Zum Aufmarsch der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Hamburg
Letztes Jahr gab es in Duisburg eine 1. Mai-Demonstration der etwas anderen Art. Wer (hoffentlich zufällig) vor Ort war erinnert sich vielleicht an Rufe wie „Nationalsozialismus jetzt!“ oder „Denn wir sind in unseren Herzen keine Demokraten. In unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitler-Leute“. Die Demonstration wurde von der Partei „Die Rechte“ angemeldet, dieses Jahr möchten die Nazis in Hamburg dasselbe Schauspiel abhalten. Es klingt erst einmal absurd, dass eine rechte Partei ausgerechnet am traditionellen Kampftag der Linken marschieren möchte. Warum sich die Rechten ausgerechnet den Arbeiterkampftag ausgesucht haben, um ihre Propaganda auf die Straße zu tragen, wird jedoch relativ klar, wenn man ihren Aufruf ein wenig genauer betrachtet.
Zuerst müssen wir festhalten, dass die Partei „Die Rechte“ eine offen nationalsozialistische Partei ist, die sich offen zum Dritten Reich bekennt. Wenn man dies nicht weiß und den Aufruf zum ersten Mal liest, kann dieser eventuell sogar fortschrittlich klingen. Es wird das Problem der Ausbeutung im Niedriglohnsektor, besonders in der Dienstleistung, aufgezeigt, Arbeitslosigkeit und das Konzept der Zeit- und Leiharbeit werden angeprangert und das Outsourcing und Nutzen der günstigeren Arbeitskraft anderer Standorte auf Kosten der hiesigen Arbeiter wird kritisiert. Der Text spricht davon, „dem liberalkapitalistischen System die rote Karte zu zeigen“. Die rote Karte ist hier das Stichwort. All diese Forderungen, die aufgestellt werden, sind zunächst fortschrittlich klingende Forderungen – und traditionell welche, die von der Arbeiterbewegung und dem Symbol der roten Fahne vertreten werden. Die Partei „Die Rechte“ verklärt die Ziele der Arbeiterbewegung in ihrem Text zu ihren eigenen. Im zweiten Teil wird jedoch klar ersichtlich, wo die Partei wirklich steht: „Gerade die Elbmetropole Hamburg ist eine Stadt, in der traditionell für soziale Gerechtigkeit gekämpft wurde – anfangs noch unter dem Banner der roten Fahne, erkannten die Arbeiter in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch, daß Internationalismus niemals die Lösung sein kann“. Die Gruppe bedient sich durchweg an Parolen der sozialistischen Bewegung, driftet dann aber ganz schnell in die Richtung des Nationalsozialismus. Auch wenn uns die bürgerlichen Medien oft erklären wollen, dass ja Rechts- und Linksextremismus, Nationalsozialismus und Sozialismus so gut wie dasselbe seien, müssen wir uns bewusst sein, dass es keinen größeren Unterschied zwischen zwei politischen Richtungen geben könnte – und das schön klingende Gerede der Partei „Die Rechte“ somit auch nicht mehr als eine dreiste Aneignung ist. Warum?
„Die Rechte“ kritisiert das kapitalistische System, ihrer Meinung nach sei die Lösung dafür aber schon im Dritten Reich gefunden worden. Am besagtem 1. Mai 2019 in Duisburg behauptete ein Redner: „Die Bewegung, mit der wir uns im Geiste verbunden fühlen, hat das deutsche Volk schon einmal vom kapitalistischen Monster befreit.“
Die Partei ist also ernsthaft der Auffassung, dass das Dritte Reich ein Paradebeispiel von sozialem Wirtschaften sei und Hitler dem „liberalkapitalistischen System die rote Karte“ gezeigt habe. Die Wahrheit sieht anders aus. So hat sich Hitler vom Kapital durchfinanzieren lassen, was maßgeblich für seinen Aufstieg war. Bei seiner Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub 1932 machte Hitler den Großkapitalisten klar, dass sie ihn bedenkenlos unterstützen konnten. Ab 1933 gab es sogar die „Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“, die nach einem Gespräch von Hitler, Göring und Schacht mit der IG Farben (Vorgänger von Bayer), Opel, Siemens, Krupp (heute Thyssen-Krupp) und weiteren eingeführt wurde. Für die Kapitalisten lohnte sich das Geschäft, unter Hitlers Herrschaft wurde später der brutalste imperialistische Angriffskrieg der Geschichte geführt. Die Kriegsindustrie wurde angeheizt, durch Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern konnte großer Profit geschöpft werden und auch durch den Raub an der jüdischen Bevölkerung wurde sich bereichert.
Aber was hatte die Bevölkerung in Deutschland davon? Bis auf kurzzeitig sinkende Arbeitslosigkeit aufgrund der wachsenden Rüstungsindustrie brachte das Dritte Reich nur Hunger, Leid und Elend sowie Millionen Tote! Der größte Völkermord der Geschichte fand in dieser Zeit ebenfalls auf deutschem Boden statt – sechs Millionen Menschen, größtenteils Juden, aber auch Sinti und Roma, Linke oder Homosexuelle wurden umgebracht.
Das einzige, was im Dritten Reich „geschafft“ wurde, ist Nationalismus und auch Kapitalismus in seiner gröbsten Form. Die Naziregierung wäre ohne die Kapitalisten, die sie schon früh unterstützten, mit großer Wahrscheinlichkeit niemals an die Macht gekommen. Von Sozialismus war da keine Spur. Auch wenn das Wort „Nationalsozialismus“ dies vortäuscht, hatte die tatsächliche Ideologie der Nazis mit Sozialismus nie etwas zu tun – weder in der Theorie noch in der Praxis.
Wir sehen also, dass das Gerede von Sozialismus aus dem Mund von Nazis, die sich gleichzeitig auf das schlimmste kapitalistische Regime der Vergangenheit bezieht, nichts wert ist. Auch im Aufruf der Rechten zum 1. Mai wird dies irgendwann deutlich. Die Forderungen gelten nämlich ausdrücklich für „Deutsche“ – damit sind relativ eindeutig Menschen deutscher Herkunft gemeint. Auch der Begriff des „Volkes“ umfasst bei den Rechten nicht die innerhalb eines Landes lebenden Menschen, sondern bezieht sich auf das Volk als eine bestimmte Abstammungsgruppe.
„Diejenigen, die „Refugees Welcome“ schreien oder im Klimawahn ganze Städte zur autofreien Zone erklären wollen, sind es, die unser Volk spalten und die von den Herrschenden zur Bekämpfung revolutionärer Kräfte eingesetzt werden.“
Wäre die Partei „Die Rechte“ wirklich eine fortschrittliche Partei, dann würde sie anerkennen, dass die Spaltung der Arbeitenden nach Herkunft in einer freien, klassenlosen Gesellschaft nicht nötig wäre. Sie würden für ein gutes Leben in einer Gesellschaft kämpfen, wo es für alle genug gibt und kein Kampf der Menschen untereinander um Ressourcen, Arbeitsplätze und Grundrechte mehr stattfindet. Sie würde uns erklären, dass Rassismus ein Mechanismus der Spaltung ist, der nur dazu da ist, die Menschen von dem tatsächlichen Spalt in der Gesellschaft abzulenken – den zwischen Oben und Unten, zwischen Kapital und Arbeiterklasse.
Rechte Ideologie und Faschismus bergen nichts Gutes für die Menschen – das hat uns auch die Geschichte gezeigt. Wenn rechte Parteien und Organisationen versuchen, uns mit schön klingenden Worten einzulullen, nur um uns dann rassistische und faschistische Ideen als fortschrittlich zu verkaufen, müssen wir unbeirrt bleiben und ihnen erklären, dass wir nichts gemeinsam haben, weder damals, noch heute! Wenn wir Sozialismus sagen, dann meinen wir es auch so – und kämpfen für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Spaltung!