Die Islamophobie existiert wirklich! Nein zur Kriminalisierung derer, die sie kritisieren!


Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2020

Der Begriff Islamophobie ist Gegenstand einer intensiven Schlacht seitens der reaktionären Kreise, für die er eine Schöpfung der islamistischen, insbesondere der iranischen Kreise ist.

Diese wollten ihn durchsetzen, um weltweit jegliche Kritik an der muslimischen Religion einschließlich allem, was nach Blasphemie riecht, zu verbieten. Diese auf unterschiedliche Art und Weise vorgebrachte These gibt vor, dass die, welche diesen Begriff erfunden haben, und insbesondere diejenigen, die ihn heute aufgreifen, bewusst oder unbewusst Unterstützer der Strömungen seien, die Terrorismus im Namen des Islam befürworten und praktizieren.

Unsere Partei verwendet den Begriff seit langer Zeit.

Im Jahr 2006 sagten wir im politischen Bericht an den 6. Parteitag (S. 91): „das Klima, das durch die Anschläge vom 11. September 2001 entstanden ist und die Islamophobie, die von den reaktionären Kreisen insbesondere in den USA, aber auch in Europa, verbreitet wurde, haben auch in unserem Land ein Echo gefunden. Dies ist nicht das erste Mal, dass auf die muslimische Religion und einige ihrer Manifestierungen mit dem Finger gezeigt wird, um vor der Gefahr der Subversion der Jugend und der migrantischen Bevölkerung im Allgemeinen durch extremistische islamistische Strömungen zu warnen.“ (Erinnern wir uns an den Vorwurf gegen streikende Arbeiter der Automobilwerke, durch muslimische extremistische Gruppen manipuliert zu sein, vorgetragen von Mauroy, Premierminister unter Mitterrand).

Im Januar 2015 haben wir im Leitartikel von La Forge noch am Wochenende des Bombenanschlags auf die Journalisten von Charlie Hebdo dieses Verbrechen verurteilt, wobei wir darauf Wert legten, zu betonen: „„Stoppt die Islamophobie“ die immer dann entfesselt wird, wenn es um ein Attentat geht, das von Gruppen, die sich auf den Islam berufen, begangen wurde“.

Islamophobie ist für uns die Angst vor dem Islam, die Ablehnung des Islam, oder der Hass auf den Islam oder die Muslime im Allgemeinen. Er ist eine Diskriminierung, die Menschen muslimischer Religion, oder „die man für solche hält“, betrifft; eine systematische Feindseligkeit ihnen gegenüber, die sich in rassistischen und diskriminierenden Handlungen bzw. noch gewalttätigeren Taten äußert… Das sind Definitionen, die von verschiedenen nationalen und internationalen Institutionen stammen. Sie fassen nur in Worte, was insbesondere bei uns geschieht, mit den Hassausbrüchen, den Aufrufen zum Verbot muslimischer Organisationen, den Polizeirazzien an Orten, die mit dem letzten Attentat nichts zu tun haben, um „eine Botschaft zu verkünden, wie es der Innenminister fordert.

Bei dieser Kriminalisierung wird gegen diejenigen, die sie verurteilen, vorgegangen

Alle Persönlichkeiten und Organisationen, die am 10. November 2019 nach dem faschistischen Angriff auf eine Moschee an der Demonstration gegen Islamophobie, für Solidarität“ teilgenommen haben, sind aufgefordert worden, sich von dieser Initiative zu distanzieren, unter dem Vorwand, dass zu diesem Marsch auch vom „Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich“ (CCIF)aufgerufen worden ist.

Jetzt droht Innenminister Darmanin mit dessen Auflösung, zusammen mit anderen Verbänden.

Wir sagen „Vorsicht!„, weil diese Verbotsmaßnahmen, die Einschüchterung, die Forderungen nach neuen, die Freiheitsrechte bedrohenden Bestimmungen im allgemeinen Kontext des „Gesundheitsnotstands“ stattfinden, welcher der Regierung, der Polizei, den Geheim- und Überwachungsdiensten… mit dem „neuen Lockdown“, der die Möglichkeiten der Zusammenkunft, der Diskussion und des Ausdrückens einer Gegnerschaft zur herrschenden Politik merklich einschränkt, immer weitreichendere Macht geben. Anders ausgedrückt: Im Kontext des intensiven medialen Trommelfeuers, der allgegenwärtigen Zensur, mit den enormen Möglichkeiten, mit denen sich die reaktionärsten Positionen Ausdruck verschaffen können, indem sie jedes kritische Wort zum Schweigen bringen. Das ist ein umfassendes Vorhaben der Spaltung und der „Ablenkung“ der Aufmerksamkeit von den großen sozialen Problemen, von den Angriffen auf die Arbeiter, die Jugend, die Frauen, die Arbeitslosen usw.

Wir sagen auch „Vorsicht!“, denn diese Diskussion über die Frage der „Mohammed-Karikaturen“ hat ein internationales Ausmaß angenommen. Es häufen sich die Manifestationen von Wut in mehreren Ländern, in denen ein Teil der muslimischen Bevölkerung sich in ihren religiösen Gefühlen angegriffen fühlt und es auf der Straße zum Ausdruck bringt. Das ist ein gefundenes Fressen für die radikalen islamistischen Strömungen. Es bedeutet keine Liebedienerei ihnen gegenüber, Macron und denen, die ihm in dieser Hinsicht folgen, zuzurufen, mit der Provokation und dem Anheizen von Spaltung und Spannungen aufzuhören. Sie steigern sich unaufhörlich, schüren den aggressiven Nationalismus und treiben zu immer gefährlicheren Zusammenstößen an.