Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge von Stellungnahmen einiger marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Europas zu Auswirkungen der Corona-Krise in ihren Ländern.
Frankreich:
„Einige Erfahrungen von zwei Monaten der Bewältigung der Gesundheitskrise
…Als die ersten Fälle in Frankreich aufgetreten sind (am 23. Januar), behauptete die Gesundheitsministerin Buzyn am Tag darauf noch, dass das Risiko einer Verbreitung in Frankreich minimal sei. Sie gab ihren Ministerposten am 16. Februar auf und erklärte nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahlen (am 15. März), dass sie zum Zeitpunkt ihrer Amtsaufgabe, „nicht wusste, dass die Tsunamiwelle vor uns lag“. Und wenn sie es gewusst hätte, wäre sie bestimmt nicht die Einzige gewesen! Warum hat sie nichts gesagt? Und was soll man von den Erklärungen Macrons und seiner Minister halten – ganz zu schweigen von der Pressesprecherin, die wiederholt gelogen hat und provozierende Reden schwang … – über die Notwendigkeit, zur Wahl zu gehen und das nicht vorhandene Risiko, wenn man nur einen Meter Sicherheitsabstand halte.
Man kann sich zu Recht fragen, warum die Regierung am 12. (März) verkündet, dass die Wahlen stattfinden, aber am 16. die Schulen geschlossen werden, Anzeichen dafür, das die Phase der Kontaktsperre sehr schnell kommen würde. Sicher ist, dass viele Bewohner der besseren Viertel diese „Lücke“ nutzten, die Hauptstadt in Richtung ihrer Zweitwohnsitze zu verlassen. Viele Familien der breiten Bevölkerungsschichten, die jedenfalls bleiben mussten, nutzten das gute Wetter, um in den Parks spazieren zu gehen. Sie hat Macron am 16. März in seiner dramatisierenden Rede vom „Krieg“ der Leichtsinnigkeit und des Mangels an Bürgersinn beschuldigt.
Dieser Krieg dient dazu, den „gesundheitlichen Notstand“ zu rechtfertigen, der zu den Notstandsbestimmungen, die schon Gesetz sind, hinzukommt.
Seither stützt sich Macron betont auf die Armee wegen der „Logistik“ und um in kleinen und mittleren Städten, vornehmlich in der Provinz, auf Patrouille zu gehen. So kommen die Soldaten, die im Rahmen der Operation „Resilienz“ eingesetzt werden, zu denen der Einheit „Sentinelle“ (Schildwache) hinzu, die seit mehreren Monaten im Rahmen des „Kampfs gegen den Terrorismus“ in sehr vielen Großstädten eingesetzt werden….“
Ein 45-Milliarden-Euro-Plan zur Unterstützung der Unternehmen
Die Minister haben wiederholt angekündigt, den „wirtschaftlichen Kosten“ des Kampfes gegen die Pandemie etwas entgegenzusetzen. Adieu Dogma von den „3%“, adieu Zwangsvorstellung vom Kampf gegen die „Haushaltsdefizite“! Die Schleusen sind geöffnet, „koste es, was es wolle“, sagte Macron!
Die angekündigten Maßnahmen zielen auf die Klein- und Mittelbetriebe ab, die 99,9% der Unternehmen, 49% der Anlagevermögen und 9% des BIP ausmachen. Macron will das wirtschaftliche und soziale Chaos vermeiden, das ihre massenhafte Schließung bedeuten würde. Für viele darunter wird das nicht reichen, so prekär ist ihre Lage. Die größten Unternehmen, die oft ihre Auftraggeber sind, werden sich aus der Affäre ziehen, auch wenn sich auf ihrem Niveau Konzentrationen und Umstrukturierungen beschleunigen werden….
Mit seinem Plan von 45 Milliarden Euro bleibt der französische Staat ein kleiner Player im Vergleich zum Plan mit 2.000 Milliarden Dollar, die Trump zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft angekündigt hat. In diesem Zusammenhang mit der allgemeinen Krise, der Verschärfung der Konkurrenz, muss man die dringenden Appelle der Regierung an den „wirtschaftlichen Patriotismus“ sehen, und Kampfflugzeuge und Automobile produzieren…, „koste es, was es wolle“ für die Gesundheit der Arbeiter und die Ausbreitung der Epidemie!…“
„La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs
April 2020
Dänemark:
„Die Arbeitslosigkeit hat wie noch nie seit der Großen Depression der 1930er Jahre zugenommen. Ein Fünftel der Unternehmen hat Beschäftigte entlassen und 16% haben vor, in den nächsten 14 Tagen welche zu entlassen. Nicht nur kleine Firmen und besonders anfällige Sparten sind davon betroffen. Große Monopole wie … Danfoss haben auch die Gelegenheit wahrgenommen, zu rationalisieren, auch wenn sie eine teilweise Lohnkompensation erhalten können, wenn sie auf Kurzarbeit ohne Entlassungen zurückgreifen. Nach Zahlen der „Danske Bank“ ist in diesem Zeitraum die Produktion um 20% gefallen.
Die Arbeiteraristokratie in den Gewerkschaften hat den Weg frei gemacht für die Aufhebung der bestehenden Kollektivverträge über die Arbeitszeit, die Arbeitsorganisation, Lohn- und Gehaltssenkungen, Disziplinarstrafen und Entlassungen. Die Gewerkschaftsführungen geben den Unternehmern grünes Licht, damit sie vollen Nutzen aus der Situation ziehen können, um die Ausbeutung, die Rationalisierung und Flexibilisierung zu erhöhen und um das Funktionieren eines Arbeitsmarktes zu testen, in dem viel mehr Personen im Homeoffice arbeiten. Es gibt keinerlei Absicherung für die, welche als Gelegenheitsarbeiter, mit individuellen Verträgen etc. arbeiten und die eine immer größere Gruppe bilden. …
Das Parlament sollte eine neue Verschärfung des Notstandsgesetzes verabschieden:
– Es ist eine Verordnung beantragt, um die persönliche Überwachung aller Bürger mit Hilfe der Mobilfunknetze und der Netzbetreiber sowie mit Hilfe der Bewegung der Kreditkarten zu legalisieren. Offiziell, um sicherzustellen, dass sich die Menschen an alle Verbote und Quarantäne-Bestimmungen halten. Ein Gesetz und eine Praktik, welche der Staat schon seit langem umsetzen will …
– Eine Gefängnisstrafe für jemanden, der eine Flasche Desinfektionslösung stiehlt, oder für jedes andere Eigentumsdelikt im Zusammenhang mit Covid-19.
– Freier Zugang der Polizei zu Wohnungen und das Recht einzugreifen, schon wenn der Verdacht besteht, dass mehr Personen, als das Gesetz erlaubt, sich an einem Platz versammeln.
Die Reaktion der Arbeiter und des Volkes, die Solidarität und der Widerstand.
Die Reaktionen waren gekennzeichnet von Furcht, Schock, Unsicherheit, Ungeduld, Aufopferung, Solidarität und Hilfsbereitschaft. Es herrscht immer noch großes Vertrauen in die Regierung und die Bourgeois haben die Königin und das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg bemüht, um das Gefühl der nationalen Einheit hervorzurufen und zu stärken. Der gesamte mediale Propagandaapparat funktionierte vom ersten Tag an nach dem Skript der herrschenden Klasse. Für die Medien gab es kein Problem der Unfähigkeit oder der Unklarheit in den Anordnungen. Sogar die Schlagworte „Wir sind zusammen – ohne uns zu begegnen“ lagen schon fertig in der Schublade.
Gleichzeitig stieß diese Propaganda auf Widerstand. Es gab Streiks von Transportarbeitern, Hausangestellten und auf Baustellen gegen die mangelnde Sicherheit und den fehlenden Schutz gegen die Infektionsrisiken. Es gibt viel Wut unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege und die Demonstrationen gehen weiter, auch wenn viele versuchen, Angst vor Ansteckung zu verbreiten.
Ein wichtiger Aspekt für den Klassenkampf und die Arbeiterklasse ist , dass diese Krise sich plötzlich während der Tarifverhandlungen auf dem Arbeitsmarkt der Privatwirtschaft ereignet hat. Die Verhandlungen wurden für die Gruppen, die noch nicht ausverhandelt waren, abgebrochen und kurz danach auf höherer Ebene fortgesetzt und sofort mit einem faulen Kompromiss beendet. Die Linksopportunisten haben gleichzeitig den Kampf für kollektive Verhandlung und den Klassenkampf auf bessere Zeiten verschoben. Unsere Partei hat wie die kämpferischen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen eine Kampagne zur Abstimmung mit „NEIN“ zu dieser Abmachung unterstützt und geführt. Ein Kampf, der sicher in diesen Zeiten des Notstandes, wo so viele Arbeiter abgeschottet oder entlassen worden sind, Gegenwind und einen anderen Charakter bekommen wird: Die Tatsache, dass er geführt wird, ist schon ein Sieg!
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
29. März 2020
Spanien:
…Man erkennt eine Rückkehr zum Gemeinschaftsgefühl, insbesondere in den Arbeitervierteln. Z.B. hört man seit zwei Wochen um 20 Uhr kollektives Beifallklatschen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, an dem sich Zehntausende auf ihren Balkonen beteiligen.
Eine bis heute nicht beseitigte Hauptsorge ist das Fehlen von Schutzvorkehrungen allgemein und für das Gesundheitspersonal im Besonderen (mehr als 10% der vom Coronavirus Infizierten sind Beschäftigte im Gesundheitswesen). Dies im Zusammenhang damit, dass das Gesundheitsbudget von 2009 bis 2020 von 6,77% auf 5,9% gefallen ist. Das bedingt ein Fehlen an Beschäftigten und Mitteln, um der Epidemie die Stirn zu bieten (Es reicht, zu erwähnen, dass in Spanien 5,7 Krankenschwestern auf 1000 Einwohner kommen, während das europäische Mittel bei 8,7 auf 1000 ist). Das hat eine Protestwelle in den sozialen Netzen und die Solidarität einer gewaltigen Mehrheit ausgelöst.
Nur ein Beispiel: Wie wir oben erwähnt haben, wurde für den 18. März um 21 Uhr eine telefonische Ansprache des Königs geplant, um sein Image, das sich durch die Skandale seiner Familie extrem verschlechtert hat, aufzupolieren. Am selben Tag und zur selben Zeit wurde über die sozialen Netze verbreitet, die Bevölkerung dazu aufzurufen, die Rede mit einem Topfschlage-Konzert zu beantworten. Dem schlossen sich mehrere zehntausend Personen an, sodass es am folgenden Tag in der gesamten Presse kommentiert wurde, was die Lebenskraft der Antwort des Volks unterstrich.
Neben diesen Zuwortmeldungen (Mitteilungen in den Netzen, Kommentare usw.) ist es schwierig, die Stimmung der Massen genau einzuschätzen, unter anderem, weil die Situation der Ausgangsbeschränkung selbst in deren Bewusstsein Hochs und Tiefs erzeugt. Aber wir unterstreichen die Tatsache, dass eine Wiederbelebung des Strebens nach Gemeinsamkeit festzustellen ist, Unzufriedenheit und Solidarität sowie ein Wiederanstieg der Politisierung (regierungskritische Nachrichten werden rasch mehr) zum Ausdruck kommen, was Anzeichen eines wachsenden Gefühls der Wut und des Widerstands ist. Wir stellen auch den Beginn der Akzeptanz sozialistischer Vorschläge fest, wie die Rückführung der heute privatisierten Dienste (wie das Gesundheitswesen) in die öffentliche Hand und die Verstaatlichung bestimmter Wirtschaftszweige. Aber genau genommen ist das Problem die schwache Organisierung dieser Empfindungen, die, wegen des ständigen Bombardements durch die Medien, kippen können, wenn wir nicht versuchen, sie politisch zu kanalisieren.
So fördern zum Beispiel nicht nur die bürgerlichen Medien, sondern auch „ciudadinistische“ Kräfte mit Nachdruck eine klassenversöhnlerische Sicht der Solidarität und der kollektiven Arbeit bis hin zur christlichen Anschauung. Die Rechte, die Zeitungen und das Fernsehen singen täglich Lobeshymnen auf einige kriminelle Oligarchen, die ein wenig Geld für den Kampf gegen den Coronavirus gespendet haben, während sie gleichzeitig Arbeiter entlassen oder sich vom Staat die Aufzahlungen zur Kurzarbeit, die sie verhängen, bezahlen lassen. Die Oligarchen sind in vielen Fällen über Subunternehmen die Nutznießer der Privatisierung von öffentlichen Diensten. Sie haben eine substantielle Verringerung der Reaktionsfähigkeit des Gesundheitswesen auf die Pandemie erzeugt.
Die faschistischen Kräfte haben versucht, indem sie von der Tatsache profitieren, dass die Regierung “fortschrittlich“ ist, ihr alle Verantwortung aufzubürden (auch wenn es Stück für Stück so scheint, dass die Kräfte, die den Staat beherrschen, eine „staatliche Übereinkunft“ zwischen PP und PSOE haben, um die UP1) zu isolieren. Sie haben auch versucht, den König zu verteidigen und die Regierung anzugreifen, indem sie den Premierminister Sanchez beschuldigten, mit den „Kommunisten“ und Nationalisten zu paktieren, um Spanien zu spalten (sie haben ein „Töpfeschlagen“ gegen die Regierung geplant, das keinen praktischen Erfolg hatte außer in den Vierteln der Großbourgeoisie).
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten
29. März 2020
Anmerkung:
1) UP = Partei Podemos
Italien:
„Die Arbeiter verschiedener Fabriken im Norden und im Süden des Landes haben spontan beschlossen, gegen das Fehlen von gesundheitlichen Maßnahmen und Schutzkleidung und für die Entseuchung der Arbeitsplätze sowie angesichts des Fehlens von Hilfsfonds in zahlreichen Firmen, zu streiken. Zur gleichen Zeit wurden 12 Gefangene in den überfüllten Gefängnissen getötet, als sie das Recht auf Gesundheit forderten …
Die Streiks haben die dramatische Lage aufgezeigt, die die Folge von jahrzehntelangem Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens sind, der von allen herrschenden Regierungen betrieben wurde, um den Profit der privaten Gesundheits-Unternehmen zu fördern und die Ausgaben für die Armee und die Waffen zu erhöhen. Deshalb versucht die Regierung Conte, die Verantwortung für den Kampf gegen Covid-19 auf die Schultern der unteren Klassen zu laden, indem es diejenigen, die nicht arbeiten, in einer Art Hausarrest einsperrt.
Die Streiks der Arbeiter stellen eine positive Antwort auf das System der Ausbeutung und Unterdrückung durch die Kapitalistenklasse dar. Die Arbeiter haben das Klima der Demobilisierung, das ihnen von den kollaborierenden Gewerkschaftsführern aufgedrückt wurde, und das Schweigen über ihre zur Zeit besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen durchbrochen.
Nach diesen Streiks haben die Regierung, die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsführer einen „gemeinsamen Vertrag“ unterzeichnet, der einige Maßnahmen enthielt, um die Gesundheit der „arbeitenden Menschen“ zu schützen. In Wirklichkeit erlaubt dieser Vertrag, die Tätigkeiten in der Produktion ohne wirkliche Gesundheitsmaßnahmen und ohne Sanktionen für die Unternehmer fortzusetzen. Die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten wie die, welche die Nahrung liefern und andere prekär Beschäftigte, werden in diesem Vertrag nicht berücksichtigt. Der Vermeidung von Streiks, Blockaden und Versammlungen wird Vorrang eingeräumt… Pflichten werden nur den Arbeitern auferlegt, die weiterarbeiten müssen, ohne den Sicherheitsabstand von 1m einhalten zu können! …
Die Beschäftigten haben – unserer Meinung nach – eine Aufgabe: Den Kampf in den Arbeitsstätten und an allen anderen Orten fortzusetzen, wo sie tätig sind, um ihre eigene Gesundheit, ihre eignen Interessen und Rechte zu verteidigen. Keine Produktion ohne Sicherheit!
Die Kommunisten und kämpferischen Gewerkschafter haben die Aufgabe, ihre Kräfte unter allen bei den Arbeitern und in den Gewerkschaften möglichen Gegebenheit, in allen Koordinationen, Komitees und Vereinigungen zu vereinen, um mit einer starken Mobilisierung die Erfüllung der dringenden Forderungen der Arbeiterklasse zu erreichen.“
Kommunistische Plattform für den Aufbau einer Kommunistischen Partei des Proletariats Italiens 15. März 2020
Norwegen:
Die norwegischen Genossen von Revolusjon analysieren ausführlich die nationale und internationale Lage. Unter anderem schreiben sie:
„Ökonomisch betrachtet hat die Covid-19-Pandemie Norwegen noch stärker getroffen als andere europäische Länder. Andererseits ist die Todesrate bis jetzt niedrig geblieben. Seit 13. März gab es eine weitgehende Schließung von Schulen und Arbeitsstätten einschließlich einiger Produktionsbetriebe. Die Arbeitslosenrate ist hauptsächlich infolge von Entlassungen auf 15% gestiegen, eine Zahl, die in unserem Land seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen wurde. Immer mehr Arbeitsstätten schließen wegen fehlendem Material oder fehlenden Ersatzteilen oder infolge eines schwindenden europäischen Marktes für ihre Produkte….
Ein neues Notstandsgesetz wurde verabschiedet , das der Regierung die alleinige Autorität darüber gibt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, ohne zuvor das Parlament zu befragen. Das Gesetz, das für die Bekämpfung des Virus unnötig ist, da die Regierung ohnehin ermächtigt ist, per Dekret zu entscheiden, wenn es für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, wurde leicht geändert und beschnitten, ehe es von allen Parteien im Parlament verabschiedet wurde, von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei bis zu reformistischen Linken. Die Regierung hat das natürlich nicht beachtet….
Das Parlament hat nacheinander neue Krisenpakete und Steuerbefreiungen verabschiedet, die hauptsächlich Industrieunternehmen, Airlines und Gebietskörperschaften Milliarden bereitstellen, weniger aber für soziale Belange von Arbeitslosen und Selbstständigen ohne Einkommen. Die Opposition von rechts bis links, die jetzt die Mehrheit hat, beschränkt sich darauf, einige geringfügige soziale Verbesserungen zu machen, z.B. die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um ein paar Wochen zu verlängern. Die „Linke“ hat auch vergeblich gefordert, dass unter diesen Umständen keine Dividende an Aktionäre ausgeschüttet werden sollten….
Je länger die Situation andauert, umso schwerer werden die Folgen sein. Täglich rechnet die Bourgeoisie, ob sie den Lockdown fortsetzen oder die Räder wieder laufen lassen soll, auch wenn es Tausende von Toten kostet. Die großen Konzerne und die Unternehmerverbände machen Druck für Letzteres. Denn für das Kapital und seinen Staat ist die Hauptfrage immer, wie kann man die Profite und zu oberst, das Wirtschaftssystem und den kapitalistischen Staat, schützen.
Unserer Meinung nach liegt der Grund für verschiedene Strategien in verschiedenen Ländern in diesen Überlegungen, entsprechend der Kapazität des öffentlichen Gesundheitswesens, dem Grad des Vertrauens in die Autoritäten in verschiedenen Ländern, unterschiedlicher gesellschaftlicher Kultur und Traditionen, wie technisch fortgeschritten ein Land ist, der Charakter der nationalen Ökonomie usw. …
Aus der zynischen Perspektive der Großbourgeoisie macht es Sinn, die Krise sich entwickeln zu lassen in der Hoffnung, dass das große Kapital standhalten wird, während das kleinere Kapital den großen Räubern als Beute zufallen wird, wenn die Krise vorbei ist. Sie mögen auch damit gerechnet haben, dass das Risiko einer sozialen Revolte gegen das System, sogar einer Revolution, unter den „normalen“ Umständen höher wäre als nach der Krise von 2008.
Diesmal jedoch wird die zugrunde liegende ökonomische und schulden-getriebene Krise verhüllt und verschleiert als Ergebnis einer reinen „Naturkatastrophe“. Die meisten Menschen begreifen die Krise nur als Ergebnis eines gefährlichen Virus ohne Verbindung zum kapitalistischen System selbst. Deshalb „müssen wir die Bürde und die Kosten gemeinsam schultern“; das System ist nicht anzuklagen, die Kapitalisten sind nicht anzuklagen, das Virus ist der alleinig Schuldige (und natürlich China, weil es in Wuhan ausbrach).
Einige Menschen jedoch ziehen die Linie zwischen dem sich ausbreitenden Virus und der neoliberalen Politik der Globalisierung. Das ist unserer Meinung nach nicht schlecht, ganz im Gegenteil, aber wenn es in den Händen von Faschisten und rechten Populisten bleibt, wird ihre verdrehte „Anti-Globalisierung“ dem bürgerlichen Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und den Rufen nach dem „starken Mann“ neuen Auftrieb geben. Hier ist es wichtig, sich deutlich von den „linken“ Parteien abzuheben, die die imperialistische Globalisierung begrüßen, indem sie sie bewusst und fälschlich als „Internationalismus“ anpreisen.“
Revolusjon und KPML
4. April 2020