Unser Flugblatt zu den Aktionen. Hier auch als PDF: atomwaffenverbot
UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Bundesregierung dagegen!
Am Freitag, dem 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich in Kraft, nachdem er am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und mittlerweile von 51 Staaten ratifiziert wurde. Damit ist das Verbot des Einsatzes von Atomwaffen Bestandteil des Völkerrechts.
Die Bundesrepublik gehört bis heute nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Im Gegenteil, es gibt Pläne für die weitere atomare Aufrüstung der Bundeswehr in Form der geplanten Anschaffung von F/A-18 Kampfjets, die für den Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben geeignet sind.
92% wollen den Atomwaffenverbotsvertrag
Mit 92% ist die große Mehrheit des Volkes dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. 83% wollen, dass die US-Atombomben, die in Deutschland für den Einsatz bereit liegen, endlich verschwinden. Doch unsere „demokratische“ Regierung wischt das beiseite.
Mehr Verantwortung? Mehr Aufrüstung und Krieg!
Aber die Bundesregierung propagiert: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen!“ Damit ist gemeint, dass die Bundeswehr weltweit Kriegseinsätze führen und der Rüstungsetat weiter erhöht werden soll. 2019 hatte der Rüstungsetat einen Anteil von 1,36% des Buttoinlandsproduktes (BIP). 2020 werden es 1,58% sein. Über 50 Milliarden Euro! Tendenz steigend! Die Bundesregierung will die Ausgaben für Waffen und Militär auf 2% des BIP steigern. „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer fordert sogar 5-6% des BIP. Das wäre gegenüber dem aktuellen Stand eine Vervierfachung!
Warum?
Die internationalen Spannungen nehmen zu. Hinter den vielen lokalen Kriegen in Syrien, Libyen, Jemen, Mali, Berg Karabach, Äthiopien usw. stehen verschiedene Großmächte wie USA, Russland, China, Frankreich und auch Deutschland, die dort um Ausweitung ihrer Machtbereiche, Rohstoffe, Absatzmärkte ringen.
Im letzten Jahrzehnt haben sich die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten dramatisch verschoben. Die USA als Weltmacht Nr.1 haben ökonomisch und militärisch Kraft eingebüßt. Bei der Produktion von Waren sind die USA seit einiger Zeit nicht mehr die Nr.1! China hat diesen Platz erobert. Ökonomisch sind die USA nur noch durch Bankgeschäfte und Spekulation auf Platz 1.
2 Billionen US-Dollar wurden 2020 für Aufrüstung und Krieg ausgegeben! Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte man alle Menschen satt machen und den Kindern Bildung und Ausbildung ermöglichen. Da bliebe noch viel für Umweltschutz,Gesundheitswesen usw. übrig.
Spiel mit dem Feuer!
Die Bundesrepublik mischt bereits jetzt bei zahlreichen bewaffneten Konflikten mit: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien… Die Bundeswehr hat Kräfte im Jemen, Mittelmeer, Westsahara, Libanon, Jordanien, Kosovo, Horn von Afrika, Sudan, Südsudan, Litauen, Baltikum, Nordantlantik.
„Mehr Verantwortung“ würde Deutschland tiefer in die Machtkämpfe der Großmächte hineinziehen.
Wollen wir für den Profit sterben?
Nein! Offiziell wird von „Menschenrechten“ und „Frieden“ geredet, doch das ist Propaganda. Wer den saudischen Prinzen Bin Salman, der seine Gegner ermorden lässt, zum Waffenfreund hat, hat kein Recht, sich als Verteidiger der „Menschenrechte“ oder des „Friedens“ aufzuspielen. Wer mit Diktatoren in aller Welt zusammenarbeitet, wie soll der für Frieden eintreten? Es ist ganz klar: Es geht um Macht und Profit!
Derzeit ringen viele kleine Selbständige ums wirtschaftliche Überleben, hunderttausende Arbeiter/innen bangen um ihre Jobs oder haben sie bereits verloren. Das Gesundheitswesen und die Schulen benötigen dringend bessere Ausstattung. Da wären die Milliarden sinnvoll eingesetzt!
Wir fordern:
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Keine Auslandseinsätze!
Keine Erhöhung des Militäretats!
Keinen Cent und keinen Menschen für die imperialistischen Kriege!
Raus aus der NATO!