FDP rechtes Verbindungsglied zwischen AfD und CDU
Die FDP in Thüringen hat es geschafft: Sie stellt einen Ministerpräsidenten, der völlig von der AfD abhängig ist. Hautpsache Macht? Oder eiskalte Berechnung?
Wohl eher das letztere! Denn die FDP und ihr Kandidat Kemmerich haben knallhart und eiskalt kalkuliert. Ohne die Stimmen der AfD und der CDU konnte diese Minipartei, die nur knapp in den Landtag von Thüringen kam, mit ihren 5 Stimmen niemals den Ministerpräsidenten stellen. Offensichtlich waren auch schon vorher hinter den Kulissen die Strippen gezogen worden – zwischen dem rechten Flügel der CDU, der offene Sympathien für ein Bündnis mit der AfD zeigte, und der AfD. Vermittler war FDP-Mann Kemmerich, der sich ins Spiel brachte, um die rechte „Hochzeit“ zu ermöglichen.
Denn die CDU hatte vorher erklärt, dass sie keinen eigenen Kandidaten mit den Stimmen der AfD wählen lassen wollte. Kemmerich von der FDP erklärte, er lasse sich auch von der AfD wählen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte schon der CDU angeboten, einen CDU-Ministerpräsidenten zu unterstützen. Als die CDU dies noch ablehnte, stellte die AfD einen eigenen Kandidaten auf. Doch im dritten Wahlgang stimmte die AfD offensichtlich geschlossen mit FDP und CDU für den FDP.Mann, der sich nicht zu schade ist, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Denn AfD-Chef Höcke darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Das Gericht dazu: Es sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.
Björn Höcke war denn auch unter den ersten Gratulanten nach Mike Mohring (CDU) für Kemmerich.
Da Kemmerich mit 5 Stimmen nicht allein regieren kann, ist er auch weiterhin auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Thüringen zeigt, dass die herrschenden Kreise gerade in einer Zeit der tiefen Krise wieder auf die Faschisten setzen. Gegen jeden Fortschritt, gegen den Widerstand lassen sie alle Hemmungen fallen.
Für alle fortschrittlichen Menschen, alle Antifaschisten aber bedeutet das: Den Kampf gegen die Faschisten, gegen das Kapital und seine Politiker verstärken!