Am 10. Januar fand in Berlin die jährliche Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Um 10:00 sammelten sich ca. 2.000 Personen am Frankfurter Tor, um zur Gedenkstätte der Sozialisten zu laufen.
Wenige Minuten nach Veranstaltungsbeginn begann die Polizei jedoch aufzufordern, die Symbole der FDJ von der Demonstration zu entfernen. Die FDJ sei eine verbotene Organisation und das Zeigen ihrer Symbole eine Straftat. Dass die FDJ in Westdeutschland verboten wurde, jedoch auf dem ehemaligen Ostgebiet immer legal war und auch in der Vergangenheit problemlos demonstrieren durfte (wie sonst auch jedes Jahr auf der LL-Demo) schien keine Rolle zu spielen. Die Polizei zögerte nicht lang und griff die Demonstration an, indem sie versuchte, sich durch die Menschenmenge zu prügeln und die FDJ-Mitglieder sowie ihre Transparente und Fahnen gewaltsam zu entfernen. Die Demonstrierenden, die ihnen nicht ohne Weiteres den Weg freimachen wollten, wurden mit voller Härte angegangen und die FDJler brutal aus dem Zug gezogen. Die Empörung war laut, die Demoteilnehmer begannen, sich zu Ketten zusammenzuschließen, um den Angriff abzuwehren, doch die Polizei ließ nicht von ihrem Plan ab und entfernte in mehreren Angriffen jedes einzelne FDJ-Symbol. Dabei wurden laut „junge welt“ ca. 35 Personen verhaftet, mehrere Demoteilnehmer wurden verletzt. Nach einer Stunde Gewalt und unverhältnismäßig hartem Durchgreifen der Polizei unter einem Vorwand wurde der Demozug dann aufgefordert, die Sicherheitsabstände einzuhalten (was natürlich unter Angriff durch die Polizei und Gerangel nicht möglich war), dann könne sie loslaufen. Der Marsch zur Gedenkstätte der Sozialisten verlief ansonsten problemlos, mit vielen Teilnehmern und lautstarken Sprechchören trotz Pandemie.
Das Eingreifen der Polizei, welches nur aufgrund der geringen Teilnehmerzahl überhaupt möglich war, ist ein klares Zeichen. Angeblich verbotene Symbole sind ein Vorwand dafür, friedliche Demonstrationen anzugreifen, die der staatlichen Politik ein Dorn im Auge sind. Doch was sagt uns das zur derzeitigen Situation? In Zeiten von Pandemie und Krise spitzen sich die Widersprüche in der Gesellschaft zu und die Menschen suchen nach Auswegen aus der Krise. Um fortschrittliche Kräfte insgesamt zu diskreditieren, werden Repressionsmaßnahmen gegen einzelne Gruppen vorgenommen, die häufig unter Vorwänden stattfinden (so auch die Paragraph-129-Verfahren in Hamburg). Friedliches Gedenken wird kriminalisiert. Das Gedenken an zwei Kriegsgegner und der Protest gegen Aufrüstung und Militarisierung sind einem Staat ein Dorn im Auge, der eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 50 Milliarden Euro plant. Gegen Faschismus auf die Straße zu gehen und an Liebknecht und Luxemburg zu erinnern, die mit staatlicher Unterstützung von rechten Freikorps ermordet wurden, ist einem Staat ein Dorn im Auge, in dessen Reihen immer wieder rechte Netzwerke und Vertuschung von rechtem Terror öffentlich wird. Und der Kampf gegen Ausbeutung, der mit dem Gedenken an Luxemburg und Liebknecht verbunden ist, ist einem Staat ein Dorn im Auge, der in Krisenzeiten beweist, dass das Geld locker sitzt, wenn es an das Kapital gehen soll, während Kurzarbeit und Entlassungen an der Tagesordnung stehen.
Das Gedenken an die beiden KPD-Gründer war jedoch insgesamt erfolgreich und hat ein Zeichen gesetzt. Die Teilnehmer haben sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und eine starke Demonstration durchgeführt.
Gegen Krieg, Kapitalismus und Faschismus – trotz alledem!