Ein wichtiger Erfolg der internationalen Solidarität!
Update!
Julian Assange darf derzeit nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Das zuständige Londoner Gericht lehnte den Antrag der Amerikaner am heutigen Montag (04.01.2021) ab.
Dem 49 Jahre alten Julian Assange hätten in Amerika im Fall einer Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung allerdings mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges. Auch die Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, führte die Richterin als Grund an. Auch sei damit zu rechnen, dass Assange sich in der zu befürchtenden US-Isolationshaft das Leben nehmen werde. Sie urteilte mit ihrem Spruch ausdrücklich nicht in der Sache!
Sie wies praktisch alle rechtlichen Einwände Assange gegen das Auslieferungsbegehren zurück! Sie begründet die Verweigerung ausschließlich mit der Gefahr für Assanges Leben und Gesundheit. Juristisch ist das kein fester Boden! Auch wurde Assange nicht auf freien Fuß gesetzt.
Solidarität weiter notwendig!
Das Verfahren wird sicherlich vor die nächste britsche Instanz gehen, da gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann. Mit diesem Schritt durch die US-Seite wird gerechnet. Das Verfahren könnte bis vor den Supreme Court, ja sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kommen.
Die US-Justiz wirft dem Assange vor, dass er geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es handelt sich um einen massiven und wilden Angriff auf die Pressfreiheit aller Jounalist/innen weltweit. Assange hat genau das Verdienst, zahllose brutale Kriegsverbrechen der USA in ihren weltweiten Kriegen der Weltöffenlichkeit bekannt gemacht zu haben!
Dieser Spruch muss gleichwohl als ein wichtiger Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung betrachtet werden, wenn es auch noch kein Sieg ist.
Wachsamkeit und weltweite Solidarität sind weiter unbedingt nötig!
Wikileaks-Gründer Assange befindet sich schon seit eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem im Jahr 2019 sein jahrelanges Asyl in der equadorianischen Botschaft mit einer skandalösen Zusammenarbeit der equadorianischen Regierung und der britischen Polizei gewaltsam beendet worden war. Nicht zuletzt wegen „Corona“-Maßnahmen war seine Isolation in letzter Zeit noch masssiver geworden, so dass sich seine Familie erheblich um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand sorgt.
Erleichterung vorm Gerichtsgebäude!
Die zahlreichen solidarischen Unterstützer/innen Assanges, die sich vor dem Gerichstgebäude versammelt hatten, reagierten erleichtert auf die Gerichtsentscheidung. Viele hatten Parolen wie „Freiheit für Julian Assange“ skandiert. Julian Assange ist nach wie vor in Haft! Für Jubel ist es deshalb zu früh!
Die Anwälte Anssanges haben inzwischen einen Antrag auf Haftentlassung (anscheinend gegen Kaution/Sicherheitszahlung) gestellt, über den das Gericht Medienberichten zufolge am kommenden Mittwoch (6.01.2021) entscheiden will!
Wir fordern mit unzählichen Unterstützerinnen und Unterstützer weiterhin:
„Freiheit für Julian Asssange! “ – Free Julian Assange!