Ob Klimaschutz oder Pflege, die Bundesregierung müht sich gerade sehr, den Menschen das Leben zu verteuern.
Mit dem „Klimaschutzpaket“, das am 9.10.19 von der Bundesregierung geschnürt wurde, wird vor allem der Spekulation mit Verschmutzungsrechten Tür und Tor geöffnet, indem man einen Zertifikatehandel für CO2 einführt. Die Börse freut sich. Damit wird das Recht auf Verschmutzung käuflich! Und wer bezahlt die Börsenspekulation mit Verschmutzungsrechten? Selbstverständlich die Verbraucher und damit die Masse der Arbeiter/innen, Angestellten, Bauern, Arbeitslosen, Rentner. So wird Kraftstoff zu Anfang um 3 Cent pro Liter teurer, ab 2026 um 10 Cent. Die Industrie wird die steigenden Kosten nach unten, also in den Preisen durchreichen.
Fast die Hälfte der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland kommen aus der Energiewirtschaft selbst. Rund 15% aus dem Rest der Industrie. Private Haushalte haben nur einen Anteil von 10%. Aber sie werden zahlen, während die Industrie, die insgesamt für über 60% der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist, ungeschoren davon kommt. Zugleich wird ein neues Feld der Kapitalverwertung durch Börsenzocker geschaffen.
Und bringt dieses „Klimaschutzpaket“ etwas? Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55% sinken. Doch es ist zweifelhaft, ob das realisiert wird. Denn schon das vertraglich festgelegte Klimaziel für 2020 wird Deutschland dank der Untätigkeit der Regierung verfehlen. DW.com präsentiert eine Grafik, wonach bis 2026 eine Reduzierung auf 0% erreicht werden müsste, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden sollte. Mit den derzeitigen Plänen wird das verfehlt. 0-Emission würde erst 2050 erreicht, wenn es zu spät ist.
Das ist „Klimaschutz“ im Kapitalismus – aus Dreck Profit machen!
Auch bei der Pflege entpuppen sich die großartig angekündigten „Reformen“ vor allem als Verteuerung für die Ärmsten. Gesundheitsminister Jens Spahn, den man besser als den Minister der Gesundheitsindustrie bezeichnen sollte, hat großspurig angekündigt, was schon lange hätte normal sein müssen: Das Pflegepersonal soll nach Tarif bezahlt werden. Allerdings hat er nicht über die Kosten geredet. Wenn die nämlich steigen, dann steigt der Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen bzw. ihre Familien aufbringen müssen. Ein Pflegeheimplatz kostet in Deutschland durchschnittlich 3.000 Euro, wobei das regional sehr unterschiedlich ist. 2017 musste man davon 1.697 Euro selbst bezahlen, der Rest kam von der Pflegeversicherung. Anfang 2018 waren es bereits 1.751 Euro. Und seit 2019 wurden die Eigenanteile um bis zu mehreren hundert Euro erhöht. Selbstverständlich müssen die Beschäftigten in der Pflege gut und mindestens nach Tarif bezahlt werden. Doch bei Spahns Modell macht er die große Show und die Arbeiter/innen, Angestellten, Rentner und ihre Kinder zahlen die Show. Zugleich arbeitet Spahn daran, gerade den Tariflohn zu unterlaufen. Mit Albanien hat er ein Abkommen geschlossen, wonach albanische Pflegekräfte, Krankenschwester und Ärzte nach einer Deutschprüfung hier arbeiten können – für ein Einstiegsgehalt von 1500 Euro!
(Siehe dazu auch unseren ausführlichen Beitrag: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/10/07/pflegereform-oder-pflegebetrug/)
Die Regierung arbeitet also nicht etwa an einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern daran neue „Geschäftsfelder“ für das Kapital zu erschließen und das Volk, vor allem die Arbeiterklasse darf zahlen!
Um 1918 entstand ein Spottlied eines unbekannten Verfassers „Mein Michel, was willst Du noch mehr?“, das auch heute unter veränderten Bedingungen noch passt. In einer Strophe heißt es:
„Du hast die beträchtlichsten Steuern,
deine Junker, die plagen sich sehr,
um dir das Brot zu verteuern.
Mein Michel, was willst du noch mehr?“
Der vollständige Liedtext steht unter: https://www.volksliederarchiv.de/mein-michel-was-willst-du-noch-mehr/