Wahlkampfveranstaltung von Tichanowskaja: Überall Fahnen der antikommunistischen weißrussischen „Volksrepublik“ von 1918, die mit Hilfe der deutschen Reichswehr gegen Sowjetrussland errichtet wurde.
Foto von Homoatrox – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92744123
Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen. Ihre Anhänger schwenken die weiß-rot-weißen, antisozialistischen, reaktionären Fahnen (auch Symbol der antikommunistischen weißrussischen „Volksrepublik“, die 1918 mit Unterstützung der deutschen Reichswehr gegen die Sowjetmacht aufgebaut wurde).
Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, wie das die bürgerlichen Medien derzeit machen, dann hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera! Dann kann man nur wählen, ob man für den russischen Einfluss oder für den der EU, der NATO und auch des BRD-Imperialismus ist. Wer die durch EU und Nato angefeuerte Entwicklung der Ukraine zu einem korrupten, von westlichem Kapital total abhängigen und bankrotten Aufmarschgebiet gegen Russland beobachtet, kann auch die Entwicklung von Belarus abschätzen, wo sich USA, NATO, EU und Berlin gerade brennend für den „Regime Change“ engagieren.
Eine fortschrittliche Lösung kann nur durch die revolutionären Kräfte in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse und dem Volk erkämpft werden.
In Deutschland geht es nicht darum, für eine der beiden aktuell kämpfenden Seiten Partei zu ergreifen, sondern darum, gegen die Machenschaften des eigenen Imperialismus zu kämpfen. Die Bundesregierung unterstützt, angeblich im „Kampf für Demokratie“, neoliberale, rechte und faschistische Kräfte. Besonders verlogen ist das angebliche Eintreten der Bundesregierung für „Freiheit“ angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei jahrelang (2008-2011) die belarussischen „Sicherheitskräfte“ trainierte und Ausrüstung lieferte (siehe: https://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Ausbilder-trainieren-Polizei-in-Belarus-2018748.html). Zur Ausbildung gehörte auch die Auflösung von Großdemonstrationen und die gezielte Festnahme von „Rädelsführern“. Solange man noch die Hoffnung hatte, Lukaschenka und sein Regime auf die Seite der NATO und des Westens zu ziehen, unterstützte man ihn. Es ist offensichtlich: Es geht nicht um „Freiheit“ sondern um Macht und Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes auf Kosten des russischen Konkurrenten.
Arbeit Zukunft hat stets die imperialistischen Bestrebungen der EU, des US-Imperialismus, vor allem aber auch der imperialistischen Macht BRD aufgedeckt und bekämpft. Wir deckten den militärischen Charakter des Assoziationsabkommens EU-Ukraine auf, der dieses Land längst an die NATO und die militärischen EU-Strukturen anschloss, und die Verbrechen der ukrainischen Faschisten, die die Bundesregierung konsequent verschweigt bzw. verharmlost.
Arbeit Zukunft hat mit Regenten wie Putin oder Lukaschenka nichts am Hut und lehnt die von diesen repräsentierten Regime ab. Aber nichts gibt den imperialistischen Mächten das Recht, die Krise zu einem weiteren Vorrücken von NATO und EU nach Osten im Kampf gegen die Großmacht Russland zu missbrauchen.
Daher fordern wir:
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus!
Keine Sanktionen gegen Belarus!