Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks AKP, 21.8.2019
Schlagzeilenträchtig sagte die US-Regierung den offiziellen, für den 2. und 3. September geplanten Staatsbesuch in Dänemark ab. Spektakulär auch die Begründung: Weil der US-Imperialismus nicht einfach Grönland zum Festpreis kaufen durfte und darf, wie das der US-Präsident und das weiße Haus verlangten.
Dieser empörende Vorschlag sorgte natürlich für einen ungläubigen und wütenden Aufschrei im grönländischen wie auch im dänischen Volk. Der Präsident der USA sprach als echter imperialistischer Supermacht- und Weltbeherrscher: Grönland sei strategisch wichtig, kaufen wir also den ganzen Scheiß, Schluss mit dem Getue! Kein politisches Süßholz, keine Schnörkel!
Die Lage zwang die sozialdemokratische Regierung, die Politiker/innen im dänischen Parlament und in Grönland zu der vorbehaltlosen Erklärung, Grönland stehe nicht zum Verkauf.
Das Volk von Grönland will seine dänische Staatsbürgerschaft nicht tauschen gegen die US-amerikanische. Es will Grönland als freie und souveräne Nation sehen. Es ist gerade 10 Jahre her, dass Grönland nach Jahrhunderten als dänische Kolonie den Status als selbstverwalteter Teil des dänischen Königreichs und als unabhängiges Volk erreichte. Noch immer ist Grönland eine Halbkolonie, in der der dänische Staat und seine Regierungen die Macht über die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entscheidungshoheit darüber ausüben, was das bedeuten soll.
Die heutige Realität stellt Grönland und die Arktis mitten hinein in das Ringen der Supermächte USA und China um Weltherrschaft. Das Recht auf die zahllosen Mineralien, auf Gas und Öl, auf die der Klimawandel den Zugriff erleichtert hat, wird zur Frage der Sicherheit.
Die Entwicklung solcher Infrastrukturen wie Flughäfen oder neue Häfen wird zur Sicherheitsfrage, weil der US-Imperialismus selbst bzw. mittels der NATO volle Kontrolle fordert – und den Ausschluss chinesischer Investitionen.
Damit sie sich weiter die Kontrolle über Grönland sichern kann, muss die dänische Regierung zwei Rollen spielen: Die eines loyalen Dieners („Alliierter“) des US-Imperialismus und die, in den Augen des grönländischen Volkes nicht auch noch als die alte Kolonialmacht dazustehen. Genau darum formulierte Mette Frederiksen, dänische Premierministerin, in ihrem offiziellen Statement gegenüber den dänischen Medien so sorgsam, Grönland hätte zu einem Verkauf Nein gesagt, und die dänische Regierung habe dem zugestimmt.
Zugleich erklärte die Premierministerin, dass Dänemark und die Vereinigten Staaten die selben Sicherheitsinteressen in der Arktis, im Nahen und Mittleren Osten sowie überall teilen, wo dänisches Militär als Teil der US- und NATO-Kriegskoalition operiert.
Vor einigen Tagen teilte die dänische Außenministerin Tine Bramsen mit, dass dänische Militärinvestitionen in Grönland signifikant gesteigert würden – entsprechend den US- und NATO-Forderungen.
Die Militarisierung Grönlands und der Arktis ist eine lange, grausame Geschichte, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht. Sowohl damals wie auch während des Kalten Krieges agierte der US-Imperialismus, als gehöre ihm das Land schon, stationierte Militärbasen, Atomwaffen, die durch dänisches Gesetz eigentlich strikt verboten sind, Raketenstellungen, Radarstationen u.a.m.
Darunter sogar geheime militärische Großanlagen und Städte unter arktischem Eis, die nun zusammen mit abgelagertem Atommüll durch den Klimawandel ans Tageslicht kommen.
Ein weiteres Problem der Rivalität bei der Sicherung der Kontrolle Grönlands liegt in der Rolle der Europäischen Union (EU). Dänemark ist Mitglied und der einzige Staat der EU mit Grenzen und Territorium in der Arktis, zusammen mit Norwegen und Grönland außerhalb der EU. Grönland verließ die EU 1985 nach der Volksabstimmung von 1982. Aktuell gilt für Grönland, was man den ÜLG(1)-Status nennt – wie etliche frühere französische, niederländische oder britische Ex-Kolonien in der Karibik oder dem Pazifik. Es hat den Status eines geopolitisch wichtigen Partners.
Nur wenige Wochen zuvor errichtete die dänische Regierung die erste Schengen-Grenzkontrolle in Nordost-Grönland.
Ganz gleich ob Präsident Trump nun seinen jetzigen Besuch in Kopenhagen abgesagt hat oder auch nicht – als Repräsentant des US-Imperialismus ist er nicht willkommen. Viele verschiedene Organisationen – organisierten Proteste und Demonstrationen: Kriegsgegner, Studenten, Frauen, Gewerkschaften, Solidaritätsinitiativen und Antiimperialisten. Diese finden auch statt, wenn auch in kleinerem Rahmen.
Hier geht´s nicht um Manifestationen, reduziert auf eine Opposition gegen Trump als den ”Verrückten”. Es geht gegen den US-Imperialismus, seine Kriege und Verbrechen an den Völkern, gegen seine Massivaufrüstung und Vorherrschaft. Es geht gegen die NATO als militärischen Arm des Imperialismus, auch des dänischen Imperialismus!
Als Schlachtfeld dieser imperialistischen Supermacht ausersehen zu sein – das ist die große Sorge aller Völker dieser Weltregion. Es geht gegen die Militarisierung der Arktis und um die Forderung: US- und NATO-Stützpunkte raus aus Grönland!
Es geht um die Solidarität mit allen Völkern, die der Imperialismus angreift – derzeit z. B. das Volk von Venezuela – und um Solidarität mit dem Recht des grönländischen Volkes auf einen eigenen unabhängigen Staat, mit seinem Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen.
Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks hat Trump versprochen, was er gefordert hat. Sie hat sogar das Hinterteil hingehalten für den Fußtritt einer arroganten Supermacht.
Anmerkung des Übersetzers:
(1) ÜLG-Status: Status in der EU als ein „Überseeisches Land oder Gebiet“