Die derzeitig herrschenden Politiker Burkina Fasos, die in der Mehrheit alle ihre Sporen unter Campaoré (1) verdient haben, haben ihre alten Gewohnheiten nicht aufgegeben: „von der Regierung nicht vorgesehene Betätigungen“,…
Der Mord am 31. Mai in der Provinz Yagha (Sahel) an Cisse Fahadou und Balma Hama, zwei Funktionäre der ODJ (Demokratische Jugendorganisation) markiert so gesehen einen „wichtigen Wendepunkt“ nach Meinung der PCRV (Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas).
In einem Kontext des politischen Chaos (Terrorangriffe, Verschleppungen, Schließung von Schulen und Krankenhäusern, Unruhe in den Kasernen…) werden die, welche sich der „heiligen Allianz“ widersetzen, von der MPP-Regierung, die alle Hebel in Bewegung setzt, um glauben zu machen, dass sich alles geändert hätte, dass jetzt Demokratie herrsche und dass jetzt alle vernünftig und geduldig sein müssten, alle zusammen gegen den Terrorismus, als unverantwortliche und vaterlandslose Gesellen eingestuft.
Trotz der Einschüchterungsversuche und Drohungen breiten sich jedoch die gesellschaftlichen und von den unteren Schichten durchgeführten Mobilisierungen weiter aus. In verschiedenen Bereichen, besonders im Gesundheitswesen, folgt eine Streik dem anderen. Die „Gewerkschaftliche Aktionseinheit“ („Unité d‘Action Syndicale – UAS) wird stärker. Am 31. August wurden im ganzen Staatsgebiet Versammlungen organisiert zur Vorbereitung von Protestmärschen („marches-meetings“) mit Vorankündigung von Streiks, die für den 16. Sept. angekündigt wurden… Diesen Sommer gab es in allen Regionen immer mehr Versammlungen und Kundgebungen, um den Mord an Cisse Fahadou und Balma Hama anzuprangern…
In einer Erklärung vom 1. Juli analysiert ihn das Zentralkomitee der PCRV als „ein von „Todesschwadronen“ begangenes Staatsverbrechen“ und erklärt „warum dieses Verbrechen und warum es gerade jetzt“ geschah.
Es sind in der Tat die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen des französischen Imperialismus, die ihre „Roadmap“ dem neokolonialen Staat Burkina Faso diktieren. Und es ist genau diese „Roadmap“, welche die demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte bekämpfen, die sich für die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter in Stadt und Land, der Jugend und des ganzen Volks einsetzen. Es ist unsere Pflicht, aber auch unser Bestreben, ihre Kämpfe bekannt zu machen und sie zu unterstützen.
Französischer Imperialismus, Hände weg von Burkina!
Französische Truppen, raus aus dem Sahel, raus aus Burkina!
Erklärung der PCRV:
Verurteilen wir die Morde von Yagha! Verlangen wir die Auflösung der Todesschwadronen!
[…] Das Verbrechen von Sebba am 31. Mai 2019 steht im Zusammenhang mit den gezielten Morden an Aktivisten und Funktionären der demokratischen Organisationen, die für die politischen und demokratischen Rechte, für die Verteidigung der ökonomischen und sozialen Rechte der Bevölkerung kämpfen, an Verteidigern der Menschenrechte, an Aktivisten, welche die Mächtigen und ihre Verbündeten „stören“, sprich politische Oppositionelle. […] Es ist das Werk von Todesschwadronen, die mit Wissen und im Auftrag der MPP-Regierung und ihrer Verbündeten operieren, deren Auftraggeber an diese kriminellen Praktiken aus der Zeit von Blaise Campaoré mit seinen bewaffneten Milizen, der Rekrutierung und dem Einsatz von Söldnern, der Schaffung von Spezialeinheiten zur Erledigung schmutziger Aufträge, gewöhnt sind [… ]
Warum dieses Verbrechen und warum jetzt?
[…] In Yagha erklärt sich diese Verbrechen durch die bemerkenswerte Tätigkeit der ODJ (Demokratische Jugendorganisation), um die Massen, welche durch Forderungen und ihre Kämpfe für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf mehreren Gebieten der Bourgeoisie sehr entscheidende Schläge versetzt haben, zu sensibilisieren, ihr Bewusstsein zu heben und zu organisieren. Das stellt ein gefährliches Beispiel dar. [Die PCRC führt hier an: „der Kampf für die Verfügung über die natürlichen Ressourcen, Gold und Boden…“ Sie ruft in Erinnerung, dass der „Kampf der Bevölkerung von Yagha, bei dem die ODJ, die Demokraten und Revolutionäre dieses Gebiets eine aktive Rolle spielten, die lokalen Führer und Chefs entlarvten, welche die örtlichen Junker, darunter Adama Kindo, unterstützt haben. Dieser unterhielt seine eigenen Gefängnisse, wo er die Menschen einsperrte. Diese Junker plünderten die Bevölkerung mit Hilfe des Militärs und der lokalen Sicherheitskräfte aus.“
Die Ziele, die die Bourgeoisie mit diesen Staatsverbrechen zu erreichen sucht.
Es dreht sich darum, das Volk zu terrorisieren, um es zu unterwerfen, den Geist des Aufstands zu brechen, der um sich greift, um einen starken neokolonialen Staat im Dienste der Bourgeoisie und des Imperialismus, vor allem des französischen, wieder zu errichten. Der zur Zeit stattfindende Prozess über den konterrevolutionären und gegen den Aufstand gerichteten Putsch vom September 2015 hat klar gezeigt, dass es sich nicht um einen „sehr üblen“ Putsch gehandelt hat, wie es einige darstellen, sondern um eine Aktion, die von einer bedeutenden Fraktion der reaktionären Bourgeoisie mit Unterstützung des französischen Imperialismus und den Bütteln der Region [Sahel] wie Macky Sall aus dem Senegal, Alassane Ouattara von Côte d‘Ivoire, Faure aus Togo und andere, ins Werk gesetzt wurde. Der Widerstand unseres Volkes ließ diesen ruchlosen Plan scheitern, der mit den terroristischen Angriffen in unserem Land immer noch weiterverfolgt wird. Das Verbrechen von Yagha ist kein lokaler und kein isolierter Vorfall. Es ist auch kein nur lokales Problem: es handelt sich um eine neue Etappe in der Zuspitzung der Klassenkämpfe in unserem Land.
Es ist der Beginn der Ausführung eines schmutzigen und kriminellen Plans gegen die demokratische und revolutionäre Bewegung, um die Revolution, die in unserem Land auf dem Vormarsch ist, zu zerschlagen. Schon werden die Mitlieder der Massenorganisationen, besonders der ODJ, bedroht, und das in allen Regionen des Landes: Erinnert sei an die „kriegerischen“ Erklärungen des Präsidenten der Nationalversammlung, die Aussagen des alten und neuen Premierministers, die sich alle gegen die Organisationen der Arbeiter richten, alle die, die sich gegen die Regierungspolitik wenden und sich ihrer „heiligen Allianz“ gegen den Terrorismus verweigern – oder ihr nur skeptisch begegnen – , als vaterlandslose Gesellen brandmarken.
Dazu gehören die kürzlich von der Nationalversammlung angenommenen Texte zum Strafrecht, die in der Beratung befindlichen Texte zur Pressefreiheit, welche die faschistoide Wendung der MPP-Regierung unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terrorismus zeigen, eines Terrorismus, der von der Bourgeoisie und dem Imperialismus instrumentalisiert wird, um unser Volk und unser Land anzugreifen […] Unfähig, sich der desaströsen sozioökonomischen Lage der Bevölkerung zu stellen, beschreiten die MPP-Regierung und ihre Verbündeten den Weg gezielter Angriffe, summarischer Hinrichtungen und Massenhinrichtungen, um die Personen und Organisationen zum Schweigen zu bringen, die fähig sind, die Anliegen der Massen aufzugreifen. Der Einsatz von Todesschwadronen zeigt das Scheitern der Regierung, ihre Unfähigkeit, effizient gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Negation des Rechtsstaats und er stellt mit seinem faschistoiden Kurs eine extrem gefährliche Entwicklung für die Arbeiterklasse und das Volk dar.
[…] Dieses Verbrechen wird nicht ungestraft bleiben. Die Auftraggeber und die Ausführenden, müssen sich für ihre Taten verantworten. Durch die gezielten Morde gegen die demokratischen und revolutionären Organisationen und ihre Mitglieder hat die geschwächte und marode MPP-Regierung der Arbeiterklasse und dem Volk den Krieg erklärt. Die Jugend des Volkes und das Volk müssen sich organisieren, um den angemessenen Gegenschlag zu führen […] Die einzige Alternative zum Terrorismus, zum Scheitern des Neokolonialismus, zumal des französischen, und des neokolonialen Staates ist die Volkseinheit, d.h. die Einheit der unteren Klassen und Schichten, der Demokraten und Revolutionäre, die einen wirklichen Wandel wollen, vor allem gegen den französischen Imperialismus und die reaktionären bürgerlichen Klassen und für einen revolutionären Umschwung zu Gunsten des Volkes. Unser Volk muss diese Herausforderung annehmen.
Ruhm und Ehre den Märtyrern!
Volle Aufklärung der schändlichen Verbrechen!
Nein zu jeglichem Terrorismus!
Auflösung der Todesschwadronen!
Unser Volk, vereint unter der Führung der PCRV, wird siegen!
Brot und Arbeit für das Volk!
Es lebe die PCRV!
Das Zentralkomitee, 1. Juli 2019
Anmerkung:
1) Blaise Campaoré: von 1987 bis 2014 Präsident Burkina Fasos, nach zahlreichen Skandalen durch einen Volksaufstand im Oktober 2014 gestürzt.
Übersetzung aus „La Forge“, Sept. 2019, Zeitung der PCOF