Erklärung der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas der IKMLPO (Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen)
Diese Erklärung ist offen für die Unterzeichnung durch kommunistische, revolutionäre und antiimperialistische, antifaschistische Kräfte in Europa. Aktualisierte Unterzeichnerliste.
Wir befinden uns mitten in einer ernsthaften Gesundheits-, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Covid 19-Pandemie hat die kapitalistische Gesellschaft entlarvt, die nicht in der Lage ist, die einfachste medizinische Schutzausrüstung und das Personal für die Arbeiter und besonders für die arme Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Sie hat ein öffentliches Gesundheitssystem gezeigt, das in die Knie geht, nach vielen Jahren der Kürzungen und umfassenden Privatisierung zum Wohl der großen Monopole und der Reichen. Ein System am Rande des Zusammenbruches. Die Konsequenzen aus der neoliberalen und kapitalistischen Armutspolitik, die das öffentliche Gesundheits- und Pflegesystem in eine Quelle des Profits verwandelt haben, sind schrecklich.
Die Krise zeigt auch die ungeheure Fähigkeit des Volkes zu konkreter Solidarität: Die herrschende Klasse ruft zu „Isolierung“ auf, das Volk antwortet mit spontanen Bekundungen der Solidarität und der Unterstützung der Arbeitenden im Gesundheitswesen sowie fordert konkrete Schutzmaßnahmen.
Das öffentliche Gesundheitswesen muss rasch die notwendigen ökonomischen und personellen Ressourcen bekommen, um die öffentliche Gesundheit zu sichern. Unentgeltliche Gesundheitsversorgung und Schutzausrüstung für alle. Private Medizinressourcen müssen beschlagnahmt werden.
Auf der anderen Seite haben das Kapital, die großen Monopole mit ungebremster Gier vollen Zugriff auf öffentliche Gelder in nie gekannter Höhe gefordert, um ihre Profite zu sichern. Die Bourgeoisie, ihre Regierungen und Staaten rufen zu nationaler Einheit und Gemeinschaftssinn auf. Aber in der Realität nutzen sie die Angst und Schocktherapie, um eine massive Offensive gegen die Arbeiterklasse und die Volksmassen zu starten, um sich selbst gegen die rasch wachsende, der jetzigen Gesundheitskrise zugrunde liegende Wirtschaftskrise zu schützen, die durch Covid 19 kaschiert wird. Die Bosse erhalten fast völlig freie Hand, die Ausbeutung zu vertiefen und weitere Verschlechterungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse vorzunehmen. Und die Führer der reformistischen Gewerkschaften erleichtern das im Namen der Klassenzusammenarbeit mit den unersättlichen Kapitalisten.
Kämpfen wir dafür, dass die Ausbeuter und die Reichen ihre Profite und ihren gestohlenen Reichtum dazu verwenden müssen, um die Krise und die Pandemie zu bezahlen – nicht die Arbeiter/innen und die Volksmassen.
Das Kapital und seine Regierungen kämpfen nicht gegen einen unsichtbaren Feind. Sie haben ihren Klassenkrieg intensiviert, während sie von den Arbeiter/innen, Student/innen und dem Volk fordern, ihren gesamten Klassenkampf und ihren Kampf für ihre berechtigten Bedürfnisse in einer Zeit, wo Arbeitslosigkeit, fehlendes Einkommen und soziale Not rasant wachsen, einzustellen. Im Gegenteil ist es nun an der Zeit, für unsere Rechte und Forderungen aufzustehen und den Kampf für soziale Gerechtigkeit fortzuführen.
Ausreichende Schutzmaßnahmen für die Gesundheit aller Arbeiter/innen!
Stopp aller Entlassungen!
Volle Lohnfortzahlung, soziale Hilfe und ein garantiertes Einkommen für alle!
Die Regierung muss die öffentlichen Mittel für soziale, gesundheitliche und ökonomische Bedürfnisse des Volkes verwenden!
In vielen Ländern haben die Regierungen einen Ausnahmezustand ausgerufen, wo die demokratischen Rechte beseitigt werden, Polizei und Militär unbegrenzte Machtbefugnisse erhalten, um die Sicherheit der imperialistischen Staaten und die Profite der herrschenden Klasse zu gewährleisten, nicht jedoch die Sicherheit der Bevölkerung. Die Bourgeoisie nutzt die Pandemie, um die Freiheit der Arbeiter/innen einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen sowie Chauvinismus und Faschismus zu fördern.
Die Europäische Union, deren Zentralbank und die EU-Kommission nutzen die Lage, um ihre Macht zu bündeln. Ihre einzige Antwort: Milliarden von Euro zur Rettung der Profite, zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Position der europäischen Monopole und der EU in der globalen Wirtschaftskrise. Und sie schließen die Grenzen zwischen den Ländern der EU sowie zwischen der EU und dem Rest der Welt.
Wir haben jedoch nicht die letzte Krise vergessen, wo die Banken und Konzerne zu Lasten der Völker vergoldet wurden und wie deren Profite zu Lasten des öffentlichen Gesundheitssystems geschützt wurden.
Hände weg von den Rechten und Freiheiten der Arbeiter!
Es ist im Gegenteil an der Zeit, zu fordern:
Stoppt die Steuerflucht des Kapitals aus den öffentlichen Haushalten und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugunsten der bereits gefüllten Taschen der Anteilseigner und der Steueroasen!
Es ist Zeit, die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu fordern!
Wir fordern nicht nur den Rückzug des Militärs von den Straßen, sondern auch den Rückzug aller Soldaten in den imperialistischen Kriegen und deren Einsatz bei sinnvoller, ziviler Arbeit gegen die Pandemie!
Die Epidemie ist eine schreckliche Bedrohung für alle Völker weltweit; insbesondere da, wo die Gesundheitssysteme aufgrund der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten und Monopole mit Hilfe von volksfeindlichen und korrupten Regierungen schwach sind. Die Imperialisten können ihre Verantwortung dafür nicht einfach abschütteln. Es ist Zeit für enorme medizinische Hilfe.
Die Arbeiterklasse und die Volksmassen stehen vor einer komplexen und gefährlichen Periode mit einer Vertiefung der allgemeinen Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems und einer Verschärfung aller Hauptwidersprüche: Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie; Imperialismus gegen die unterdrückten Völker und Nationen; die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und Monopolen untereinander um die Beherrschung der Welt und Hegemonie.
Das dem Untergang geweihte System kann nichts anbieten außer mehr Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit, mehr Ausplünderung der Völker und Verwüstung des Planeten. Auch wenn Millionen Menschen unter den Konsequenzen der Pandemie leiden, hört die kriminelle Finanzoligarchie nicht damit auf, mit der Not zu spekulieren. Daher ist ein revolutionärer Kampf für eine neue sozialistische Gesellschaft nötig, die das Wohlergehen all ihrer Mitglieder garantieren und eine wirklich internationale Solidarität entwickeln kann.
Wir, die revolutionären Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse rufen die Arbeiter/innen, die kämpferischen Gewerkschafter/innen, die Jugend, die Frauen und das Volk auf, sich unabhängig von der herrschenden Klasse zu organisieren und Teil einer zu schaffenden Arbeitereinheitsfront und einer Volksfront zu sein. Lasst uns die Einheit und Solidarität stärken! Lasst uns kämpfen und aufstehen. Akzeptieren wir nicht die Angriffe der Bourgeoisie auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen! Verteidigen wir entschlossen unsere Forderungen, unsere Gesundheit, unsere Interessen!
Wir kämpfen nicht nur gegen eine Pandemie, sondern für eine neue und bessere Zukunft!
Unterzeichner:
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform, für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegens
Kommunistische Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) – PCE (m-l)
EMEP, Partei der Arbeit Türkei
Revolutionäre Allianz der Arbeit Serbien, RSRS
Kommunistische Koordination der Lombardei / Italien
Kommunistische Koordination der Toskana / Italien
Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas (Burkina Faso) PCRV
Partei der Arbeit Tunesiens POT