Die Lebenslüge des Staatsapparates
Mit der These vom Einzeltäter wird die Gefahr des rechten Terrorismus klein geredet
Wie ein Chor schrien Polizei, Verfassungsschutz, Minister usw. unmittelbar nach dem Terroranschlag von Hanau, der Attentäter „war den Behörden nicht bekannt“. Daher habe man nichts machen können und war einmal mehr von einem „verwirrten Einzeltäter“ „überrascht“.
Allmählich wird sichtbar, das dies eine Lebenslüge des Staatsapparates ist, mit dem er seine übergroße Toleranz gegenüber Rassisten und Faschisten schon seit Jahrzehnten entschuldigt.
Denn der Täter war „den Behörden“ sehr wohl bekannt! Am 6. November 2019 schickte der Mörder ein Schreiben an den Generalbundesanwalt, das laut t-online.de weitgehend den gleichen Inhalt hat, wie sein aktuelles Bekennerschreiben. Darin enthalten ist seine rassistische Hetze! Nur der Teil, wo er die Ausrottung ganzer Völker will, fehlt. Doch die Bundesanwaltschaft unternahm nichts. Für sie waren in dem Brief „keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten“. Daher landete der Brief in der Ablage!
Erstaunlicherweise erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linken Martina Renner: „Ich denke nicht, dass der Bundesanwaltschaft hier ein Fehler vorzuwerfen ist.“ Merkwürdig! Ohne jede Untersuchung wird die Bundesanwaltschaft frei gesprochen.
So hetzte die AfD im Internet. Später zog sie den facebook-Post zurück. Aber wo bleibt der Staatsanwalt und ermittelt wegen Volksverhetzung?
Erstens ist jetzt die Lüge, „die Behörden haben nichts gewusst“, entlarvt.
Zweitens hätte die Behörde Bundesanwaltschaft den Brief der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Behörde, die den Waffenschein ausstellt, weiterleiten müssen. Denn auch wenn man von einem Irren ausgegangen wäre, hätte man alles tun müssen, damit dem Mann der Waffenschein entzogen wird.
Drittens werden Besitzer eines Waffenscheins regelmäßig auf ihre „persönliche und charakterliche Eignung“ untersucht. Da stellt sich die Frage, wer hat diesen Attentäter wann und wie untersucht? Was wurde geprüft? Offensichtlich nicht viel. Rechte Terroristen kommen wohl sehr leicht an Waffen – legal und illegal.
Der Fall macht offensichtlich, dass dieser Staat rechten Gewalttätern sehr viel Spielraum lässt und sie immer wieder als „harmlos“ in Ruhe lässt.
Übrigens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon beim Auffliegen des NSU „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Was ist daraus geworden? Nichts! Man kann eher von einer lückenlosen Vertuschung sprechen. Und so sieht es jetzt wieder aus.