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In letzter Zeit treten vollmundig etliche selbsternannte „Klimaretter“ auf den Plan. Da ist zum Beispiel die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum.
Vor einigen Jahren hatte Merkel sogar (um das Klima zu retten?) eine Schifffahrt in die Arktis unternommen, um die schmelzenden Gletscher in Grönland und die kalbenden Eisberge aus der Nähe anzusehen. Haben sich ihre Beobachtungen des Klimawandels etwa in Regierungshandeln niedergeschlagen? Nein. Weiter wurden Kohlekraftwerke genehmigt und weiter betrieben und es wurde kein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt usw.
Da ist auch noch Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin mächtig Wind macht, zuvor aber als Bundeskriegsministerin Chefin einer Truppe war, der Bundeswehr, die ständig extreme Umweltschäden (z.B. bei Manövern und auf Truppenübungsplätzen) verursacht und eine extrem schlechte CO2 – Bilanz hat.
Was steckt dahinter, wenn Politiker der bürgerlichen Parteien sich nun als Klimaretter darstellen?
1. Profite: Natürlich kann man, genau so wie man mit Kohle- und Atomkraftwerken Profit machen kann, auch mit umweltfreundlicher Energieerzeugung Profit machen. Nur die Umstellung von der einen auf die andere kostet natürlich Geld. Dafür bekommen die Energieunternehmen Stillegungs-Vergütungen für ihre alten Dreckschleudern und Fördergelder für die neuen Technologien. Das zahlt ihnen der Staat, also der Steuerzahler.
2. Reinwaschen: Genau die Politiker, die jahre- ja jahrzehntelang nichts von den Warnungen vieler Wissenschaftler bezüglich der Erderwärmung wissen wollten, nicht reagiert haben und zugunsten der Kapitalinteressen einfach nichts taten, wollen jetzt auf einmal die Welt retten. Jetzt ist der Klimawandel so offensichtlich geworden, dass sich nichts mehr leugnen lässt (höchstens noch die AfD gefällt sich darin). Wollen Merkel und Co. sich jetzt an die Spitze der „Fridays for future“-Bewegung stellen, um sie ins Leere laufen zu lassen? Wenigstens versuchen sie, ihre frühere Untätigkeit in Sachen CO2– Reduzierung vergessen zu machen.
3. Ablenkung: Schließlich wollen sie mit ihrem Gerede – tatsächlich ist es meistens nur Gerede, die Taten sprechen oft eine andere Sprache, siehe unten – davon ablenken, dass es außer dem Klimawandel noch jede Menge anderer Umweltprobleme gib, die durch die kapitalistische Profiwirtschaft hervorgerufen werden: z.B. die atomare Strahlenbelastung und die Endlagerung hochradioaktiven Mülls, die Beseitigung der Rückstände aus der Chemieproduktion, das Problem des Plastikmülls, die Überdüngung der Böden, Verseuchung von Böden und Gewässern. Wenn auch der Kampf gegen die Klimaerwärmung ein vordringliches Problem darstellt, so sind die anderen Baustellen damit nicht erledigt.
Einen wirksamen Kampf für eine intakte Natur, welche die Lebensgrundlage für die Fortentwicklung der Menschheit ist, kann es nur im Sozialismus geben.
Wie ehrlich es die selbsternannten Klimaretter meinen, wird in folgender Veröffentlichung des Umweltinstitutes München e.V. deutlich:
„(22. Januar 2020) Bundesregierung und Kohleländer verständigten sich in der letzten Woche auf einen Stilllegungspfad zum Kohleausstieg. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht darin einen „Durchbruch“, der Kohlekompromiss würde so erfüllt. Doch für Klima und Gesellschaft ist der Plan ein Skandal. Sehenden Auges steuern wir damit auf eine Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu.
Es wirkt surreal: Kraftwerksstilllegungen will die Bundesregierung hinauszögern. In den Tagebauen Garzweiler und Hambach soll die gesamte mögliche Kohlefördermenge abgebaut werden. Für die Abschaltung weitgehend abgeschriebener oder betriebswirtschaftlich unrentabler Kraftwerke sollen die Kohlekonzerne mit Milliarden entschädigt werden. Und auch in Zukunft sollen für den Profit mit der Braunkohle sechs weitere Dörfer vernichtet und die dort lebenden Menschen vertrieben werden.
Doch damit nicht genug: Die Regierung legt weiterhin keinen Plan vor, um den dramatisch ausgebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien anzukurbeln – obwohl hier in den vergangenen Monaten zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Frau Merkel und ihr „Klimakabinett“ nehmen damit eine globale Erhitzung von vier Grad oder mehr in Kauf. Während Australien in Flammen steht, die Ozeane sich aufheizen und Trockenheit in Deutschland mehr und mehr Dauerphänomen ist, wird das Regierungshandeln zunehmend zu einem bizarren, ja zynischen, Schauspiel.
Deal gegen das Klima
Während zahlreiche andere europäische Länder bis spätestens 2030 vollständig aus der Kohle aussteigen, könnten beim angeblichen Energiewende-Vorreiter Deutschland im schlimmsten Fall im Jahr 2035 noch die Hälfte der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und 2038 noch 6000 Megawatt Kohlekraftwerke am Netz sein! Und indem sie die Erneuerbaren faktisch ausbremst, arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass dieser Fall eintritt. Unterm Strich bedeutet das: Wir BürgerInnen zahlen Milliarden an Entschädigung an die Kohlekonzerne für ein Minimum an Klimaschutzwirkung – und das, obwohl mehrere Rechtsgutachten bestätigt haben, dass Entschädigungen für den Kohleausstieg nicht rechtlich notwendig sind.
Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Kohlekommission – darunter die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sowie alle Vertreter der Umweltverbände – werfen der Regierung nun hinsichtlich des Ausstiegsplans Wortbruch vor. Vor rund einem Jahr legte die Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Tagebaubetroffenen und Umweltverbänden ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vor. Die Bundesregierung sicherte damals eine 1:1-Umsetzung zu. In einer aktuellen Stellungnahme sehen die KritikerInnen jetzt „Buchstaben und Geist“ der in der Kommission erzielten Kompromisse grob verletzt. Die Pläne der Regierung weichen aus ihrer Sicht gravierend von den Kommissionsempfehlungen ab – und dies einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen. Ihre Kritik konzentrieren sie dabei auf fünf zentrale Punkte:
Klimapolitische Unzulänglichkeit des Ausstiegspfads
Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks (Datteln 4) im Jahr 2020
Zerstörung von Dörfern zugunsten der Kohle
Hambacher Forst weiter bedrängt
…“