Eigenes Foto
Jetzt twittern all die bürgerlichen Politiker wieder, was das Zeug hält. Ist das alles? Ist das ihre ganze Reaktion auf die vorangekündigten rechtsradikalen und nazistischen Inszenierungen vorm Bundestag und auf den Straßen Berlins?
Richtig stellt dagegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der antifaschisten (VVN/BDA) in ihrer Stellungnahme zu den Berliner Ereignissen fest:
„`Beschämend´ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch … das Verhalten der Politikerinnen und Politiker. Wo waren denn die Vertreterinnen und Verterter der demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diese auch verteidigen.“ Erklärung der VVN/BDA Der „Sturm auf Berlin“, vgl. den vollen Text im Anhang dieses Artikels oder https://vvn-bda.de/der-sturm-auf-berlin/ )
Sehhofer lässt verlauten, er sei bestürzt? Er ist Innenminister, er ist direkt zuständig und verantwortlich! Nichts tut er gegen Rechts! Schäuble tobt? Er war selbst Innenminister! Was tat er gegen Rechts? Möchtegern-Kanzler Scholz (SPD), der 2017 anlässlich G 20 eine entfesselte Polizeigewalt auf Hamburg losließ? Dann AKK und all die anderen?
Jahrzehnte machen Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die gewalttätigen Nazis, Reichsbürger und ähnliche Organisationen und Netzwerke aufmerksam – und auf ihre Taten: NSU-Morde, gesponsert und gedeckt von Polizeien und Verfassungsschutz, der von Nazis ermordete Walter Lübcke, dem seine Parteifreunde den Polizeischutz strichen? Hanau? Halle??
Nun, nach all der notorischen Untätigkeit, nach all den „Diensten“ der bundesdeutschen Justiz, die den Rechten immer und immer wieder, auch jetzt in Berlin, die Straßen freimachte, stehen diese Typen halt vorm Reichstag, diese Reichsbürger und Nazis. Zuerst waren gerade mal drei Polizisten vor Ort? Ein Schuft, wer böses dabei denkt!
Alle Rechts?
Ebenfalls zu Recht weist VVN/BDA darauf hin, es spiele keine Rolle, „ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisatoren ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien.“
Die überwiegende Mehrheit der am Samstag auf den Berliner Straßen demonstrierenden Leute sind aber in der Tat keine Faschisten. Allerdings sind auch deren haltlos-wissenschaftsfeindlichen Positionen zur Entstehung des Virus und zum Umgang mit diesem reaktionär und abzulehnen! Genauso ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Nazis und Rechtsradikalen, die da direkt neben ihnen demonstrieren! Da gibt es nichts zu deuteln!
Wir können aber nicht alle pauschal als Faschisten abtun! Wir wollen sie nicht dem Lager der Faschistent überlassen. Wir stehen als Kommunisten in der Pflicht, weil es um die Arbeiterinnen, Arbeiter,Angestellte und kleine Werktätige geht, und viele der Mitmarschierenden sind Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte! Ihnen zieht gerade der ganz alltägliche Kapitalismus der Monopole und Banken den Boden unter den Füßen weg – täglich mehr – und nutzt dafür auch noch „Corona“ als willkommenen Vorwand. Hunderttausende Jobs stehn auf dem Spiel, Lohnsenkungprogramme etc.. Hier geschehen die alltägliche Ausbeutung und die alltägliche Unterdrückung!
Der Kapitalismus ist bedrohlicher als „Corona“!
Das ist unsere Parole und unser Standpunkt! Wir treten dafür ein, dass der Klassenkampf auch unter Corona-Bedingungen weitergeht! Aber wo ist die kommunistische, wo ist die linke Bewegung, wo ist eine ernstzunehmende KP, die diese Botschaft gemeinsam, solidarisch und einheitlich vor alle Betriebe, in alle Wohnviertel und Vereine trägt? Wie mobilisierungsfähig sind wir, wenn am Samstag sich mal gerade zwischen 1200-1500 Menschen auf den zentralen Berliner Bebelplatz unter Beachtung der Schutzmaßnahmen für eine Gegenkundgebung mobilisieren ließen?
Eigenes Foto
Dass sich statt dessen offene Nazis immer erfolgreicher der Anti-Corona-Proteste bemächtigen, ist das Spiegelbild zur Spaltung und Schwäche der Kommunisten, der antifaschistischen und linken Kräfte!
Die Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellten – sie müssen sich heute wehren! Aber nicht gegen ein paar Masken und einen „Gottseibeiuns“ Bill Gates! Wo ist das Probelm, wenn wir Abstand halten und Masken tragen? Im Gegenteil – auf den Überwachungsvideos der Polizei sind dann ganz viel Maskierte zu sehen, wenn wir gemeinsam streikten und im Streik auf die Straßen gingen!
Jetzt starten die Tarifrunden des öffentlichen Dienstes! Aktuell laufen zudem auch andere Tarifauseinandersetzungen z.B. in der Brot-und Backwarenindustrie, im Bauhauptgewerbe, und im Gebäudereiniger-Handwerk. Bei der Deutschen Post AG beginnt bald die Entgelttarifverhandlung. Auch die IG Metall bereitet die Wiederaufnahme der abgebrochenen Tarifrunde 2020 vor.
In einigen anderen Branchen wurden durch die Arbeitgeberverbände schnelle Nullrunden durchgesetzt.
Wenn Arbeiter/innen sich nicht gemeinsam wehren…
Die Folgen der Corona- und Wirtschaftskrise werden, wenn sich die Betroffenen nicht gemeinsam wehren, auf die Beschäftigten abgewälzt. Arbeit Zukunft 5/2020 schrieb dazu:
„Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wurden oder sollen gekündigt werden, befristet Beschäftigte wurden zu tausenden nicht weiterbeschäftigt, sind somit auch entlassen. Hinzu kommt, dass Millionen Arbeiter/innen ohne Zuzahlungen seitens der Unternehmer in Kurzarbeit stecken und mit dem niedrigen Kurzarbeitergeld überleben müssen. In solchen Zeiten müssen sie eigentlich organisiert die Gegenoffensive starten. Dazu gehört auch, dass man in den Tarifauseinandersetzungen umso mehr die Arbeiterinnen und deren Gewerkschaften unterstützt und sich solidarisiert. Tarifauseinandersetzungen sind Phasen, wo – jetzt ganz aktuell! – die Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital für die Arbeiterklasse am deutlichsten erkennbar werden und in denen sie ihr Klassenbewusstsein entwickeln und schärfen können. Jetzt ist die Zeit gekommen für eine organisierte Mobilisierung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten!“ (Vgl.: auch https://www.arbeit-zukunft.de/2020/08/25/tarifauseinandersetzungen-unterstuetzen-fuer-eine-gegenoffensive/ )
Lassen wir uns davon nicht ablenken durch rechte Demagogen! Und durch die Nutznießer in den Vorständen des alltäglichen Kapitalismus der Monopole und Banken! Übrigens: Michael Ballweh, der zentrale Organisator („Querdenken 711“) in Berlin, ist auch Kapitalist!
Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung – klare Forderungen im Kampf gegen das Kapital!
Jetzt ist die Zeit, vom Staat, von den Kommunen und vom Kapital die Taten zu verlangen zu all den schönen Versprechungen, dass die „systemrelevanten“, aber miserabel bezahlten Jobs, in denen zudem sehr viele Frauen arbeiten, endlich aufgewertet gehören:
Lohnerhöhung jetzt!
Jetzt ist die Zeit, angesichts von Millionen gefährdeter Arbeitsplätze die nächste Runde der gesellschaftlchen Arbeitszeitverkürzung zu verlangen:
30-Stundenwoche für alle und überall – bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Aber eine völlig irrationale Verteufelung des Großkapitalisten Gates als fieser „Mega-Verschwörer“ lenkt total ab vom wirklichen Kampf gegen das Kapital, gegen den alltäglichen Kapitalismus der Monopole und Banken. Diese Ablenkung ist kein Zufall, sondern Absicht, und wird liebend gern von den Medien gepusht!
Wir brauchen keine Melinda und Bill Gates. Die sind auch nur Menschen. Was ist mit Tönnies (Fleischmafia), mit Källenius (Daimler), Denner (Bosch)? Was ist mit ihren Ratio-Programmen, Kündigungsoffensiven, Lohnkürzungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen, mit ihren so genannten Industrie-4.0-Rationlisierungsorgien, die immer mehr Arbeitsplätze kosten? Sie alle und noch viele weitere Kapitalisten und Manager stehen jeden Tag für den alltäglichen Kapitalismus der Monopole und Banken, sie beherrschen uns, beuten uns aus.
Nicht vergessen:
Zum Gesamtbild gehören neben den Kolleg/innen der Betriebe auch die Transfer-Leistungsbezieherinnen (Hartz IV/Grundsicherung etc.), Mieter/innen, Kleingewerbetreibende. Viele Menschen sind bereits nach knapp einem halben Jahr Corona-Normalität unters Existenzminimum abgesunken. Einmal mehr werden sie alle, werden wir alle auch diese Krise bezahlen müssen, wenn wir uns dagegen nicht wehren..
Wo ist dagegen die geeinte Kommunistische Partei, die diese Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit leisten kann. Statt dessen: Spaltungen, gegenseitige Angriffe und Beschimpfeungen – Schwäche.
Es müssen 100 000 Arbeiter/innen und Angestellte, Erwerbslose mit ihren Interessen und Forderungen raus auf Berlins Straßen! Packen wir es gemeinsam an!!
Nach etwas:
Der Berliner Skandal vom letzten Wochenende (29. August 2020) wäre nicht vollständig beschrieben, wenn nicht auch folgende Umstände einbezogen werden. Auch hier zitieren wir die VVN/BDA-Erklärung:
„Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner/innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches Verbot wasserdicht zu formulieren.
Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen.
Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017…“
Eigenes Foto
Auf dem rechten Auge blind zu sein, diese Kritik an der Politik des Staatsapparats ist zu milde.
Wir haben es in Deutschland mit einem Staat zu tun, der strukturell auf Unterdrückung des antikapitalistischen Widerstandes und des wirklichen Kampfes der arbeitenden Menschen eingerichtet ist. Es sind keine Fehler und Unzulänglichkeiten, die die Ereignisse von Berlin möglich werden ließen, dazu passiert das alles viel zu systematisch zusammen und wird immer krasser!
Dagegen helfen nur das Klassenbewusstsein der Arbeitenden Menschen, ihre Solidarität und ihr gemeinsamer Kampf gegen das Kapital!