Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der PCOF, Okt. 2020
In den letzten Monaten stiegen die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern ständig. Sie finden ihre Fortsetzung in Libyen, wo mehrere ausländische Truppen im Einsatz sind, die die libyschen Streitkräfte, die sich vor Ort bekämpfen, unterstützen.
Der französische Imperialismus ist militärisch präsent, genauso wie die US-Streitkräfte, welche die 6. Flotte ständig im Mittelmeer stationiert haben 1).
Im vergangenen Juni regte sich der leitende Admiral der US-Navy für Europa und Afrika heftig über „die chinesische Präsenz im Mittelmeer“ auf. Das ist in den Reden der Vertreter der Interessen des US-Imperialismus, die China zu ihrem Hauptfeind machen, eine Konstante.
Anders ausgedrückt: Was ganz besonders im östlichen Mittelmeer geschieht, ist auch die Folge der Zuspitzung der zwischen-imperialistischen Widersprüche im Mittleren Osten, in Nordafrika und selbst in Europa, und der Manöver der regionalen Mächte oder derer, die es werden möchten. Das macht die Beurteilung der sich überstürzenden Ereignisse schwierig, die sich an verschiedenen Orten gleichzeitig abspielen. Sicher ist, dass diese Zusammenstöße in keiner Weise in Interesse der Arbeiter und der Völker dieser Region und darüber hinaus sind.
Die aktuellen Spannungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei stehen vor dem Hintergrund der Frage nach der Ausbeutung der Erdöl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Das türkische Regime will Zugang dazu und hat deswegen ein Abkommen mit der libyschen Regierung geschlossen, die das Gebiet von Tripolis kontrolliert und die Streitkräfte Haftars, der insbesondere von Russland, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt wird, bekämpft. Dieses Abkommen, das die Erkundungszone der Türkei rund um Zypern ausdehnt, wird nicht von Zypern, Griechenland, Israel, Ägypten, Italien, Jordanien, Palästina und…Frankreich anerkannt, die 2019 eine Abkommen unterzeichnet haben, das den Anspruch erhebt, unter Ausschluss der Türkei die Gasreserven zu verwalten! Erdogan, der große innenpolitische Schwierigkeiten wegen der Krise und der Kritik an seiner autoritären Regierung hat, hat ganz gehörig die nationale Leier gespielt und in der Wirtschaftszone Zyperns die Bohrarbeiten begonnen. Der Ton wurde sehr schnell schärfer, man hörte die Militärstiefel marschieren und Macron schickte sich an, Griechenland die „Unterstützung Frankreichs und der EU“ zuzusichern. Nebenbei nutzte er es, um Waffen an Griechenland zu verkaufen…
Die USA, die Anfangs die Militäroperation Haftars (der zu Gaddafis Zeiten für den CIA gearbeitet hat) unterstützten, haben ihre Haltung geändert, als sie sahen, dass Russland seine militärische Präsenz in Libyen verstärkte. Sofort unterstützten sie das gegnerische libysche Lager. Sie gingen sogar so weit, eine Militärbasis in Tripolis ins Auge zu fassen. Bei seiner Wahl der Bündnisse berücksichtigt der US-Imperialismus einerseits und vor allem die Verteidigung der US-Interessen in der Region, seiner militärischen Stellung gegen die Initiativen Russlands und mittelfristig der chinesischen, andrerseits die Beibehaltung der Beziehungen mit seinen NATO-Verbündeten unter Berücksichtigung deren jeweiliger „Wichtigkeit“. Die Türkei „wiegt“ in den Augen des Pentagon schwerer als Griechenland; beide Länder sind NATO-Mitglieder.
Was verteidigt Macron?
Macron will sich als der konsequenteste Verteidiger der EU darstellen, auch auf dem Gebiet der „Verteidigung“ all ihrer Mitgliedsstaaten. Eine Haltung, die er eingenommen hat, indem er der griechischen Regierung die „Unterstützung Frankreichs und der EU“ gegen die Türkei zusicherte. Und er sandte der griechischen Marine Kriegsschiffe zur Seite. Im selben Geist entwickelt er eine Politik der „Annäherung“ an die algerischen Machthaber im Versuch, sie für den Krieg gegen den Terrorismus im Sahel zu gewinnen, wo die Truppen der Operation „Barkhane“ 2) sich jeden Tag mehr festfahren. Er will damit seinen Willen, die EU vor dem Terrorismus zu schützen, beweisen. Das ist eine gefährliche Politik, die aktiv zur Militarisierung Europas und des Mittelmeeres beiträgt und die zu verurteilen ist.
– Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Mittelmeer!
– Schluss mit den Waffenverkäufen an Griechenland, die Türkei und Libyen!
– Solidarität mit den Völkern, die gegen die reaktionären Regime kämpfen! Für Brüderlichkeit zwischen allen Völkern!
Anmerkungen:
1) dazu kommen noch die US-Basen in Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und im Kosovo
2) Die Operation „Barkhane“ ist eine von der französischen Armee in der Sahel-Zone und der Sahara durchgeführte Operation, die darauf abzielt, die bewaffneten salafistischen Gruppen in der gesamten Region des Sahel zu bekämpfen. Es sind mehrere tausend Soldaten gegen einige hundert Dschihadisten im Einsatz.