Mehr als eine Woche ist vergangen, seit das Regime eine Erhöhung des Benzinpreises von mehr als 300% ankündigte. Die iranischen Massen haben rasch darauf reagiert, indem sie auf die Straßen gingen. Seit dem 15.11.19 haben sich große Proteste und Demonstrationen über das ganze Land in mehr als 100 Städten ausgebreitet.
Zuerst zeigten die Massen ihre Wut über die Preiserhöhung, gingen dann schnell dazu über, Straßen und Autobahnen zu besetzen, die Unterdrückungskräfte des Regimes anzugreifen und ebenso die Zentren der finanziellen Ausplünderung, die Banken. Die Kraft und das Ausmaß der Reaktion des Volkes auf die Benzin- und Gaspreiserhöhung hat das Regime der Islamischen Republik unvorbereitet getroffen. In einer Radio- und Fernsehansprache erklärte der diktatorische „oberste Führer“ Khameini die Niederschlagung der Demonstrationen, betonte, dass die Entscheidung der Regierung über die Benzin- und Gaspreiserhöhung angewendet werden müsse, und forderte die Sicherheitskräfte und Verantwortlichen auf, ihre Pflicht zu erfüllen. Angesichts des Umfangs der Proteste und der Bedrohung durch das Volk rief Khameini die verschiedenen Fraktionen der Regierung auf, sich zu einen. Zugleich wies er jede Abkehr von den Preiserhöhungen zurück. Trotzdem ging die Protestbewegung weiter, die Parolen auf den Straßen wurden radikaler und das Volk rief „Nicht nur die Armut, das ganze System muss verschwinden!“
Die Protestbewegung bedrohte den ganzen Apparat des herrschenden Regimes. Die Behörden des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik ordneten eine Schließung des Internets an, schlossen die Schulen und Universitäten, sagten Fußballspiele ab, legten die U-Bahn still und kappten die nationalen und internationalen Telefonverbindungen. Mit der Anordnung des „obersten Führers“ begann eine blutige Niederschlagung der „Hooligans“, Kugeln zielten auf die Protestierenden. Über 100 wurden ermordet, 1000 verhaftet und zahllose Menschen wurden verletzt. Das Regime erklärte, es habe die Kontrolle über den öffentlichen Raum und proklamierte einen „Sieg über den internen Feind“!
Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) verurteilt mit aller Kraft die Unterdrückung der gerechten und berechtigten Forderungen des iranischen Volkes. Wir verurteilen den „obersten Führer“ für seine Anordnung, dass die Sicherheits- und Unterdrückungskräfte des Staatsapparates auf die Protestierenden feuern. Wir sehen alle Fraktionen und alle Teile der Islamischen Republik als verantwortlich für die unerträgliche wirtschaftliche und politische Situation der arbeitenden Bevölkerung im Iran an.
Sicher wird die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes für das korrupte Regime der Islamischen Republik kein gutes Ende nehmen. Auch wenn das Regime bei der Niederschlagung der Bewegung Erfolg hat, wird sich das verarmte und niedergehaltene iranische Volk wieder erheben. Wenn es dann von einer Organisation mit einer korrekten Linie geführt wird, wird es das Regime umhauen.
Die aktuellen Proteste des Volkes in Teheran und anderen Städten gegen die erhöhten Benzin- und Gaspreise, die fortgesetzte Korruption des Islamischen Regimes, die falsche ökonomische Politik, die fehlende Beachtung der Lebensumstände des Volkes und die Unterdrückung der Forderungen des Volkes zeigen die Notwendigkeit einer politischen Führung, die eine klare Richtung und Perspektive hat sowie dem Volk den richtigen Weg des Kampfes zeigt. Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) hat wiederholt ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht sowie den spalterischen Ansichten verschiedener Organisationen den Kampf angesagt, deren Arbeit zur Sabotage der Bewegung führt:
Erstens ist es schädlich, dass es Organisationen, Parteien und Kräfte gibt, die, anstatt die Frage der Organisierung und der politischen Führung der spontanen Bewegungen zu stellen, hinter diesen her laufen oder vergeblich hoffen, dass entweder die spontanen Bewegungen selbst Erfolg haben oder aus ihnen eine revolutionäre Alternative entsteht. Innerhalb der Arbeiterbewegung wird diese Position von alten und neuen Ökonomisten vorgebracht. Wenn die spontane Bewegung nicht auf der Führung der Kommunisten basiert, die mit der Ideologie des Sozialismus gerüstet sind, werden sie umgedreht, gefährdet oder durch die Ideologie der herrschenden Klasse zerschlagen. Die Theorie der Ökonomisten und der falschen Freunde der Klasse besagt, dass die Arbeiterklasse sich selbst befreit und weder eine Führung noch eine Partei benötigt!
Alle Bewegungen der letzten Zeit, beginnend bei den Kämpfen der Studenten im Juli 1999, über die so genannte „Grüne Bewegung“ im Juni 2009, den Aufstand von 2017, die verschiedenen Demonstrationen von Arbeitern, Lehrern und Rentnern, der Streik der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tapeh waren nur in der Lage, die Unzufriedenheit und Verärgerung der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen. Aber die daraus resultierenden Veränderungen waren überwiegend zum Vorteil der ein oder anderen Fraktion des Regimes und weniger zum Wohl der Massen. Keine dieser Bewegungen hatte eine kommunistische Führung. Kommunistische Bewusstheit und deren führende Rolle wird sozialistische Bewusstheit und Kampfmethoden unter das Volk und insbesondere die Arbeiter bringen sowie den Kampf des Volkes für Gleichheit und Freiheit vorantreiben.
Zweitens benötigen wir in der Politik und für die Revolution politisches und revolutionäres wissen, den Marxismus-Leninismus. Die Arbeiterklasse und das Volk erlernen dieses Wissen außerhalb ihrer spontanen Bewegungen. Die Theorie des Marxismus und wissenschaftlichen Sozialismus, die breite Massen der arbeitenden Menschen nicht kennen, müssen der Arbeiterklasse von den Fortgeschrittensten des Proletariats organisiert in der Partei der Arbeiterklasse gebracht werden. Einige betrachten die Einheit von Theorie und Praxis, die Einheit zwischen der revolutionären Theorie des Marxismus und der spontanen Bewegung als eine Beleidigung für das Volk und als Einmischung in ihre Arbeit und Aktivitäten.
Diejenigen die der geheiligten spontanen Bewegung anhängen und diese propagieren, sowie die Nichteinmischung der sozialistischen Theorie fordern, verleugnen die historischen Erfahrungen und zahllosen Misserfolge. Sie verleugnen, dass die Theorie der Unabhängigkeit und der geheiligten spontanen Bewegung von außen in die Bewegung der Arbeiterklasse und zwar von Theoretikern wie ihnen hineingetragen wird.
Wir können nicht darauf hoffen, den Gegner zu schlagen und die Macht zu erringen, bis wir fähig sind, die Methoden und Regeln des Klassen- und politischen Kampfes zu erlernen.
Gestützt auf historische Erfahrungen müssen wir vertreten, dass die Arbeiterklasse Einheit und Organisation benötigt, um die Volksbewegung zu ihren Zielen zu führen. Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) hat diese kommunistische Aufgabe auf ihre Tagesordnung gesetzt. Wir betrachten das Hinterherlaufen hinter der spontanen Protestbewegung ohne Perspektive nicht als einen Weg aus der gegenwärtigen Krise. Wir bewerten es als ein Hinterherlaufen hinter der Bourgeoisie, als eine Sackgasse und als ein Versagen, welches die Interessen der Arbeiter und der arbeitenden Menschen schädigt. In der gegenwärtigen kritischen Situation, wo das iranische Volk ohne eine politische Führung und zwei internen und externen Feinden gegenüber steht, liegen auf der Schulter unserer Partei schwere Verpflichtungen. Während wir die Partei als Organisation der Arbeiterklasse voranbringen, laden wir alle politischen Kräfte und Organisationen, Gruppen, nationale und revolutionäre Akteure, die für den Sturz des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik durch die revolutionäre Bewegung der iranischen Massen eintreten und eine klare Haltung gegenüber der imperialistischen und zionistischen Einmischung einnehmen, zu politischer Zusammenarbeit und Einheit ein. Die Schaffung einer solchen politischen und demokratischen Zusammenarbeit ist sehr erfolgversprechend in der aktuellen Situation und wird einen dauerhaften Einfluss auf die Bewegung haben.
Partei der Arbeit Irans (Toufan)
23. November 2019