Es war ein merkwürdiger Tag in Stuttgart.
Erst rief der Ex-AfD-Stadtrat und Noch-Landtagsabgeordneter Heinrich Fiechtner zu einer Kundgebung und Demonstration auf, der nach Mitgliedschaften bei CDU, FDP und AfD mittlerweile parteiloser Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist. Mit einigen jugendlichen Antifaschisten gingen wir zum Kleinen Schloßplatz, wo das bei strömendem Regen begann. Auf dem Weg dorthin verteilten wir Flugblätter (soziale-rechte-kaempfen), die zum Kampf für unsere sozialen und demokratischen Rechte aufriefen.
Spärlich, die Teilnehmer bei der rechten Demo von Ex-AfDler Fiechtner
Auf dem Kleinen Schloßplatz war ein großer Lautsprecherwagen aber nur 30, höchstens 40 Teilnehmer. Eine traurige Veranstaltung. Leider hatte sonst keine andere fortschrittliche Organisation dorthin mobilisiert, sodass ein deutlicher Protest ausblieb. Massive Polizeikräfte schützten den kleinen Haufen. Wir verteilten auch hier unser Flugblatt an einige wenige Interessierte
Als sich der Mini-Haufen auf den Weg zu einer über einstündigen Demonstration im Regen zum Cannstatter Wasen machte, überließen wir sie ihrem nassen Schicksal.
Trotz Regen waren einige zur DGB-Aktion gekommen, um vor allem gegen rechts zu demonstrieren
Direkt im Anschluss daran hatte der DGB zu einer Feier des Grundgesetzes auf dem Karlsplatz in der Nähe aufgerufen. Trotz des Regens waren rund 150-200 gekommen, darunter viele, die nicht wegen des Grundgesetzes sondern wegen des Protestes gegen die Rechten dabei waren. Das dominierte auch die Plakate und Transparente, die gezeigt wurden. Außer auf der Bühne war keine Parole für das Grundgesetz zu sehen. In den Reden wurde allerdings immer wieder das Grundgesetz als Alternative zu den Rechten angepriesen. Wir jedoch wissen, dass das Grundgesetz ein Gesetz zum Schutz des kapitalistischen Systems ist. Viele Rechte und Freiheiten, die nach dem Sturz des Faschismus erkämpft und in das Grundgesetz aufgenommen wurden, sind durch zahllose Änderungen, Ergänzungen, Einschränkungen oft bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Ein Beispiel dafür sind die Notstandsgesetze, die trotz heftigem Widerstand breiter Kreise von CDU/CSU, FDP und SPD durchgepaukt wurden. Während wir als Ziel die Beseitigung des kapitalistischen Systems haben, werden wir immer entschlossen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes verteidigen. Bei den Kundgebungsreden ging es jedoch um eine kritiklose Bejubelung des Grundgesetzes, ohne auf die wirklichen Machtverhältnisse in diesem Staat einzugehen. Dementsprechend war die Stimmung. Kaum jemand hatte Lust, da mitzujubeln. Geklatscht wurde hingegen, wenn die rechten Demonstrationen aufs Korn genommen wurden. Darum ging es wohl den meisten hier. Viele hätten sich sicher erhofft, dass der DGB dagegen mobil macht. Doch die DGB-Führer setzen auf Co-Management und sind mit dem kapitalistischen Staatsapparat so eng verbunden, dass sie das nicht machen werden. Es war jedoch deutlich, dass viele gerade in der Krise eine kämpferische Gewerkschaft wollen. Mit diesen Kolleg/innen müssen wir gemeinsam dafür in den Gewerkschaften eintreten.
Auch dort verteilten wir unser Flugblatt, das zum Kampf für unsere sozialen und demokratischen Rechte aufruft. Fast alle Teilnehmer/innen nahmen es. Immer wieder kam es zu teilweise intensiven Diskussionen.