Von Heinz Ahlreip
Rechtzeitig vor anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern hat die SPD die Wiedereinführung einer 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer dem Wahlvolk als Köder hingeworfen. Als Trommlerin ist die kommissarische Parteivorsitzende Manuela Schwesig aufgetreten. „Aus Gerechtigkeitsgründen“ fordere sie angesichts der immer ungleicher werdenden Vermögensverteilung in Deutschland die Erhebung einer Vermögenssteuer für reiche Einzelpersonen, die über 2 Millionen € Vermögen verfügen, für Paare entsprechend 4 Millionen.
Das Präsidium der SPD billigte am 26. August 2019 den 1-%-Vorschlag. „Wenige haben viel und viele haben nichts“, gab Schwesig an. Das ist eine Wischi-Waschi-Aussage, es gibt für diesen Umstand genaue Zahlen. 2018 verfügten die 1,4 Millionen deutschen Millionäre über gut 5 Billionen Dollar (SPIEGEL-online vom 9.7.2019), während die Rest-Deutschen, die unter „ferner liefen“ ihr tristes Dasein fristen, nur für die Statistik gelebt zu haben, also fast das gesamte deutsche Volk zu einem die menschliche Würde auf Schritt und Tritt verletzenden Arbeitsprozess, zu einem finanziellen Krüppel- Hunger- und Betteldasein verurteilt sind. Die Arbeitslosen wissen davon ein Lied zu singen. Sie müssen bei den Bundesagenturen für Arbeit um ihr eigenes Geld betteln. Mir sagte mal ein Arbeitsloser, die tun seit der rot-grünen Agenda 2010 so, als ob es „ihr“ Geld wäre, und in dieser Aussage eines Betroffenen steckt mehr Wahrheit als in allen soziologischen Untersuchungen über die Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Menschen, die in Papierkörben nach Verwertbaren suchen, steigt von Tag zu Tag. Und die Blutsaugerei geht im kapitalistischen System ja immer weiter. Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Die Zahl der Millionäre ist 2018 laut SPIEGEL-online in Deutschland um 1,1 % zurückgegangen. „Der Staat müsse eingreifen“, verkündet Manuela Schwesig. Aber welchen Staat meint die „Sozial“-„Demokratin“? Nun, wir werden sehen. Die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will gegen den derzeitigen Koalitionspartner keine Steuer, sie will die Wirtschaft „entlasten und anreizen“, die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht in den 1 % „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Links-Partei ist da linker, ist da weiter, sie fordert schon seit längerem 5 % für Vermögen von über 1 Millionen €.
In Russland gab es vor der Oktoberrevolution in der Provisorischen Regierung einen bürgerlichen Minister Skobelew, der 100 % Vermögenssteuer forderte. Im Vergleich mit diesem Bürgerlichen sehen unsere Linken und Sozialdemokraten wirklich alt aus, 1 % statt 100 %. Wie sieht nun die politische Linie der unvermögenden Deutschen aus? Diese Linie ergibt sich interessanterweise aus der Polemik, die Lenin gegen den bürgerlichen Minister Skobelew führte. „Den Millionären 80 – 90 % der Einkünfte wegnehmen, das kann man … Hätten die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten die Macht, so würden sie in der Tat nicht zögern, aber auch dann nicht alles nehmen – sie brauchen das nicht. Sie würden einen großen Teil der Einkünfte nehmen. Eine andere Staatsmacht kann das nicht.“ (Lenin, Krieg und Revolution, Werke Band 24,413). So spricht ein Volkstribun, so spricht ein Volkskommissar, der Realitätssinn hat und nicht im Mief des parlamentarischen Kretinismus fern der armen Massen eingegangen ist wie eine Primel. In der parlamentarischen Republik, der höchsten Form bürgerlicher Staatsorganisation, kommen eben 1 % und 5 % heraus, mehr ist für die Massen bei diesem Staatssystem herrührend aus dem Jahr 1707 (siehe Geschichte Englands) nicht drin. Die Millionäre, denen auch der Staat BRD gehört, und die Politikaster, die ihre Agenten sind, dürfen nicht stellvertretend für die Massen handeln, diese müssen selbst die 90 % eintreiben und es ist klar, dass das mit dem alten, verknöcherten politischen System der BRD nicht möglich ist, dieses muss zunächst völlig vernichtet, völlig zerschlagen werden. Und wodurch ist es zu ersetzen? Denn Steuereintreiben ist eine staatliche Funktion, aber während einer Revolution betrieben durch die Organe der Massen selbst, durch die Räte. Unter dieser gebildeten, sich politisch über volksfeindliche 1 % und 5 %-Parteien artikulierenden deutschen Minderheit, ökonomisch, politisch, moralisch, kulturell ein einziger Misthaufen, schläft in Deutschland der proletarische Riese, der durch sein Erwachen die oberen Klassen zum Zittern bringen wird. Die Sache verhält sich so, dass in den unvermögenden Deutschen, je mehr ihr Vermögen zwangsläufig abnimmt, zugleich das Vermögen zu einer proletarischen Revolution steigen muss. Darauf bauen die fortschrittlichen Menschen in Deutschland. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!