alleine in der Lage sind, schwere Flugzeuge zu starten. Die Technologie ist US-amerikanisch und gerade diese Wahl wurde getroffen und gefordert, um US-Flugzeuge aufnehmen zu können.

Es ist auch ein „vernetztes“ Schiff, mit Flugzeugen, Satelliten, Drohnen…, um riesige Gebiete, mehr als 1000 km vom Schiff entfernt, zu überwachen, eine „Machtprojektionswaffe“, die einschüchtern soll, aber auch Teil der Politik des Drucks gegen rivalisierende imperialistische Staaten, wie China, ist. Das entspricht ganz der außenpolitischen Ausrichtung des US-Imperialismus, die Biden verfolgen wird.

Eine strategische Entscheidung

Wie wir in dem Artikel über die Entscheidung bezüglich der zivilen Kernenergie anprangern, die am gleichen Tag an gleicher Stelle bekräftigt wurde, sind dies Entscheidungen, die die Zukunft in den Blick nehmen, getroffen an der Spitze des Staates. Dies bezieht sich auch auf die Art und Weise, wie die Gesundheits- und Wirtschaftskrise in kleinen Gremien „gemanagt“ wird und Kritik ignoriert wird, obwohl diese Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben.

In dem Dokument unseres Kongresses mit dem Titel: „Für einen revolutionären Bruch mit dem System“, schreiben wir:

„Wir sind für den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Atomkraft. In unserem Land sind die militärisch-industrielle Lobby und die Atomlobby eng miteinander verbunden: Sie verstärken und „rechtfertigen“ sich gegenseitig angesichts der Anfechtung, die seit Jahren gegen sie gerichtet ist. Sie sind zwei Säulen des französischen Imperialismus, der sie mit Atomwaffen versorgt, die ein Synonym für Großmacht sind, und aus diesem Grund sind sie ein integraler Bestandteil des imperialistischen Systems der wirtschaftlichen Ausplünderung und militärischen Vorherrschaft, um Zugang zu den Uranvorkommen der Sahel-Länder zu erhalten. Wir sind ebenso dagegen, dass diese gleichen Länder zu Lagerplätzen für bestrahltes Material werden.“

(1) siehe La Forge vom Juli-August: „Milliarden für Armeen“.

(2) siehe La Forge vom Dezember: „Der Kampf gegen die Militarisierung der Köpfe“.