Hitler gratuliert Hindenburg; unten Faschist Höcke gratuliert Kemmerich
Lügen und Heucheln ohne Ende. Das Mord-Konto der rechten Terroristen, angeheizt von den Faschisten um Höcke wächst unaufhörlich, ohne dass die so genannten Sicherheitsbehörden und die sie angeblich kommandierenden Regierungen Entscheidendes unternähmen.
Der 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag war ein zusätzlicher Tabubruch! Die Abgeordneten von FDP und CDU wählten gemeinsam mit denen der AfD den FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Vordergründig verantwortlich ist Thomas Kemmerich (FDP), der offensichtlich an den Stimmen der AfD nichts auszusetzen hatte. Verantwortlich sind FDP und CDU, die mit genau diesem Kalkül und entgegen ihren ausdrücklichen Wahlversprechen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben. Nie kamen die Höcke-Faschisten so nah an die Entscheidungsmacht heran wie an diesem Tag!
Herr Kemmerich wurde Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die eine Stimme mehr, die zu seiner Wahl reichte, stammt wahrscheinlich von einem Politiker, den als Faschisten zu bezeichnen ein Gerichtsbeschluss erlaubt.
Es ist der Druck der demokratischen und – das muss ausdrücklich betont werden – der antifaschistischen Bewegung im Land, die Kemmerich binnen eines Tages zum Rücktritt zwangen.
Wer will der staunenden Öffentlichkeit unterjubeln, dass die FDP das nicht vorher hätten ahnen können? Schon im November hatte AfD-Höcke CDU und FDP brieflich eine Unterstützung angeboten. Das Gerede ist Blödsinn, alle Abgeordneten-Stimmen seien gleich etc. etc., was vor allem rechte CDUler und Werte-Union-Vertreter absondern.. Formal stimmt das zwar. Aber nicht Paragraphen bestimmen das politische Leben des Landes, sondern die Politik selbst, die politischen Parteien. Kemmerich hatte keine Chance als regierender Ministerpräsident, als die faktische Wahlkoalition mit Höcke zumindest in allen entscheidenden Fragen wie Sicherheit, Bildung, Finanzen (Haushalt!), Kultur ein ums andere mal wieder in Anspruch zu nehmen. Und Höcke hätte jede Zustimmung teuer verkauft – der Preis: Unterdrückung demokratischer Kräfte, Geld weg von demokratischen Initiativen und noch schärferes Vorgehen gegen Migranten, freie Fahrt für alles „Völkische“! Er hätte auch schärfere Politik gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter gefordert.
Thüringens SPD, Grüne und Ramelows Linke könnten nicht zuverlässiger politischen Selbstmord begehen, als einen Typen wie Kemmerich in irgendeiner Frage zu unterstützen. Deshalb ein klares Nein an CDU und FDP: Nein zu deren tatsächlicher Koalition mit dem Faschisten Höcke!
Wie abgefeimt vor allem die CDU hier agiert, zeigte selbst auf dem Höhepunkt dieser Thüringer Regierungskrise die Taten der CDU-Führung um AKK und Ziemiak: Jede Vereinbarung zur Herbeiführung von Neuwahlen, die die Faschisten um Höcke wieder außen vor lässt, wurde aktiv torpediert: AKK, Ziemiak redeten Blabla, ihr politisches Handeln erklärt den selten zahmen Linksparteiführer Ramelow für schlimmer als die Faschisten! Ihre Ansage: Mit der Linkspartei NIE!
Mit der AfD war man bereits in faktischer Koalition – mit Ramelow verbieten sie ungerührt jedwede Zusammenarbeit. Da wird die CDU-Frau Lieberknecht desavouiert und im Regen stehen gelassen, die Ramelow als Ministerpräsidentin einer geschäftsführenden Regierung zur Vorbereitung von Neuwahlen vorgeschlagen hatte.
Schöner geht’s für die AfD nicht: Ihr eigener Ministerpräsidenten-Kandidat Christoph Kindervater war nichts als ´ne billige Spielmarke, die im Endspiel Null Stimmen, also auch Null AfD-Stimmen bekam. Die AfD zeigt mit ihrer typisch faschistischen Nazi-Lügen-Taktik, wo FDP und CDUler in Krisenfall wirklich stehen: Rechts, in Schulternähe zu Faschisten, während ein Linkspartei-Führer so handzahm sein kann wie nur möglich…
Dass nun auch Teile der Union auf Distanz gehen zu dieser traditionellen, fast offenen Förderung profaschistischer Kräfte ist sicherlich eine Ergebnis der breiten antifaschistischen Empörung und Mobilisierung angesichts des Erfurter Tabubruchs.
Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten: Klare Kante zeigen gegen Arbeiterfeinde!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich dazu: „Die demokratischen Parteien müssen jetzt klare Kante zeigen. Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten. Die völkischen Nationalisten missbrauchen unsere Demokratie und unsere Parlamente für ihre demokratiegefährdende Politik, um gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Deshalb gilt: Wer die AfD als Mehrheitsbeschaffer vor den eigenen parteipolitischen Karren spannt, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft zu sprechen.“ (Vgl.: https://www.dgb.de/themen/++co++fb9e3cb4-4cc8-11ea-afaf-52540088cada)
Es ist gut, wenn der DGB hier protestiert und auch „gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!“ Stellung bezieht und zur Erfurter Großdemo am 15. Februar mobilisierte.
Aber woher nehmen unsere obersten Arbeiter- und Angestelltenvertreter ihren Optimismus von der klaren Kante, die die „demokratischen Parteien“ zeigen sollten? Die CDU versprach sie in ihrer Wahlkampfwerbung – das war rein gar nichts wert, als es um die Entscheidung in Erfurt ging. Nazis und Faschisten agieren unbehelligt auch in Ramelows Thüringen. Nirgends in den Bundesländern, egal wer in welcher Koalition auch immer regiert, wird klare Kante gezeigt.
Das Problem liegt zum einen am Staatsapparat der Bundesrepublik. Dort, in den so genannten Sicherheitsbehörden, findet alltäglich die Praxis des Förderns und Wegschauens statt, die heute zu einem manifesten Nazi-Terrorismus in Deutschland geführt hat. Wir haben keine rechtsradikale Gefahr (so z.B. Deutschlandfunk), sondern offensichtlichen Nazi-Terrorismus in großem Umfang! Alle sind gefragt, dagegen Widerstand zu leisten. Alle – und das heißt vor allem auch die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten.
Schützen wir die Gewerkschaft, fallen wir nicht auf die Feinde aus den Reihen der AfD und dem faschistischen Umfeld herein. Sie lancieren ihre so genannten alternativen Gewerkschaften wie das „Zentrum Automobil“ des Nazi-Band-Gitarristen Oliver Hilburger, der schon bei Daimler-Untertürkheim im Betriebsrat sitzt. Wer ist so naiv, es für einen Zufall zu halten, dass Stücke seiner ehemaligen Nazi-Band Noie Werte Bekennnervideos der NSU-Terrorzelle untermalen!?
Sie propagieren offen die Gewerkschaftsfeindschaft! Es gibt keinen Grund, auf die Parteien zu vertrauen, aber erst recht nicht auf diese Feinde. Sie trennen, spalten in Deutsche und Muslime, in Inländer und Ausländer, sind Feinde der Tarifverträge und des gewerkschaftlichen Kampfes. Die Demagogie, die sie gesellschaftsweit gegen soziale Rechte, gegen Migrant/innen betreiben, heißt im Betrieb Feindschaft gegen die Gewerkschaft.
Demagogisch nutzen sie die massiven Missstände, die es dort gibt. Aber wir sagen: Diese müssen wir innerhalb der Gewerkschaft auskämpfen, mit den Mitteln und Rechten, die kämpferische Kolleg/innen haben. Alle Kritik geht in Ordnung: Am Vorgehen z.B. der IG Metall in dieser Tarifrunde oder dass noch immer nicht die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle auf der Tagesordnung steht. Aber in der Gewerkschaft, mit der Gewerkschaft und für eine stärkere, kämpferische Gewerkschaft. Unsere Waffe als Arbeiterklasse ist unsere Einheit über alle nationalen und Glaubens-Unterschiede hinweg. Und nicht der stinkende Zuckersirup der betriebsinternen Nazipropaganda, die die Zocker in den Konzernspitzen schont.
Klare Kante gegen den Faschismus müssen wir, die Kolleginnen und Kollegen in Betrieben Institutionen, Behörden, Schulen Hochschulen zeigen. Auf die „demokratischen Parteien“ zu hoffen ist auf Schwemmsand bauen…