Sofortiges Verbot des Verkaufs an die USA durch die Bundesregierung!
Mittlerweile (16.3.20) wird offiziell ein Verkauf bestritten. Die Veröffentlichungen dieses Skandals haben wohl gewirkt.
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac arbeitet zusammen mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Es entwickelt derzeit anscheinend erfolgreich einen Impfstoff gegen die CoViD-19-Krankheit (umgangssprachlich Corona). Das weckt große Begehrlichkeiten bei den Oberhäuptern des US-Imperialismus.
Laut Medienberichten (Südwestrundfunk SWR / Welt am Sonntag) versucht US-Präsident Donald Trump, die Wissenschaftler des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac mit hohen finanziellen Zuwendungen in die USA zu locken bzw. den kommenden Impfstoff exklusiv für die USA zu sichern. US-Präsident Trump biete dem Tübinger Unternehmen einen hohen Betrag, um sich dessen Arbeit exklusiv zu sichern, so berichtete die Welt am Sonntag. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. „Aber eben nur für die USA“, gesteht laut der Zeitung die Bundesregierung ein, die offensichtlich schon voll einbezogenen ist. Denn sie verhandelt laut SWR (Sonntag 15.03.2020) längst mit Curevac.
„Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass Impf- und Wirkstoffe gegen das neuartige Corona-Virus auch in Deutschland und in Europa entwickelt werden“, bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums des Herrn Spahn (CDU) der Zeitung Welt am Sonntag. „Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma Curevac.“ Deutschland versuche das Unternehmen mit finanziellen Angeboten zu halten, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Regierungskreise. Curevac schwieg zunächst aus nachvollziehbaren, aber absolut illegitimen Gründen. Wir fordern Transparenz und rückhaltlose Veröffentlichung des gesamten Vorgangs! Am Nachmittags des 15. März 2020 behauptete Curevac, das die Meldungen nicht stimmten. Der Deutschlandfunk (DLF) meldete aber, dass die Bundesregierung den Vorgang bestätige. Also versucht die Firma wohl, sich aus dem Focus der Öffentlichkeit zu stehlen.
Hier läuft ein Skandal!
Die Bundesregierung hat die Pflicht, statt mit einer Privatfirma wie Curevac herumzufeilschen, wobei derweil Mr. Trump mit Millionen mitmischt (DLF spricht von Milliarden!!!), den Handel aus den genannten Gründen sofort zu verbieten. Und sie kann es. Laut § 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) kann die Bundesregierung,
„durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränken oder Handlungspflichten anordnen, um
1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten…,
5. einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland oder in Teilen des Inlands entgegenzuwirken und dadurch im Einklang mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen“
- Um beides geht es zweifellos! Wenn ein Impfstoff unter Bundesbeteiligung entwickelt wird, sollte das ja wohl dazu dienen, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen.
- Weiter heißt es aber in §4 AWG (3):
- „(3) Als Beschränkung nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Anordnung von Genehmigungserfordernissen oder von Verboten.“
- Die Regierung kann das also verbieten.
- Hinzu kommt, dass an der Impfstoffentwicklung bei Curevac das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel beteiligt ist. Damit dürfte Curevac überhaupt nicht das Recht haben, die Ergebnisse dieser „vom arbeitenden Volk geförderten“ Arbeit zu verkaufen!
- Wir fordern das sofortige Verbot dieses Handels durch die Bundesregierung!
- Wir fordern, außerdem, die Enteignung von Curevac einzuleiten, da auf das Unternehmen offensichtlich Artikel 14 GG zutrifft, demzufolge Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ sind. Die Entwicklung eines Impfstoffes gegen CoViD 19 dient offenkundig dem Allgemeinwohl! Deshalb Enteignung von Curevac!
- Firma, Mitarbeiter und Forschungsergebnisse für riesige Summen an die USA (oder gar Herrn Trump) zu verkaufen, die all das laut Eingeständnis der Bundesregierung (!!) „aber eben nur für die USA“ haben wollen, wäre ein Verbrechen am Allgemeinwohl.
- Es demontsriert drastisch den menschenfeindlichen Charakter dieses Systems, wenn in einer solchen Situation der Konkurrenzkampf und der Profit wichtiger sind als Menschenleben.
Vgl. auch: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/usa-rechte-corona-impfstoff-von-tuebinger-firma-100.html