Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten auf den Straßen der großen Städte gegen das Gesetz, das in „Gesetz zur globalen Unsicherheit“ umgetauft wurde.
Die Aufeinanderfolge von gewalttätigen Polizeiübergriffen, die seit der Vorlage des Gesetzes im Parlament gefilmt wurden, haben hinlänglich gezeigt, dass der Artikel 24 des Gesetzes darauf abzielt, jede Spur dieser Gewalttaten aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen. Vom 17. November an, dem Tag der Kundgebung vor der Nationalversammlung, haben die Gewalttätigkeiten noch zugenommen. Das sehr brutale Eingreifen der Polizisten auf dem Place de la République, um Migranten zu verjagen, die sich mit der Unterstützung demokratischer Organisationen, von Rechtsanwälten, Parteifunktionären und Aktivisten, Zelte aufgebaut hatten, das auch von Video-Filmern und Fotografen aufgenommen wurde, hat die Kritik an den Übergriffen der Polizei und der Straflosigkeit, welche die Täter genießen, noch eine Stufe gesteigert. Am Donnerstag, dem 26. 11., kam durch Aufzeichnungen privater Videokameras ein neuer Polizeieinsatz (der am Samstag stattgefunden hatte) ans Licht. Ohne diese wäre das Opfer wegen „Beleidigung“ verklagt und die Polizisten wären sicher entschädigt worden für das Unrecht, das sie angeblich erlitten hätten!
Dieser äußerst gewalttätige Einsatz vor dem Hintergrund offen rassistischer Äußerungen hat in der öffentlichen Meinung sofort tiefe Betroffenheit ausgelöst und eine tiefempfundene Wut gegen den Mann, der sich als Polizeiminister darstellt, Gérald Darmanin. Als er von diesen Polizisten sprach, ließ er es dabei bewenden, zu sagen, sie hätten „Mist gebaut“, und rechtfertigte weiterhin die Aufrüstung der Polizei für die Überwachung und Repression, und um zu verhindern, sie zu filmen, wie sie auf jung und alt einschlägt… Im selben Stil wollte der Polizeipräfekt von Paris, Lallement, die Pariser Demonstration vom Samstag, dem 28. 11., verbieten.
In diesem Umfeld fanden die Demonstrationen statt.
Zu den Demonstrationen wurde von einer großen Anzahl von Organisationen aufgerufen, deren „Kern“ sich aus allen Gewerkschaften der Journalisten, der Liga für Menschenrechte, den Verbänden und Kollektiven, die die Polizeiübergriffe kritisieren, bestand… , dem sich die Gewerkschaften und politischen Parteien anschlossen.
Die Mobilisierung war in der Tat riesig und zog viele junge Leute an, Menschen, die kamen, „weil man einfach demonstrieren muss“, „nein zum Polizeistaat“ sagen muss, es laut und deutlich sagen muss, dass die Polizei uns bedroht, ein Klima der Unsicherheit erzeugt.
Macron hat reagiert und versucht, sich dieser Kritik zu entziehen, die sich gegen den Repressionsapparat richtet – den Polizeistaat – und der zu all den sozialen Protesten, die immer mehr werden, hinzugekommen ist. Das wird nicht ausreichen.
Eine erste Forderung wird von der Bewegung breit getragen: Rücknahme des Gesetzes!
Wir fügen eine zweite hinzu: Rücktritt von Darmanin und Lallement! …
Sicher, das wird nicht reichen, aber es wäre bereits ein politisches Signal, von der Mobilisation erzwungen.
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Dez. 2020