Der Terroranschlag in Halle macht es erneut notwendig, über die zunehmende rechtsterroristische Gefahr zu reden und auch zu handeln. Daher veröffentlichen wir diesen Artikel erneut, der bereits am 27.8.19 erschien.
Im Anhang mit einer Liste von Rechten Getöteter mit 107 Seiten. Erschreckend! Eine Aufforderung zum Handeln!
Rechtsterrorismus hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Schon bei der Gründung der BRD gab es erste rechte und faschistische Gruppen, die auch vor Terror und Mord nicht zurückschreckten. Sie wurden sogar mit Unterstützung des Staates, der USA und der NATO aufgebaut. So entstand 1948 die „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU). Ihre Aufgabe Zersetzung und Terror gegen die DDR. In dieser Gruppe sammelten sich Antikommunisten aller Schattierungen (CDU, SPD, Rechte) und auch Rechtsterroristen. Zu den Gründern und Leitern der KgU gehörte unter anderem Ernst Benda (CDU), der auch Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die KgU war. Zur Belohnung wurde er später Innenminister und ab 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Zu den Kampfmitteln der KgU gehörte Terror: So legte diese „Kampfgruppe“ in der DDR Kaufhausbrände mit Phosphorampullen während der Öffnungszeit; Schienen wurden gesprengt, Mordpläne gegen Funktionäre der SED geschmiedet und Todeslisten angelegt. Dazu betrieb die Gruppe Spionage und erhielt dafür Geld vom CIA und anderen Geheimdiensten.
Ab 1950 wurden in allen westeuropäischen Staaten Terrorgruppen von den USA, dem CIA und den betreffenden Staaten aufgebaut. Die Geheimtruppe hatte den Tarnnarmen „Gladio“. Ein Ausbildungszentrum war in Bad Tölz in Bayern. Diese Gruppen legten geheime Waffenlager an, übten Guerillakampf und planten Anschläge. Wikipedia berichtet: „Die Existenz der Organisation wurde aufgedeckt, als im Juli 1990 der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson im Rahmen seiner Untersuchungen von Terroranschlägen im Archiv des Geheimdienstes SISMI Dokumente fand, die auf eine geheime Organisation namens Gladio hinwiesen. Im August 1990 informierte Premierminister Giulio Andreotti die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz einer solchen Organisation…“ Angeblich war Gladio für einen Krieg nach einer Besetzung durch die UdSSR geschaffen, doch tatsächlich verübte diese Gruppe, in der auch Faschisten ihren Platz fanden, Terroranschläge, um sie den „Linken“ in die Schuhe zu schieben. Der Rechtsextremist Vincenzo Vinciguerra sagte dazu: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten.“ Ziel war also der Abbau demokratischer Rechte, der Aufbau eines Polizeistaates bis hin zur offenen Diktatur. Das erinnert doch sehr an den aktuellen „Anti-Terror-Kampf“, der jedes mal in einen Abbau demokratischer Rechte sowie mehr Polizei- und Überwachungsstaat mündet.
Das „Celler Loch“ Foto: Hundehalter, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41887576
In Deutschland wurden die Aktivitäten von Gladio nie wirklich aufgedeckt. In trauter Eintracht verhinderten dies alle „staatstragenden Parteien“. Doch auch in Deutschland gab es solche Terroranschläge wie beispielsweise das so genannte „Celler Loch“. Am 25. Juli 1978 verübte der niedersächsische Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle. Es wurde ein Loch in die Außenmauer gesprengt. Direkt beteiligt waren die „Anti-Terror-Einheit“ GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Angeblich wussten das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der GSG 9, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die niedersächsische Landespolizei nichts von dieser Terroraktion. Das Ziel war es, dies der RAF in die Schuhe zu schieben.
Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München, Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17736406
Am 26. September 1980 wurde am Haupteingang des Oktoberfests in München ein Bombenattentat verübt, bei dem 12 Menschen ermordet und 213 verletzt wurden, 68 davon schwer. Angeblich war dieser Terroranschlag das Werk eines Einzeltäters, Gundolf Köhler. Köhler war jedoch bei der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv. Diese wurde nach vielen Jahren, in denen sie Kampfübungen unter den Augen der Polizei durchführte und fortschrittliche, linke Kräfte terrorisierte, im Januar 1980 verboten. Mehrere Zeugen sagten aus, dass Köhler nicht allein war. Auch Mitglieder der Wehrsportgruppe erklärten, dass sie beteiligt waren. Solche Spuren wurden entweder nicht verfolgt oder für „unglaubwürdig“ erklärt. Beweismittel werden bei solchen terroristischen Anschlägen sehr lange aufbewahrt. In diesem Fall wurden sie vom Bundeskriminalamt jedoch bereits 1997 heimlich vollständig vernichtet. Als 2010 Anwälte von Opfern eine mittlerweile möglich gewordene DNA-Analyse beispielsweise von 47 Zigarettenkippen aus den Aschenbechern von Köhlers Auto, die zu sechs verschiedenen Sorten gehörten, forderten, war das nun nicht mehr möglich. Dabei zeigen diese Kippen, dass Köhler nicht allein zum Ort des Terroranschlages fuhr. Zudem waren V-Leute des Verfassungsschutzes in der Wehrsportgruppe Hoffmann und in ihrem Umfeld aktiv. Der Bundesverfassungsschutz weigerte sich jedoch deren Berichte, in denen es auch um das Oktoberfestattentat ging, herauszugeben.
Auch nach dem Verbot verübten Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann Terroranschläge. So ermordeten sie am 19. Dezember 1980 den jüdischen Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in Erlangen. Andere Mitglieder der Hoffmann-Gruppe verübten 1982 fünf Banküberfälle und danach mehrere Autobombenanschläge auf Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland.
Als in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen zwischen 1990 und 1993 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Häuser mit türkischstämmigen Bewohnern verübt wurden, wobei viele Menschen starben, versprach der deutsche Staat „rückhaltlose Aufklärung“. Zugleich verweigerte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Teilnahme an den Trauerfeiern in Mölln und Solingen mit der Begründung, er wolle keinen „Beileidstourismus“! Der rechte Terror wurde als Argument genutzt, um den Staatsapparat (Polizei und Verfassungsschutz) aufzurüsten und Gesetze wie das Asylrecht zu verschärfen. Man kam also den Pogromstimmungen entgegen. Aufgeklärt wurde jedoch wenig. Zwar wurden die Täter teilweise vor Gericht gestellt und verurteilt. Zusammenhänge, Netzwerke wurden jedoch ausgeblendet. Es waren immer „Einzeltäter“.
Als der NSU von 1999 bis 2011 eine Mordspur quer durch Deutschland legte (10 Morde, 43 Mordversuche, 4 Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle) haben die sogenannten Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) zum einen nichts gemerkt und zum anderen die Opfer des rechten Terrors als angebliche Drogenhändler, Mafiosi usw. verfolgt. Polizei und Medien sprachen nur von „Dönermorden“. Als dann durch den bis heute ungeklärten „Selbstmord“ von Bönhardt und Mundlos der NSU aufflog, wurde von Bundeskanzlerin Merkel 2012 wieder einmal eine „vollständige Aufklärung“ versprochen. Doch die gab es nie. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich darauf, Bönhardt, Mundlos und Beate Zschäpe zu „Alleintätern“ zu machen. Bei den bis zu 200 Unterstützern des NSU wurde nie ernsthaft nach Verbindungen und einem Netzwerk gesucht. Akten des Verfassungsschutzes wurden geschreddert. Rechtsradikale V-Leute des Verfassungsschutzes wurden mit bis zu über 200.000 DM vom Verfassungsschutz unterstützt und bauten damit die Organisationen auf, aus denen der NSU hervorging. In Kassel war ein Verfassungsschutzmitarbeiter bei einem Mord vor Ort, hörte und sah aber nichts. Merkwürdigerweise war dieser VS-ler in seinem Dorf als „Klein-Adolf“ bekannt. Sein Aufgabe war die Führung rechtsradikaler V-Leute! Und das Gesamtergebnis: Ein rechtsterroristisches Netzwerk gab es angeblich nicht! Dafür wurden Polizei und Verfassungsschutz erneut verstärkt und ihre Überwachungsrechte massiv ausgebaut.
Mit dem Auffliegen des rechtsterroristischen Bundeswehroffiziers Franco A. kam erneut ein rechtsterroristisches Netzwerk an das Tageslicht. Er wurde im April 2017 wegen der Planung von Attentaten auf Politiker und fortschrittliche Kräfte verhaftet. Mit der falschen Identität eines Flüchtlings wollte er Anschläge durchführen. Obwohl die Generalbundesanwaltschaft deswegen Anklage erhob, sah das Oberlandesgericht Frankfurt „keinen hinreichenden Tatverdacht“. Daher ist Franco A. seit November 2017 wieder frei.
In diesem Zusammenhang wurden im August 2017 Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ (von engl. prepare – vorbereiten) in Nordostdeutschland durchsucht. Sie waren in einer Gruppe „Nordkreuz“ zusammengeschlossen und hatten Listen von Linken angelegt, die sie in einem Krisenfall, bei dem der Staatsapparat zusammenbricht, gefangen nehmen und exekutieren wollten. Waffenlager wurden gefunden. Der Focus berichtet von einer Untergrundarmee. Zeugen sagten aus, dass es konkrete Planungen für einen „Tag X“, Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht“ zu verbringen“, gab. Unter den Beschuldigten befindet sich ein Kriminalpolizist und ein Rechtsanwalt. Die Bundesanwaltschaft bezog die zuständige Polizei von Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Hausdurchsuchungen mit ein, da sie ihr misstraute. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bekam Informationen erst, als die Hausdurchsuchungen kurz bevor standen. Man befürchtete, das rechtsterroristische Netzwerk könne gewarnt werden. Denn zu dem Netzwerk gehörten unter anderem ein SEK-Polizist und ein ehemaliger Soldat, der zu dieser Zeit eine Reservistenkompanie führte, die am Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen sollte. Die Ermittlungen schleppen sich seither dahin. Unter anderem hat ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Angehörige der Krisenreaktionsstreitkräfte (KSK), die in dieser Szene beteiligt waren, vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Er ist jetzt beim Amtsgericht Köln angeklagt.
Wie schon diese Ereignisse zeigen, ist diese Truppe nicht allein. Es gibt weitere Prepper-Netzwerke, die mit dem „Nordkreuz“ verbunden sind. Sie sind über ganz Deutschland verbreitet bis nach Österreich und in die Schweiz. Führende Figur in allen diesen Netzwerken ist nach Recherchen der TAZ und von Focus ein Mann mit dem Decknamen „Hannibal“. Mit bürgerlichem Namen heißt er André S. und ist Soldat beim KSK in Calw. Er ist Gründer des Vereins „Uniter“, in dem sich KSK-Elitekämpfer und Bundeswehroffiziere organisieren. Bei ihm laufen einige Fäden zusammen. Geschützt wird er nach Angaben der TAZ vom MAD, der ihm Warnungen zukommen lässt – siehe oben. Nach den Hausdurchsuchungen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gab der dortige CDU-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Entwarnung: Es gibt kein Problem!
Und hier schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt: Der mittlerweile aus der Haft entlassene Franco A. war Mitglied der Gruppe Süd dieses Netzwerkes, an dem Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Beamte, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Unternehmer usw. beteiligt sind. Und er war aktiv in diesem Netzwerk. Er nahm an einem konspirativen Treffen im Schützenverein in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen werden mussten. Er besorgte neue Mitglieder für die Gruppe, denen er erzählte, es handele sich um eine besondere Gruppe in der Bundeswehr. Unter anderem warb er einen Waffenhändler, bei dem er Waffenteile gegen bar gekauft hatte, damit sein Name nicht registriert wird.
Als Franco A. aufflog, liess „Hannibal“ sofort alle Chats in den Gruppen Nord, Süd, West und Ost löschen. Spuren sollten verwischt werden.
Bei den weiteren Ermittlungen kam heraus, dass die Gruppe so genannte „safe houses“ im ganzen Bundesgebiet hatte, darunter auch die KSK-Kaserne in Calw, die man im Krisenfall in die Gewalt des Netzwerkes bringen wollte.
Mittlerweile hat André S. das KSK verlassen Beim Generalbundesanwalt gilt er nicht als „Beschuldigter“, sondern nur als Zeuge. Bei einer Befragung von Christof Gramm, dem Leiter des MAD, Mitte November 2018 im Bundestag, sagte der: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“
Zeitgleich ist übrigens auch bekannt geworden, dass sowohl der NSU wie auch der islamistische Attentäter Anis Amri, dasselbe Pistolenmodell Erma, Modell EP 552, Kaliber .22 verwendeten. Und, welch ein Zufall, in beiden Fällen die Waffe auf dem gleichen Wege über zwei Stationen am Bodensee und in der Schweiz besorgt wurde. Beide Waffen haben eine ähnlich Seriennummer. Nimmt man dazu, dass der Verfassungsschutz über seine V-Leute von den Mordplänen hätte wissen können, und Amri inhaftiert war, aber wieder frei gelassen wurde, dass kurz vor seinem Attentat seine Beobachtung eingestellt wurde, so reiht sich das nahtlos in den Umgang mit den rechten Terrornetzwerken ein.
In diese unendliche Reihe von rechtsterroristischen „Einzelfällen“ reiht sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019 nahtlos ein. Die Polizei Hessen verkündete umgehend, sie sehe kein rechtsradikales Motiv. Das erinnert an die Skandale der letzten Monate, wo Polizisten aus Hessen Drohnachrichten an eine Rechtsanwältin schickten, die NSU-Opfer vertrat. Dabei kam nebenher raus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das untereinander Hitlerbilder und Hassbotschaften austauscht und zudem Verbindungen zu dem rechtsradikalen Netzwerk hat, dass sich in dem Verein Uniter gebildet hat. Nur wenige Tage später kam heraus, der Täter ist rechtsradikal, gehört in das Umfeld der immer noch legalen rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 und es gibt Verbindungen zu Uniter und Nordkreuz. Trotz aller dieser Verbindungen wird er von der Polizei als „Einzeltäter“ gehandelt. Mittlerweile gibt man zu, dass es eventuell einen Mittäter gegeben hat.
Ebenso wurde bekannt, dass die oben genannte Nordkreuzgruppe mit ihren Ablegern Südkreuz und Westkreuz eine Todesliste mit 25.000 Personen führte. Sie hatten massenhaft Leichensäcke und Löschkalk gehortet, um für den Fall eines rechtsradikalen Putsches durch diese Gruppen, für die Ermordung tausender gerüstet zu sein. Bis heute weigern sich einige Bundesländer die Menschen, die auf dieser Liste stehen, zu informieren. Angeblich besteht keine konkrete Gefahr! Nun ja! Es waren ja einige Soldaten, Offiziere, Verfassungsschützer, Geheimdienstler, Polizisten, Juristen usw. in diesen Gruppen aktiv. Dann kann alles nicht so schlimm sein???
Man sieht also, die rechtsterroristische Blutspur zieht sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik. In allen Fällen gibt es Verstrickungen mit Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparates.
Das sind ganz viele „Einzelfälle“, soll uns da eingeredet werden. Merkwürdig! So viele Einzelfälle? Und dann noch alle mit Verbindungen? Dabei haben wir nur die wichtigsten rechts-terroristischen Umtriebe nachgezeichnet, sonst würde die gesamte Zeitung nicht ausreichen, um alles zu dokumentieren.
Ziehen wir die Kreise weiter und verbinden diese „Einzelfälle“ mit dem Skandal um Hans-Georg Maaßen und seine rechten Verschwörungstheorien, mit dem geheim geplanten Vortrag der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Bube bei der AfD, um die Nicht-Aufklärung der NSU-Morde und des dabei sichtbar gewordenen rechts-terroristischen Netzwerke, mit den Millionen Euro, die die AfD vom Großkapital auf dubiosen Wegen erhalten hat, mit den zahllosen großen und kleinen Skandalen der letzten Jahre, dann wird aus den „Einzelfällen“ ein System, bei dem der Staatsapparat eng mit dem rechten Sumpf verbunden ist, diesen schützt und für seine Zwecke benutzt. Für diesen Staat sind Nazis und Rechtsterroristen notwendige Hilfstruppen im Kampf um den Machterhalt – gegen das eigene Volk, vor allem seine fortschrittlichen und revolutionären Kräfte.
Für diesen Staat und das herrschende Kapital sind Rassisten, Faschisten und Rechtsterroristen in mehrerer Hinsicht wichtig:
- Zur Spaltung der Arbeiterklasse und des Volkes durch Hetze und Hass. „Spalte und herrsche!“ – wie schon ein altes Sprichwort aus der Zeit des römischen Reiches sagt.
- Zum Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, aber auch gegen jeden Widerstand, zur Erzeugung von Angst und Einschüchterung.
- Zum Abbau demokratischer Rechte – angeblich als Antwort auf den rechten Terror.
- Zur Militarisierung der Gesellschaft, zur Hetze gegen andere Völker und Nationen. Für Kriege braucht man „Untermenschen“ oder Feindbilder, damit es „moralisch“ gut ist, solche Bösewichter zu ermorden.
Es ist daher wichtig, mit aller Kraft gegen die rechte Gefahr zu kämpfen. Aber es ist auch klar: Wer Faschismus und rechten Terror wirksam bekämpfen will, der muss auch das kapitalistische System ins Visier nehmen. Nur in einer Gesellschaft, in der nicht eine kleine reiche Minderheit alles hinter der demokratischen Fassade beherrscht, können die Wurzeln des Faschismus Schritt für Schritt beseitigt werden. Daher gehören der Kampf gegen den Faschismus und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zusammen!
dm
Hier die Liste von Rechten Getöteter: LISTE GEToeTETER VON RECHTEN