US-Präsident Trump hat den Iran faktisch militärisch angegriffen, als er den iranischen General Qassem Soleimani sofort nach Ankunft auf dem Flughafen Bagdad ermorden ließ. Es handelt sich um einen offenen Kriegsakt gegen den Iran!
Aber auch um einen flagranten Bruch der Souveränität des Irak! Auch Bürger des Irak, darunter ein Kommandeur eines schiitischen Milizenbündnisses kamen dabei ums Leben.
Soleimani habe „aktiv Pläne ausgearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Truppenangehörige im Irak und der gesamten Region anzugreifen“, erklärte das US-Verteidigungsministerium.
Es beschuldigt Soleimani, die militanten Proteste der letzten Zeit gegen die US-Botschaft in Bagdad gebilligt zu haben. Und es wirft ihm vor, für alle militanten Aktionen gegen die USA der letzten Zeit im Irak, bei denen auch einige US-Soldaten starben oder zu Schaden kam, verantwortlich zu sein. Beweise? Fehlanzeige! Bekannt ist, dass Soleimani eine wesentliche Rolle im Kampf gegen den IS und bei seiner Vertreibung aus weiten Teilen Syriens und des Irak spielte, natürlich für die Macht- und Einflussinteressen seines Landes in der ganzen Region!
Zum Charakter des Militärschlages
Man stelle sich vor, der Iran würde auf deutschen Boden einen kommandierenden General der US-Streitkräfte (z. B. in Ramstein oder Stuttgart) exekutieren lassen! Genau solch einen Akt hat Trump für Bagdad bzw. den Irak im Falle Soleimani befohlen. Der häufig außerhalb Irans aktive General war ein verantwortlicher Auslandskommandeur Irans, eine Stellung freilich, die der US-Imperialismus sich selbst in vielen Ländern weltweit anmaßt.
In Deutschland unterhält der US-Imperialismus so mehrere Kriegs-Kommandos mit entsprechend hohen Generälen an der Spitze, die hier ungefragt ständig aus und eingehen und sich durchs Land bewegen. Die in Deutschland operierenden US-Kommandozentralen steuern ständig Kriegsoperationen, Drohneneinsätze und ähnliche blutige Aktionen, in Afghanistan, im Irak, in Afrika… Auch an den Händen dieser US-Generäle klebt Blut! Alles Taten, wie sie Heuchler Trump und seine Leute Soleimani vorwerfen.
Ein Angriff auf den Irak und den Iran!
Aber eben nicht nur das: Sie haben ihn kurzerhand mit Raketen von einer Drohne aus ermordet. Beweise für die massiven Vorwürfe gegen Soleimani, gibt es kaum. Angeblich habe er tausende amerikanische Bürger auf dem Gewissen.
Soleimanis Tötung stellt vielmehr einen offenen Kriegsakt dar, eine faktische Kriegserklärung an den Iran. Und im Krieg wird gegen den Feind gehetzt, was das Zeug hält. Wahrheit? Beweise? Stören nur, uninteressant!
Dieser Charakter einer faktischen Kriegserklärung wird aktuell noch dadurch unterstrichen, dass am heutigen Sonntag (5. Januar 2020) Präsident Trump erklärte, jede Vergeltungsaktion des Iran gegen US-Personen und Institutionen werde sofort zu harten Gegenschlägen führen, für die er bereits 52 wichtige Objekte des Iran, darunter auch kulturelle Objekte, festgelegt habe. Trump droht also zusätzlich auch noch, sich an dem außerordentlichen archäologischen und kulturellen Reichtum des Landes zu vergreifen!
Krieg in Nahost, Konfrontation der Großmächte? Die Gefahr ist gewachsen!
Der US-Imperialismus hat mit diesem Schritt die Kriegsgefahr im Nahen Osten und darüber hinaus weiter verschärft. Russland und China können kaum zuschauen, wenn das US-Militär den Iran direkt angreift. Eine noch schlimmere Eskalation wäre dann abzusehen.
Ohne einen Funken Sympathie für das klerikal-faschistische Regime des Iran zu hegen, lehnen wir einen Krieg des US-Imperialismus gegen Iran strikt ab. Kein Imperialismus hat das Recht, die Völker der Region zu attackieren und ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Wir protestieren gegen die unglaublich aggressiven und gefährlichen Kriegshandlungen des US-Imperialismus in dieser Region, die jetzt schon in Flammen steht. Seit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump verschärft dieser mittels seiner „Politik des maximalen Drucks“ Zug um Zug die Kriegsgefahr.
Der Krieg richtet sich gegen die Völker!
Diese richtet sich aber vor allem gegen die Völker des Iran, des Irak und der ganzen Region. Sie sind bereits jetzt massiv bedroht, zum Teil brutalsten Kriegshandlungen ausgesetzt. Ihnen muss die Solidarität der Arbeiter/innen und Arbeiter, aller arbeitenden Menschen weltweit und auch hier in Deutschland gelten!
Ihnen – aber nicht dem klerikal-faschistischen Regime des Iran. Dessen brutale Politik der Ausbeutung und Unterdrückung richtet sich gerade auch gegen die Arbeiterklasse und die arbeitenden Menschen, gegen die Armen des Landes, speziell gegen die Rechte der Frauen. Auch Soleimani galt als einflussreicher Vertreter des Regimes. Im Iran gab es heftige Proteste, die das Regime im Blut erstickte! Die Menschen forderten auch ein Ende der militärischen Abenteuer des Iran. Denn die Volksmassen des Iran bezahlen diese Militäroperationen. Viele Familien bekommen die Särge ihrer Kinder übergeben, garniert mit frommen Sprüchen. Und das wollen sehr viele nicht länger hinnehmen.
Trotzdem erkennen nun viele die massive Gefahr, die vom Aggressionskurs der USA ausgeht. Gegen den Mord an Soleimani gingen danach hunderttausende auf die Straße – sie wollen den US-Imperialismus nicht in ihrem Land! Der Blick in Irans Nachbarländer zeigt nur zu klar, was die Herrschaft des US-Imperialismus für die einfachen Menschen bedeutet!
Auch im Irak blutige Proteste!
Auch im Irak richten sich seit Monaten massive Proteste sowohl gegen den Iran wie auch gegen die Regierung und die USA: Das iranische Militär und ihre lokalen Verbündeten führen sich im Irak wie Besatzer auf, fördern die grassierende Korruption über „Spenden“-Erpresserei, die an Schutzgelder erinnert. Menschen werden ermordet – ohne Grund oder wegen Kleinigkeiten. Das haben die Menschen satt.
Ebenso satt hatten sie diese Regierung, die sie nicht schützt, weder vor den USA noch vor dem Iran. Zur Niederschlagung der Proteste ließ auch die irakische Regierung hunderte ermorden. Trotzdem gingen die Menschen weiter auf die Straße. Es ist ihnen bitter ernst – ihre Lage wir täglich unerträglicher. Auch sie wollen die US Truppen nicht länger – sie erleben täglich, was diese anrichten.
Der immer explosiveren politischen Situation trug heute (05. Januar) das irakische Parlament insoweit Rechnung, als es einstimmig beschloss, den Rausschmiss aller ausländischen Truppen und eine entsprechende Initiative der irakischen Regierung zu verlangen. Skepsis ist angebracht, ob dem ernsthafte politische Aktionen folgen, oder ob das nur die Massenerregung dämpfen soll. Trump wird das sicherlich ignorieren solange er kann.
Dieser berechtigte Beschluss träfe freilich nicht nur die USA oder den Iran, sondern auch – die Bundesrepublik!
Bundeswehr – Sofort zurück aus der Region!
Wir fordern deshalb auch, dass die deutsche Bundesregierung sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus der Region zurückzieht. Gerade im Irak befinden sich weit mehr als hundert Instrukteure für die irakische Armee, heuchlerisch „Ausbilder“ genannt.
Wir fordern, dass die Merkel-Regierung jede Teilnahme und Unterstützung dieser den Weltfrieden bedrohenden Kriegspolitik Trumps unterlässt!
Denn US-Außenminister Pompeo pöbelte bereits im TV-Sender Fox-News, die europäischen Verbündeten seien „nicht so hilfreich“ gewesen, wie er gehofft hätte. Die Briten, die Franzosen und die Deutschen hätten gefälligst zu verstehen, dass das Handeln der Amerikaner auch in Europa Leben gerettet habe. Der US Imperialismus fordert also eine eindeutige, klare Unterstützung und Hilfe aus Europa, von der NATO!
Dazu ein klares Nein aller Menschen, die für Frieden und gegen den imperialistischen Krieg sind!
Deshalb müssen genau die Forderungen auf den Tisch, die klar im Interesse aller arbeitenden Menschen in unserem Land liegen:
Wir rufen auf, sich an Protesten gegen die US-Aggression zu beteiligen und breit dafür zu mobilisieren!
Raus aus der Nato! Nato Raus aus Deutschland!
Keine Soldatin, keinen Soldaten für diesen Krieg!
Keine einzige Waffe mehr aus Deutschland in die Region!
Keinen einzigen Euro für den Krieg!
Kämpfen wir gegen den imperialistischen Krieg!