Beitrag der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)
Demonstrationszug in Paris
Seit Wochen als wichtiges Ereignis angekündigt, übertraf die Mobilisierung vom 5. Dezember alle Prognosen. Sie war in der Tat im ganzen Land sehr machtvoll, so sehr, dass die Medien mehrmals ihre Zahlen korrigieren mussten. Schließlich meldeten sie „zwischen 800.000 und eineinhalb Millionen“.
Der Streik wurde besonders in den drei Bereichen befolgt, die heute Zugpferde der Bewegung sind: bei den Arbeitern der RATP (Verkehrsbetriebe im Großraum Paris – d.Ü.) – 11 Metro-Linien geschlossen, sehr eingeschränkter Busverkehr -, bei der SNCF (staatliches Bahnunternehmen – d.Ü.) – auf dem ganzen Staatsgebiet – und beim Lehrpersonal, insbesondere Grundschule und Sekundarschule. Dazu kommen noch die Belegschaften der Kinderkrippen, Kinderhorte, Kantinen, die Beschäftigten von Air France und das Bodenpersonal der Flughäfen (sehr eingeschränkter Verkehr auf den Inlands- und Mittelstreckenlinien), die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die seit Monaten kämpfen, die Feuerwehrleute, die ebenfalls seit Wochen in allen Departements demonstrieren.
In mehreren Bereichen der Privatwirtschaft erhielten die Streik- und Demonstrationsaufrufe ein bedeutendes Echo: Es gab zahlreiche Transparente von Unternehmens-Gewerkschaften, vor allem in den Städten, die Standorte großer Unternehmen sind. Mehrere Raffinerien streikten und es gab in vielen Unternehmen Diskussionen, ob „man auch mitmachen“ sollte.
In den Branchen, wo die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen organisiert sind, kamen die Beschäftigten in Massen, auch wenn sie in keiner Gewerkschaft Mitglied sind, um “auch dabei zu sein“.
Die Ablehnung der „retraite à points“ (etwa: zurechtgestutzte Rente – d.Ü.) ist weit verbreitet und man kann sogar sagen, dass die Unklarheit, welche die Regierung über den Inhalt der Reform im Raum stehen lässt, die allgemeine Ablehnung nur noch stärkt.
Die Fortführung des Streiks in der kommende Woche (gemeint ist vom 9. bis 13. Dez. – d.Ü.) wurde von den Generalversammlung am 5. und 6. Dez. weitgehend beschlossen.
Die Regierung hat mehrere Minister zu den Fernsehsendern geschickt, um „eine gerechte Reform zu verteidigen“, während sie deren Inhalt immer noch nicht kennen! Kurz, es werden weiter Nebelkerzen geworfen. Wie gesagt, die Regierung bemüht sich, die soziale Mobilisierung ins Leere laufen zu lassen, indem sie Versprechungen ausstreut, Sonderregelungen für verschiedene Kategorien von Beschäftigten zu schaffen, besonders für Arbeiter, die eine besondere Rentenregelung besitzen. Anders gesagt, das ist ein neuer Spaltungsversuch: zu demjenigen, den sie zwischen Arbeitern im öffentlichen Sektor und im Privatsektor umzusetzen versuchten, und der erfolglos war, kommen jetzt andere sogar innerhalb dieser großen Kategorien.
Was trotzdem gelang, ist das Bekanntmachen der Realität der Niedriglöhne bei einer großen Anzahl von Arbeitern und besonders bei den Arbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die sich durchkämpfen, um nicht als „arme Rentnerinnen“ zu enden. Das führte zur Unterstützung durch alle Beschäftigten.
Transparent der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF): „Diese Gesellschaft für die Reichen, Unternehmer und Waffenhändler bekämpfen wir“
Es ist ganz klar, dass in diesen Demonstrationen der Widerstand gegen die Rentenreform eine tiefgreifende Ablehnung Macrons, seiner Politik im Dienst der Reichen und Unternehmer verstärkt wurde. Diese Unternehmer, die eben fürchten, dass sich die Streikbewegung ausdehnt, was sehr schwerwiegend auf das Kräfteverhältnis, das sich gerade neu aufbaut, drücken würde.
Die Jugendlichen, Gymnasiasten, Studenten, die schon gegen die Reformen, welche sie hart trafen – wie „Parcoursup“, die Reform der Studiengänge – und gegen die Prekarisierung auf die Straße gingen, beginnen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Andere, wie die „Gelbwesten“, schließen sich an.
Wir rufen dazu auf, die Streikbewegung zu stärken, dort, wo sie schon im Gange ist, sie so breit wie möglich auszuweiten, indem wir immer mehr Arbeiter für den Streik gewinnen und indem wir die Formen und den Rhythmus finden, der es erlaubt, eine Kräfteverhältnis aufzubauen, das, wie jeder weiß, langen Atem braucht.