Dieser Beitrag wird zusammen mit unserem Beitrag zu Libyen und Irak bei der Demosntration gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“ am Samstag, dem 15.2.20 in München verteilt. Die Demonstration geht um 13 Uhr ab Stachus los. Hier die Flugblätter: iran-libyen und defender2020-kl
In diesen Wochen findet die größte Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa statt: 30.000 US-Soldaten, eine ganze Division, und ca. 7.000 weitere Soldaten der übrigen NATO-Verbände, darunter auch der deutschen Bundeswehr, proben ihre Einsatzfähigkeit für einen möglichen Krieg gegen Russland.
Deutschland wird damit zu einer logistischen Drehscheibe für einen Großeinsatz der USA in Osteuropa. „Defender 2020“ ist zwar ein Manöver unter Führung der USA, wird aber von den europäischen NATO-Mitgliedern unterstützt und fällt zusammen mit zahlreichen weiteren, kleineren Manövern der NATO in Osteuropa.
Die ersten Panzerverbände sind bereits in Bremerhaven gesichtet worden. Der Weitertransport erfolgt über Straße und Schiene durch Ostdeutschland und weiter nach Polen. Einige Übrungen sollen auch hier in Deutschland stattfinden, so z.B. im bayerischen Grafenwöhr, einem US-Truppenstützpunkt. Während der Truppenverlegung wird es auch zu Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr kommen, da sich die Bundeswehr bei der DB ein Vorfahrrecht einräumen ließ. Der Hauptteil wird über die Grenzübergänge bei Frankfurt/Oder sowie beim sächsischen Görlitz geleitet. An diesen Orten sind einzelne Protestaktionen geplant. Auf den Straßen und Autobahnen kann es ebenfalls zu Behinderungen kommen, wobei der Transport größtenteils nachts erfolgen soll. Für die Schäden an der Infrastruktur, mit denen gerechnet werden muss, wird letztlich der deutsche Steuerzahler aufkommen.
Ideologische Offensive
Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wird damit eine provokante Drohkulisse gegenüber Russland aufgebaut. Insbesondere die nationalistischen Regierungen der baltischen Länder sowie Polens fordern seit Jahren eine stärkere NATO-Präsenz an deren Ostflanke. In diesen Ländern wird besonders scharf gegen Russland gehetzt, insbesondere auch gegen das sowjetische Erbe. So findet in der lettischen Hauptstadt Riga nach wie vor jedes Jahr ein Aufmarsch statt, bei welchem ehemalige Angehörige der lettischen SS-Kollaborateure geehrt werden. Und in Polen wurden in jüngster Vergangenheit sämtliche sowjetischen Denkmäler geschliffen. Das Ganze geht einher mit einem neuen ideologischen Kampf um die Geschichtsbücher: So hat die polnische Regierung mit Unterstützung des ukrainischen Präsidenten vor kurzem eine Neubewertung des 2. Weltkrieges eingefordert, nach deren Lesart die Sowjetunion gleichermaßen wie Hitlerdeutschland Schuld am 2. Weltkreg sei. Dies ist Geschichtsrevisionismus der übelsten Sorte!
Besondern pikant: Die Hochphase des Manövers „Defender 2020“ wird in den Zeitraum April/Mai fallen, wenn der 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus am 9. Mai in Moskau feierlich begangen wird.
Ökonomischer Druck der USA
Die USA üben auch ökonomischen Druck aus – nicht nur auf Verbündetete Russlands, wie während der jüngsten Reise des US-Außenministers Mike Pompeo durch zahlreiche ehemalige Mitgliedsstaaten der UdSSR und noch immer mit Russland verbundene Länder, wie z.B. Belarus, Kasachstan oder Usbekistan – sondern auch auf das imperialistische Deutschland, welches großes Interesse an einer baldigen Fertigstellen der neuen Ostsee-Pipeline hat. Die USA drohen, dies mit Sanktionen zu bestrafen. In Weißrussland machte Pompeo dem Präsidenten Lukaschenko Avancen und versprach das Land zu 100% mit Erdöl zu versorgen. Eine gezielte Provokation gegenüber Moskau! Zumal das weißrussisch-russische Bündniss sich momentan nicht so entwickelt, wie Putin es sich wünschen würde…
Widerstand organisieren!
In dieser angespannten internationalen Lage ist es notwendig, eine breite Friedensbewegung zu (re-)organisieren, welche ihren Unmut massenhaft auf die Straßen trägt. Dabei darf die Frage nach der Bewertung Russlands – und das betont unsere Organisation schon seit Jahren – nicht zu Spaltereien führen. Für uns ist klar, dass das heutige Russland wieder zu einer imperialistischen Macht geworden ist, wenn auch zu einer schwächeren als USA, EU oder China, das ebenfalls um seine Einflusssphären kämpft. Als deutsche Kommunisten kämpfen wir aber in unserem Land gegen die herrschende Kriegspolitik der Regierung! Wir fordern:
Keine Beteiligung an Militärmanövern in Osteuropa!
Raus aus der NATO!
Raus aus der EU!