Deutscher Rüstungsexport life! Militär der saudischen Kopf-ab-Diktatur mit G36-Gewehren von Heckler&Koch.(CC BY-SA 2.0, Al Jazeera English)
Gegen massive Aufrüstung und wachsende Kriegsgefahr durch die Politik von Kapital, Bundesregierung und Nato!
2014 betrug der deutsche Kriegshaushalt 32,4 Mrd. Euro, 2019 rund 43,2 Mrd. Bis 2024 soll er auf 60 Mrd. Euro ansteigen! Damit würden aber erst 1,5 Prozent vom BIP erreicht. Kriegsministerin Annegret „Kampf-Knarrenbauer“ fordert vehement 2% des BIP. Das wären rund 80 Mrd. Euro! Jeder Cent davon fehlt bei Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, im Umweltschutz. Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, nein, alle Menschen sind bedroht von dem Kriegs- und Rüstungswahnsinn! Stoppen wir die Erhöhung des Kriegshaushaltes!
NEIN zur Aufrüstung!
Sie liefern immer mehr Waffen – für Rüstungs- und Ölprofite, für Einfluss und Kontrolle
Deutschland war 2014-2018 viertgrößter Waffenexporteur. Gegen alle Beteuerungen der Bundesregierung, vor allem der SPD, auf Grund „schärferer“ Exportregeln keine Waffen mehr in Kriegsgebiete zu liefern, wuchs der deutsche Waffenexport um 13%, weltweit dagegen nur um 7,9%. Was noch schlimmer ist: Viele dieser Waffen werden direkt in die Kriegsbrandherde am Golf geliefert.
Aber das reicht ihnen nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer will über „europäische Kooperation“ die angeblich „starren“ Exportregeln aufweichen, damit man noch mehr Waffen exportieren kann. Jubel in der Rüstungsindustrie!
Millionen Menschen werden Opfer dieser Rüstungsexporte. Sie sterben, sie werden vertrieben, sie kommen auf der Flucht um. Schaffen sie es hierher, sind Flüchtlinge rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt ausgesetzt.
Wir sagen deshalb NEIN zu Waffenexporten!
Verschärfte Konkurrenz der Großmächte
Seit Jahren verschärft sich der Kampf der Großmächte USA, Russland und China um Macht und Einfluss, Beherrschung Ausbeutung. EU und Bundesregierung mischen dabei ohne Skrupel mit. Wir sehen aktuell diese Kämpfe um Vorherrschaft in Syrien, in Venezuela, am persischen Golf, in Jemen – alles auf dem Rücken der Völker! Besonders rücksichtslos und aggressiv geht der US-Imperialismus vor. Unter Präsident Trump hat sich dieses aggressive Vorgehen noch verschärft. Auch wenn die Bundesregierung immer wieder Unzufriedenheit über Trump äußert – sie macht doch mit und ordnet sich unter.
Imperialisten – Hände weg vom Iran!
In der aktuell sich zuspitzenden Aggression der USA gegen den Iran will die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer allen Ernstes die Bundesmarine in die Straße von Hormus schicken und unser Land so in den hochgefährlichen, von US-Präsident Trump aufgeheizten Konflikt hineinziehen. Sie konnte ihr brandgefährliches Vorhaben bis jetzt nicht durchsetzen. Setzen wir uns dafür ein, dass das so bleibt.
Zudem haben die USA ihre Kriegszentrale in Deutschland: Vom EUCOM in Stuttgart werden die Kriegseinsätze gesteuert, von der US-Airbase Ramstein starten Drohnen weltweit zu Kriegseinsätzen und in Büchel lagern die US-Atomsprengköpfe. Das macht Deutschland auch zu einem wichtigen Ziel im Kriegsfall. Wir verlangen die Schließung dieser Einrichtungen und den Abzug der US-Army! Ein Krieg der USA gegen den Iran darf nicht von Deutschland aus geführt werden.
Deshalb:
NEIN zum Krieg gegen den Iran!
Kein Krieg von deutschem Boden! Schließung der US-Kriegszentralen!
Das reicht ihnen nicht!
Gewisse Leute, die in Berlin das Sagen haben, lassen immer öfter die verharmlosenden Worthülsen fallen, die viele Menschen sowieso wegen ihrer Verlogenheit hassen. Bezüglich des brandheißen und blutigen Konflikts in Libyen forderte ein gewisser Johann Wadephul, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag einen weiteren Einsatz der Bundeswehr, eine „UNO-Stabilisierungsaktion“. Zur Frage, ob auch Deutschland Truppen schicken solle, sagte Wadephul im Deutschlandfunk wörtlich: „Ja, selbstverständlich! Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar. Wenn man so eine Initiative ergriffe, dann müsste man auch dabei sein.“ Das ist deutlich! Noch mehr deutsche Soldat/innen an die Fronten – gegen die massive Ablehnung solcher Kriegseinsätze im Volk! Dabei beteiligt sich die Bundeswehr mit rund 3300 Soldaten bereits an 11 Auslandseinsätzen. Die katastrophalen Ergebnisse dieser verantwortungslosen Politik kann man z. B. in Afghanistan sehen: Nicht etwa Frauenbefreiung oder Bildung, sondern Zerstörung, Ruinierung des Landes, es herrscht brutaler Krieg!
Wir sagen NEIN zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Atomkrieg wird wieder wahrscheinlicher!
INF-Vertrag kaum gekündigt: US-Militär testet neue Mittelstreckenraketen. Foto: US Army
Schon vor der Kündigung des INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen durch Trump haben die USA und Russland neue, wirksamere Raketen und Atomsprengköpfe entwickelt. Mit der Kündigung eskaliert dieser Rüstungswettlauf. In Europa besteht wieder die reale Gefahr, zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Die Bundesregierung erlaubt aber ungerührt die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in unserem Land und macht es damit zur Zielscheibe. Diese Sprengköpfe soll übrigens im (Atom-)Kriegsfall die Bundeswehr ins Ziel fliegen.
Die Merkel-Regierung weigert sich zudem, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, der auf der UN-Generalversammlung 2017 von über 100 Ländern verabschiedet wurde. Das reicht dem US-Imperialismus trotz alledem nicht. Trump fordert herrisch: Mitmachen Deutschland! Sofort 2 % vom BIP für das Militär!
Wenn jetzt Trump deshalb mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland droht, ist unsere Antwort: Dann geht doch! Wir brauchen keine US-Truppen in Ramstein, keine Atomwaffen in Büchel, keine US-Komandozentralen in Stuttgart …
Das Geld für die US-Stützpunkte kann sehr gut woanders gebraucht werden. Für Kita´s, für Schulen, für Universitäten, für niedrige Mieten, für bessere Renten. Deshalb auch unsere Forderung:
Raus aus der NATO!
Wer zahlt für das alles die Zeche?
Millionen hart arbeitende Menschen aller Sparten und Berufe! Ihre Steuern und Sozialabbau mästen den wachsenden Kriegsetat, Jugend (oft ohne andere Perspektive!) stellt immer mehr Soldat/innen, die immer mehr Kampfeinsätze mit Gesundheit oder Leben bezahlen. Die Wehrpflicht führen die Herrschenden „bei Bedarf“ ganz schnell wieder ein. Dann träfen die Kriege die ganze Jugend – zwangsweise. NEIN zu sagen und aktiven Widerstand gegen diese Entwicklung zu leisten, auch in den Gewerkschaften, das ist für Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, für alle Menschen absolut legitim.
1. September – Antikriegstag!
Vor 80 Jahren überfiel Hitlers-Nazi-Deutschland die Völker – mit katastrophalen Folgen für die Welt und dieses Land! Deshalb: Beteiligen wir uns an den Aktionen! Die Kriegsgefahr war noch nie so hoch! Uns drohen immer schärfere Kriege für Öl, Profit, für brutale Unterwerfung und Ausbeutung der schwächeren Länder. Das sind nicht unsre Kriege!
Diese Kriege haben ihre Ursache direkt im Kapitalismus. Deshalb ist Erfolg im Kampf um den Frieden letztendlich nur möglich im Kampf gegen dieses Gesellschaftssystem.
Den Ersten Weltkrieg beendeten vor 100 Jahren Arbeiter und Soldaten mit ihrem militanten Widerstand. Ihr Aufstand in Wilhelmshaven und Kiel breitete sich aus wie ein Lauffeuer durch das ganze Land und mündete in der Novemberrevolution. Diese erreichte zwar nicht ihr sozialistisches, antikapitalistisches Ziel, stürzte aber das reaktionäre Kaiserreich.
Ein nach wie vor aktuelles Vorbild für alle arbeitenden Menschen! In diesem Sinne:
Alle Gemeinsam gegen das Kapital!
Hände weg vom Iran! Kein Krieg, keine Bundesmarine an den Golf!
NEIN zu Atomwaffen! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Raus aus der NATO!