Kolleg/innen in Krefeld solidarisieren sich mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst! Gegenseitige Unterstützung und Solidarität stärkt uns alle! Eigenes Foto
Unter der Knute der SARS-CoV-2-Krise („Corona“) zeigt die offenkundige Krise des Kapitalismus zwei Gesichter. Die einen, vor allem in der Industrie, trifft die unverminderte Härte der Restrukturierungs-, Verlagerungs-, Entlassungs- und Lohnkostensenkungs-Offensive des Kapitals, verschärft durch die Folgen der Pandemie. Die anderen, die – oft in prekären und mies bezahlten Jobs – in der Pandemie alles am Laufen hielten und weiter halten, sehen sich plötzlich – trotz aller vollmundigen Versprechungen – der gnadenlosen Verweigerung der Herrschenden ausgesetzt, Entlohnung und Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.
Die einen treiben Unruhe, tiefe Besorgnis und Angst in zahllosen Industriebereichen um: Oft stehen Entlassungen, Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen oder Pleiten auf der Tagesordnung. Nur zu gern nutzen die Herren und Damen in den Vorständen des großen Kapitals die „Coronakrise“ als Vorwand, um längst geplante Krisenmaßnahmen durchzuziehen.
Bei den anderen wächst die Wut: In zahlreichen Dienstleistungsbereichen, im öffentlichen Dienst, im Handel – dort wo es beim Beginn der „Corona“-Pandemie niemanden aus den Chefetagen scherte, dass unter härtesten Anforderungen vor allem Frauen ohne Rücksicht auf Schutzvorkehrungen, unter hohem Gesundheitsrisiko weiter schufteten. Sie hielten und halten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, in Schulen, Kindergärten, Supermärkten, Versandzentren die Versorgung aufrecht. Heuchlerisch säuselten die Herrschenden von „Heldinnen des Alltags“, ließen öffentlich Beifall klatschen, lobten in gespielter Rührung die „großen Opfer fürs Gemeinwohl“ etc.
Nur mit Kampf geht was!
Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ihr Gerede von den „Heldinnen“ und „Helden“ vergessen. Jetzt gab es „fehlendes Geld in der Kasse“ und monatelange Blockaden der Verhandlungen, ja es mischten sich drohende Töne und Hetze in die Auseinandersetzung. Erst mit den Streiks waren sie zu Zugeständnissen gezwungen und es kam am 25.10. zum Abschluss. Der Abschluss entspricht zwar nicht den Forderungen, aber er beweist: Nur mit Kampf geht etwas! (Vgl. auch: https://www.arbeit-zukunft.de/2020/10/30/kennen-wir-doch-irgendwie-bescheidener-tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst/ )
Widerstand und Klassenkampf überall!
Egal ,wo man hinschaut: Überall regt sich der Widerstand, gibt es Streiks und Aktionen. Die „Corona“-Pandemie kann den Klassenkampf der arbeitenden Menschen gegen das Kapital nicht stoppen! Genau darum geht es, und die „Corona-Krise“ bringt es an den Tag. Auf der einen Seite die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, so genannte Solo-Selbständige, kleine Gewerbetreibende und ihre Interessen, auf der anderen Seite stehen die Herrschenden in den Regierungen und in den Vorstandsetagen der kapitalistischen Großbanken, Monopole und Konzerne und erwarten, dass ihre Profitinteressen rücksichtslos durchgesetzt werden, getarnt mit dem alltäglichen herrschenden Propagandagerede !
Es wird immer deutlicher: Nur solidarischer Kampf, die Widerstandsaktionen, die Streiks, wenn es sein muss, Betriebsbesetzungen, welche die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten selbst in die Hand nehmen – nur dieser Kampf kann die Kraft sein, mit der die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzt. Immer auf Kosten der Profite des Kapitals. Unsere Interessen und das kapitalistische Interesse an maximalem Profit sind entgegengesetzt, unvereinbar. Deshalb muss überall die Maßgabe gelten: Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Nur ein Beispiel von vielen: Daimler AG
Verständlich sind da die kämpferischen Protestaktionen von Daimler-Kolleginnen und -Kollegen in Stuttgart Untertürkheim am 8. Oktober 2020, vor allem im Werksteil Mettingen (Bericht: https://www.arbeit-zukunft.de/2020/10/12/daimler-kollegen-kampffaehig-trotz-corona/ ). Ihr Protest richtet sich gegen die ständig zunehmenden Jobabbaumaßnahmen in einem der reichsten deutschen Konzerne. Täglich hören die Kolleg/innen und die Öffentlichkeit: Der Vorstand erwartet für 2020, trotz Shutdown im Frühjahr, wieder den gleichen Gewinn wie 2019: 4,3 Millarden Euro! Und das, obwohl der Fahrzeugabsatz leicht gesunken ist. Daimler-Boss Ola Källenius („Das skandinavische Sturmtief“) ließ trotzdem für das dritte Quartal schon wieder einen EBIT(1) von rund 3 Mrd. Euro vermelden. Der Konzern und einschlägige Medien betonen, dass das auch auf die massiven Sparmaßnahmen „bei den lieben Mitarbeitern“ zurückgeht. Das ist dem Vorstand besonders wichtig, zeigt es doch den Eigentümern des Daimler-Kapitals, wie man die Kolleginnen und Kollegen schröpft. Mit Arbeitszeitverkürzungen ohne jeden Lohnausgleich, Streichung der Jahresprämie, umfangreicher Inanspruchnahme von Kurzarbeit saniert sich Daimler auf Kosten der Mitarbeiter/innen und der Beitrags- und Steuerzahler prächtig. Die Kapitalisten freuen sich schon auf die Dividenden.
Die Kolleg/innen dagegen bluten, bangen um Jobs, Einkommen und ihre Zukunft. Hunderttausende Jobs in vielen Branchen stehen bekanntlich auf der Kippe. Die Häupter des Kapitals aber sichern ungerührt ihre Profite, die sie großzügig unter sich verteilen. Für das Kapital und seine Manager gibt es keinen Shut Down! Vor diesem Hintergrund wird die Wut verständlich.
Für das Kapital gilt kein Shut Down!
Das Beispiel Daimler steht nicht allein, sondern für viele: Für Autozulieferer, für die ganze Industrie, für den Handel, für Dienstleistungen, für die Banken, den Finanzsektor, die Immobilienbranche, speziell die Immobilienspekulation. Sie befinden sich in der Hand großer Kapitalisten und Kapitalverbände, einer weltweiten, in der Regel steinreichen Ausbeuterklasse, die mit ihrer Wirtschaftsmacht auch die Staaten, wo sie agieren, weitgehend beherrschen und kontrollieren.
Für sie gilt kein Shut down. Mögen die „Normalos“, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, kleine Selbständige, kleine und mittlere Bauern, Rentner, Jugendliche in existenzielle Probleme geraten, weil das kapitalfreundliche „Corona“-Management ihre Arbeit, ihre Firmen, ihre Einkommen zerstört – die Zocker in Banken, Finanzunternehmen und Börsen machen ungerührt weiter. Mieten, Pachten Schulden, Zinsen, Aktienhandel, Währungsgeschäfte – alles läuft weiter, alle Ansprüche werden eingetrieben. Selbst mit den Krisen-Erscheinungen der Corona-Pandemie wird gezockt, gewettet, werden Profite abgegriffen, die oft gar nicht existieren. Börsenspekulanten z.B., die mit Leerverkäufen (2) auf fallende Aktienkurse eines kriselnden Unternehmens spekulieren und gewinnen, denen zahlen andere ihren Spekulationsprofit: Die Kolleg/innen, die bei der Krisenfirma ihre Jobs verlieren, ja auch mal pleitegehende Kapitalisten, gegen die spekuliert wurde und die nun ihr Kapital verlieren.
Hier muss es im Fall eines neuen Shut-Downs klare Forderungen geben: Shut Down gilt für alle! Schließt Zockerbuden! Verbietet Leerverkäufe! Schließt Börsen, mindestens für die Zeit der Pandemie. Hohe Vermögenssteuern für die Profiteure! Kapitalverkehrskontrolle gegen Steuerflucht! Stopp den Miet-, Pacht-, Zins- und Tilgungszahlungen für durch „Corona“ erwerbslos gewordene Menschen. Lasst sie verfallen, solange die Kolleg/innen schuldlos auf der Straße sitzen. Ein Shut Down nur für die Kleinen bedeutet sonst nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Das geht freilich an den Kern der kapitalistischen Ausbeutungs- und Profitwirtschaft! Dagegen würde sich das Kapital mit allen Mitteln wehren. Dazu lassen die Chefs des Kapitals ja die Staaten nach innen aufrüsten, demokratische Rechte kassieren, die Polizeien zu Bürgerkriegsarmeen ausbauen und – Nazi-Terrortruppen agieren.
Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte – um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
Unsere Arbeitskraft dagegen ist eine Ware, ob wir das wollen oder nicht. Arbeiter/innen und Angestellte sind in der Regel gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wollen sie ihre Existenz sichern. Dafür brauchen sie jeden Tag diese Käufer, brauchen sie diese Jobs beim Daimler, VW oder wo auch immer. Aber das Kapital gewährt ihnen den begehrten Arbeitsvertrag nur, wenn die Beschäftigten ihm Profit einbringen.
In der Krise wird mehr als deutlich: Dieser Kapitalismus hat sich nie grundlegend verändert und kann das auch nicht. Brauchen die Bosse weniger Arbeitskraft, fliegen die Menschen raus und werden zu Hartz-4-Empfängern herabgewürdigt. Und: Wo immer wir Werktätigen es zulassen, macht das Kapital unsere Jobs selbst immer unsicherer: Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Angriffe auf Tarifverträge, Gewerkschaften, Betriebsräte. Die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind gnadenlos und werden gnadenlos von den Kapitalisten umgesetzt!
Organisieren!
Wollen wir uns dagegen wehren, haben wir nur die Chance: Organisieren wir uns in den Gewerkschaften, setzen wir uns dort ein für einen solidarischen, entschlossenen Kampf um unsere Forderungen – gegen das Kapital! Wir müssen einfach kampfbereit sein, wie es die Mettinger Daimler-Kollegen signalisieren.
Derzeit entwickeln sich die Abwehr-Kämpfe gesetzmäßig. Die Kolleg/innen kämpfen um ihre Existenz! Gut so! Aber die Durchsetzungskraft reicht noch lange nicht. Da rächt sich, dass sich viele Gewerkschaftsführer zu „besseren“ Kapitalisten entwickelt haben, statt für die Interessen der arbeitenden Menschen genauso gnadenlos zu kämpfen, wie das Kapital für seine. Jeder kämpft für „seinen“ Standort und muss sich daher der Logik des Profits unterwerfen. Dies aber fordert mindestens, dass die Ware Arbeitskraft billiger werden muss, unser Lohn herabgedrückt wird, um den Betrieb profitabler zu machen als die Konkurrenz. Aber auch dort kämpfen Kolleg/innen um ihre Existenz. Co-Management und Standortdenken führen zu nichts anderem als einem Konkurrenzkampf unter Kolleginnen und Kollegen. So darf es nicht weitergehen!
Gemeinsam um Arbeit und Zukunft kämpfen!
Wir aber brauchen den gemeinsamem, den solidarischen Kampf. Er ist dringend nötig! Einzeln machen sie uns ein! Wir brauchen jetzt dringend nicht nur betriebliche Einzelaktionen, sondern eine Vernetzung gemeinsamer Aktionen, gegenseitige Solidarität!
Ebenso brauchen wir Forderungen, die in die Zukunft weisen! Wenn die Arbeit immer produktiver wird, dann steht eine Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung. Daher:
30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Gemeinsame Aktionen statt Vereinzelung!
Das sind unsere Interessen! Sie sind kein Luxus, sondern einfach Lebensinteressen. Wenn die Kapitalisten jammern, das sei alles komplett unbezahlbar – nicht bluffen lassen: Auch höhere Kosten für Maschinen, Betriebsbauten, Rohstoffe muss der Kapitalist seinen Lieferanten zahlen – warum nicht für unsere Arbeitskraft? Mit ihrem Gerede beweisen sie nur: Im Kapitalismus, unter der Knute kapitalistischer Ausbeutung, hat unsere bewusste, motivierte, verantwortliche und ehrliche ARBEIT keine ZUKUNFT!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Anmerkungen:
(1) EBIT: Earnings Before Interests and Taxes, „operativer“ Gewinn = Gewinn vor Zinsen und Steuern.
(2) Leerverkäufe: Ein Aktienspekulant meint, dass die XYZ-AG kriselt, d.h. deren Aktienkurse in der Krise fallen. Er leiht sich z. B. von einem großen Besitzer von XYZ-Aktien gegen eine Leihgebühr für 3 Tage 10000 Aktien und verkauft diese zum aktuellen Kurs für (Beispiel) 2 Mio. Euro, nimmt also 2 Mio. Euro ein. Wenn der Kurs dieser Aktien tatsächlich fällt, kauft der Spekulant 3 Tage später für den dann viel niedrigeren Kurs 10000 XYZ-Aktien zurück, zum Beispiel für 1 Mio (der Kurs ist ja gefallen) und gibt die Aktien dem Leihgeber zurück. 1 Mio. abzüglich der Leihgebühr sind sein Profit. Wenn die Kurse nicht fallen, macht er Verlust – Pech! Damit die Kurse wirklich fallen, wird oft kräftig, wenn auch illegal, nachgeholfen: Verbreitung geschäftsschädigender Fake-News, oft wird das Unternehmen, gegen das spekuliert wird, nach Kräften geschädigt, so dass die Aktienkurse wirklich fallen. Leerverkäufe sind nach wie vor legal, obwohl jeder die Schweinerei kapiert. Büßen müssen oft die Kollegen des betroffenen Unternehmens! Leerverkäufe gehören verboten!