Kundgebung am Freitag, 14. August, 16:00 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen.
„Keine Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn!“ So ruft das Bündnis „Eine S-Bahn für alle!“ zum Kampf und Widerstand gegen die S-Bahn-Privatisierungspläne des Berliner Senats auf.
SPD, Linke und die Grünen, die immer krasser neoliberal und kapitalfreundlich agieren, treiben im Berliner Senat gemeinsam dieses Vorhaben voran, voller Gefahren für die S-Bahn-Beschäftigten und für alle, die dieses große Nahverkehrssystem nutzen müssen.
Berlins Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther will große Teile des Berliner S-Bahn-Systems öffentlich ausschreiben, das heißt, privaten Unternehmen zum Kauf anbieten. Sie wirft ein großes, gesellschaftliches Unternehemen, das eigentlich den Arbeitenden, seinen Nutzern, den Steuerzahlern, dem Volk gehört, dem Kapital-Spekulanten zum Fraß vor!
Damit entsteht die reale Gefahr der Zerschlagung, zumal schon das „Angebot“ in zahlreiche Einzelteile zerstückelt auf den Markt gebracht wird. Die Senatorin hat die Auschreibungsunterlagen soeben an das Amtsblatt der EU versandt. Damit ist das Verfahren offiziell eingeleitet.
Die derzeit gültigen Verträge mit der Deutschen Bahn laufen aus. Der Rot-Rot-Grüne Senat ist nicht bereit, die Nutzungverträge mit der DB-Tochter S-Bahn-Berlin GmbH zu verlängern. Rot-Rot.Grün argumentiert, dass die krass volks-und arbeiterfeindlichen EU-Wettbewerbsgesetze das verbieten und zwingend eine Neuausschreibung verlangen. Aber man sieht auch keinerlei politischen Willen zu Alternativen Konzeptem beim Senat.
Derzeit gehört die S-Bahn-Berlin GmbH zum Deutsche Bahn-Konzern. Aber auch ein Kauf der krisengeschüttelten S-Bahn durch den Senat und die Übernahme in Eigenregie sei nicht möglich, da die Deutsche Bahn ihre Tochter nicht verkaufen will.
Damit gerät die Zukunft der Berliner S-Bahn in Gefahr. Gefahr für die Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn. für ihre sozialen Rechte, für ihre Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, für ihre Jobs. Deshalb rufen die Bündis-Aktiven von „Eine S-Bahn für alle!“ auf, am Freitag, 14. August 2020 um 16:00 Uhr beim S-Bahn-Bahnhof Gesundbrunnen gegen die Senatspläne zu demonstrieren. Wir unterstützen den Aufruf und fordern unsere Leserinnen und Leser, alls unsere Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die Widerstand des Bündnisses zu unterstützen.
Hier der Bündnis-Aufruf: 2020-08-14 S-Bahn-Berlin-Flyer