Caffier vor dem Landtag – von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=77670697
Aktualisierung: Caffier ist am 17.11.20 zurückgetreten und präsentiert sich als armes Opfer.
Innenminister Caffier, CDU, in Mecklenburg-Vorpommern hat bei einem Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe Nordkreuz privat eine Pistole gekauft. Caffier ist Chef der Landespolizei und des Landesamtes für Verfassungsschutzes, die das Treiben von Nordkreuz aufklären sollen. Trotz der Ermittlungen gegen die Terrortruppe, die Todeslisten angelegt, Munition, Sprengstoff, Leichensäcke, Löschkalk und Waffen versteckt hat, verschwieg Caffier seine Verbindungen zu einem Mitglied dieser Truppe und seinen Waffenkauf.
Die Pistole kaufte er bei Frank T., Waffenhändler und Besitzer eines Schießplatzes in Güstrow. Auf diesem Schießplatz trainierten jahrelang Spezialeinheiten der Polizei, die angeblich nie etwas von der rechten Gesinnung bemerkt haben. Und in der Gruppe Nordkreuz waren Polizisten, Geheimdienstler, Rechtsanwälte usw. Mitglieder.
Jetzt, wo Caffier nach hartnäckigen Nachfragen von Journalisten der taz, seinen Kauf gestehen musste, versuchte er, das kleinzureden. Er habe die Waffe Anfang 2018 gekauft, aber erst 2019 habe das Bundeskriminalamt Unterlagen zu Nordkreuz nach Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn das Landeskriminalamt wurde bereits 2017 über Nordkreuz informiert. Caffier war auch selbst auf dem Schießplatz von Frank T., der Mitglied des rechtsterroristischen Netzwerkes Nordkreuz ist. Er war also mit diesem Mann bekannt. Natürlich hat auch er nichts von dessen rechter Gesinnung gemerkt. Ein blinder und tauber Innenminister?
Dazu passt gut, dass von Caffier und seiner Polizei das Treiben von Nordkreuz immer heruntergespielt wurde. Als die Todesliste der Terrortruppe bekannt wurde, nannte Caffier das „eine lose Blattsammlung“ und es bestehe keine Gefahr! Im Innenausschuss des Bundestages wurden die Listen als „Todeslisten“ bezeichnet. Doch Caffier sagte wieder die Unwahrheit, solche Presseberichte seien „schlicht falsch“. Und bei ihm ist es nicht eine Terrortruppe, die gezielt politische Gegner umbringen wollte, sondern lauter „Einzelfälle“.
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie tief der rechte Terrorismus mit dem Staatsapparat verbunden ist und wie wenig der Staatsapparat dagegen unternimmt.
Selbstverständlich findet Caffier keinen Grund für einen Rücktritt. Das sei ja alles eine „Privatangelegenheit“.
Wir sehen aber viele Gründe für einen Rücktritt eines Ministers, der offensichtlich nichts sehen und hören will.