NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl
Dieses Buch gibt mit zahlreichen Beiträgen einen Überblick über die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse: Unmittelbar nachdem das Kerntrio des NSU aufgeflogen war und sich nicht mehr verbergen ließ, dass es 10 Jahre lang ungehindert morden und bomben konnte, versprach Angela Merkel rückhaltlose Aufklärung. Viele Jahre und viele Untersuchungsausschüsse später ist nichts aufgeklärt. Die Ausschüsse vermuten mutig, dass die Täter nicht ohne Unterstützung im Staatsapparat und von lokalen rechtsextremen Verbrechern morden konnten. Aber wer war es? Wer wurde verhaftet? Verurteilt? Weiterhin hielt der Verfassungsschutz seine schützende Hand über seine V-Leute egal, wie nah sie an den Verbrechen und Verbrechern waren. Da wurden Akten geschreddert auf Teufel komm ‚raus, auch Beweistücke verschwanden, da wurde gemauert und falsch ausgesagt in Untersuchungsausschüssen. So ging alles aus wie dass Hornberger Schießen.
Mutig sagte Angelika Lex – zitiert im Buch – anlässlich der Verleihung des Georg-Elser-Preises der Stadt München: „Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen…“ Ein schönes Wort, doch das Ergebnis des Ganzen ist, dass der Verfassungsschutz größer und stärker dasteht als vor den Verbrechen!
Auch wenn wir schon Bücher mit tiefgreifenderen Analysen zum NSU gelesen haben, bietet dieses Buch umfassendes Material über die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und ihre unbefriedigenden Ergebnisse.
Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl, Martina Renner (Hrsg.): Rückhaltlose Aufklärung? – NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, VSA Verlag Hamburg, 272 Seiten, 2019, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-791-3