Eine passende militärische Schlagzeile: „Corona-Front“, aus Stuttgarter Zeitung vom 14.10.20
Nach dem Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr verboten, außer bei einem Notstand, der vom Parlament erklärt sein muss. Doch Corona wird genutzt, um dies aufzuweichen.
Seit Jahren ist bekannt, dass die Gesundheitsämter kaputt gespart wurden. Mit immer weniger Personal sollten immer mehr Aufgaben erfüllt werden. Zugleich ist die technische Ausstattung der Gesundheitsämter oftmals katastrophal. Da wird mit Fax kommuniziert! E-Mail und Internet sind in vielen Ämtern nicht vorhanden. Mit gesundem Menschenverstand weiß man, dass das nicht funktionieren kann.
Mit Corona wird das offensichtlich. Mit dem knappen Personal und der uralten Ausrüstung ist eine Nachverfolgung von Infizierten und eine Eindämmung nicht möglich. Das war schon im März und April klar. Damals nutzte man den Lockdown, um freiwillige Helfer anzuwerben. Als die Infektionszahlen sanken und der Lockdown aufgehoben wurde, standen diese Helfer nicht mehr zur Verfügung und wurden auch nicht akut gebraucht. Es sah ja alles gut aus.
Man hätte nun 6 Monate Zeit gehabt, um aus den Erfahrungen zu lernen und effektive Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter zu ergreifen. Das hätte natürlich Geld gekostet. Doch während man für Großkonzerne wie Lufthansa, Bahn, Daimler, Volkswagen, BMW usw. Milliarden Euro zur Verfügung stellte, geschah bei den Gesundheitsämtern – nichts!
Nun steigt die Zahl der Infizierten wieder. Die Gesundheitsämter aber können mit ihrer dünnen Personaldecke die ihnen von der Regierung gestellten Aufgaben nicht bewältigen. Und diesen selbst durch Sparmaßnahmen geschaffenen Mangel „beseitigt“ die Regierung nun durch den Einsatz der Bundeswehr. Damit soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden, dass das Militär im Innern eingesetzt wird und so „human“ ist. Statt also die notwendigen finanziellen Mittel und technischen Voraussetzungen zu schaffen, wird erstens geflickschustert und zweitens die Gesellschaft militarisiert.
Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
Personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter entsprechend dem Bedarf!