Der US-Imperialismus ist wieder da. Das ist einer der Punkte, auf den die revolutionären Organisationen, die marxistisch-leninistischen Parteien bei den Treffen, die im Juni in Ecuador stattfanden, den Schwerpunkt legten.
Es war das 23. Seminar über „Probleme der Revolution in Lateinamerika“, zu dem sich 35 politische und gewerkschaftliche Organisationen, Organisationen der Frauen und Jugend trafen. Danach fand die Regionalkonferenz der m.-l.- Parteien und Organisationen statt….
Aber wenn auch der US-Imperialismus auf Betreiben Trumps wirtschaftliches, diplomatisches und geostrategisches Terrain, das von den imperialistischen Rivalen, China voran, besetzt worden ist, zurückgewinnen will, so möchte er doch vor allem die Bewegungen des Volkswiderstandes, die sich ausbreiten, ersticken. Diese verbinden den Kampf gegen die autoritären, faschistoiden Regimes, die eine sehr aggressive neoliberale Politik betreiben, mit dem Kampf gegen die Vorherrschaft des US-Imperialismus. Die Kampagnen gegen die Korruption und für die Verurteilung von korrupten führenden Politikern gehören dazu. Die Mobilisierungen der Völker in der Karibik (Haiti, Porto Rico…), über die in den Medien geschwiegen wurde, erinnern an die antikoloniale Dimension des Kampfes dieser Völker, und dass weder Guyana, noch Martinique oder Guadeloupe [ehemalige Kolonien Frankreichs, jetzt als „überseeische Departements“ bezeichnet] zu Frankreich gehören, was so viele führende Persönlichkeiten der Politik wie Macron vergessen, die sich auf die amazonische Dimension Frankreichs berufen!
Politische Erklärung der Versammlung der marxistisch-leninistischen Parteien Lateinamerikas und der Karibik (Auszüge)
Wir stellen die Vertiefung der Prozesse fest, die vor Jahren begannen und Veränderungen in den Beziehungen zwischen den politischen Kräften in mehreren Ländern und auf sozialem Gebiet hervorrufen. In mehreren Ländern kamen Regierungen, die man als „fortschrittlich“, „alternativ“ und als „Sozialisten des XXI. Jahrhunderts“ bezeichnete, ans Ruder; für sie übernahmen bürgerliche Kreise die Patenschaft, da sie Positionen vertraten, die für die kapitalistische Entwicklung von Vorteil waren. Aber diese Kreise haben an Einfluss verloren und sie wurden von traditionellen bürgerlichen Kreisen verdrängt, die offen rechte politische Positionen vertreten.
Dieses Phänomen öffnet dem US-Imperialismus die Türen, der danach strebt, die Gebiete zurückzuerobern, die ihm China streitig macht, insbesondere in den Ländern, in denen sich die so genannten fortschrittlichen Regierungen etabliert haben.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Hegemonie in der Region nicht verloren: sie haben nicht aufgehört, das wichtigste Handelszentrum der Hemisphäre und der Dreh- und Angelpunkt der bedeutendsten Investitionen in die Region zu sein. Lateinamerika ist wie alle Gegenden der Erde Schauplatz der zwischen-imperialistischen Streitereien um die Kontrolle der Märkte. Die Vereinigten Staaten und China sind nicht die einzigen Länder, die spezielle Interessen zu verteidigen haben: imperialistische Mächte wie Kanada, die europäischen Länder und Russland sind gleichermaßen in dieses Spiel verwickelt.
Die aktuelle Lage in der Region ist durch die die neoliberaler politischer Praktiken gekennzeichnet. Die Unterschiede in der Anwendung dieser Praktiken sind von einem Land zum anderen gering, aber die ergriffenen Maßnahmen und angestrebten Ziele sind überall gleich: Vermehrung der kapitalistischen Ausbeutungsrate durch Anwendung von Maßnahmen und Gesetzen, welche die Arbeitsplätze unsicher machen, die gewerkschaftlichen Rechte beschränken oder abschaffen, die Staatshaushalte im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Sozialversicherung verringern, die Staatsbetriebe privatisieren mit Hilfe von Worten und Zahlen, welche diese Realität zu verbergen suchen. Diese politischen Praktiken zielen im Wesentlichen darauf ab, bestimmte Kreise der Großbourgeoisie noch reicher zu machen, das imperialistische Finanzkapital zu begünstigen und die Abhängigkeit vom Ausland zu vergrößern.
Wir betonen die Zuspitzung der sozialen Probleme. Die Migration hat in unserer Hemisphäre nie zuvor gekannte Folgen und Ausmaße. Der Exodus in Richtung Vereinigte Staaten prallt mit den reaktionären Maßnahmen der Regierung Trump (die von einigen Regierungen Mittelamerikas übernommen werden) aufeinander. Sie lassen deren fremdenfeindliche, nationalistische und die die weiße Vorherrschaft verteidigende Ideen hervortreten. Die Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung haben sowie die Gewalt gegen Frauen, haben zugenommen und vorher nie gekannte Ausmaße erreicht. Der Abbau von Rohstoffen, der unseren Ländern aufgezwungen wird, verschärfen die Folgen für die Umwelt. (…)
Diese Fakten stärken unsere Überzeugung, dass diese Probleme nicht im rahmen des herrschenden Systems gelöst werden können. Der Sozialreformismus, der Neoliberalismus, der „Progressivismus“ und die anderen bürgerlichen Politikrichtungen sind nicht nur gescheitert, wenn sie von den Regierungen umgesetzt wurden, sondern diese Systeme sind auch direkt verantwortlich für das, was geschieht. Nur die soziale Revolution des Proletariats ist historisch in der Lage, die schweren Probleme, unter denen die Arbeiter und die Völker leiden, zu lösen.
(…)
Wir widmen uns mit besonderer Aufmerksamkeit politischen Phänomenen, die durch ihre Vielschichtigkeit gekennzeichnet sind.
In Venezuela sind die Arbeiter und das Volk weiterhin Opfer der interventionistischen, aggressiven Politik des US-Imperialismus, der Europäischen Union und der Führer der Länder, welche bereit sind, sich ihren Diktaten zu beugen. Die schwere wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die das Land im Griff hat, ist der imperialistischen Blockade, dem Boykott der Rechten und der Unfähigkeit der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas von Maduro zu verdanken, die Probleme der Massen anzupacken und zu lösen. In ihrem Schoß existiert eine neoliberale Tendenz, welche die Privatisierung anbietet. Die Interessen der anderen Mächte wie China und Russland mischen sich in die Ausbreitung dieser Krise ein. Nur eine Politik der Klassenunabhängigkeit würde es der Arbeiterklasse und dem Volk erlauben, eine wirklich souveräne und proletarische Lösung zu bestimmen, um die aktuelle Krise zu beenden. Wir appellieren an die Arbeiter und die Völker Lateinamerikas und der Welt, Solidaritätsaktionen gemäß der Losung „Das venezolanische Volk leistet Widerstand gegen die imperialistische Aggression“ zu organisieren.
In Brasilien brachte der Wahlsieg von Jair Bolsonaro, einem glühenden Propagandisten ultrareaktionärer und faschistischer Ideen, Anhänger der Anwendung repressiver Mittel und paramilitärischer Gruppen, um die Kontrolle über die Gesellschaft abzusichern, einige Kreise dazu, den Beginn des Faschismus in diesem Land und auf dem Kontinent zu behaupten. Auch wenn Bolsonaro die Unterstützung der Justiz, der Streitkräfte und der Großbourgeoisie hat, ist es ihm nicht gelungen, an sein Ziel zu kommen, weil die Arbeiter, die Jugend und die Völker Brasiliens zu reagieren wussten, indem sie auf den Straßen gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung demonstrierten und so den Widerspruch zwischen der Volksbewegung und den faschistischen Kräften aufdeckten.
Es ist klar, dass die ultrareaktionären Ideen sich in der ganzen Welt verbreiten und dass sich ihr Einfluss in bestimmten Ländern ausdehnt. Es ist unsere Aufgabe, sie zu enttarnen, sie aus der Massenbewegung, wo sie sich zeigen, auszumerzen.
(…)
Auf allen Kontinenten kämpfen die Völker, um einen sozialen Umschwung zu vollbringen und eine neue Welt aufzubauen. Kürzlich erlebten Algerien und der Sudan kämpferische Volksaufstände, welche die reaktionären und repressiven Regierungen stürzten. In diesen Ländern geht der Kampf zur Verteidigung der Demokratie und der politischen Rechte und für die Umsetzung der Forderungen des Volkes weiter. Auf der anderen Seite hat das Volk von Porto Rico den korrupten Gouverneur Ricardo Rosello am Ende eines Kampfes, der auch den Kampf für die nationale Unabhängigkeit beinhaltete, zum Rücktritt gezwungen. Wir sind mit diesen Völkern solidarisch, unter anderem mit dem haitianischen, das täglich gegen den Hunger, die Arbeitslosigkeit und Korruption sowie gegen das Vergessen, das man ihm aufzwingen will, ankämpft. Wir sind solidarisch mit den Völkern der Antillen, die immer noch unter dem Kolonialismus leben müssen.
Die Versammlung ehrte den Genossen Osman, türkischer revolutionärer Internationalist, der neulich verstorben ist und drückte ihre Solidarität mit seinen Genossen von der EMEP aus. Sie gedachte auch der Gründung der Kommunistischen Internationale vor 100 Jahren durch Lenin.
Quito, Ecuador, den 29. Juli 2019
Revolutionäre Kommunistische Partei Boliviens
Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens
Kommunistische Partei Kolumbiens (Marxisten-Leninisten)
Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Ecuadors
Arbeiterpartei der Vereinigten Staaten
Kommunistische Partei Mexikos (Marxisten-Leninisten)
Kommunistische Partei Perus (Marxisten-Leninisten)
Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikan. Republik
Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Uruguays
Kommunistische marxistisch-leninistische Partei Venezuelas
Arbeiterpartei Tunesiens
Partei der Arbeit der Türkei
(Übersetzung aus La Forge (Zentralorgan der PCOF), Sept 2019)