Mord an Regierungspräsidenten Lübcke weist zu Naziterrornetzwerken! Verfassungsschutz schreddert Täterakten!
Noch hatte die Polizei keine Ergebnisse, da verkündete sie offiziell, es gebe „keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund“ bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Zu einem Zeitpunkt, wo man noch gar keine „Hinweise“ auf irgend etwas hatte, war das eine Null-Information (wir wissen halt nichts), die aber einen politischen Zweck hatte: Das Problem klein reden!
Facebook-Screenshot: Nazis dürfen (rechts) ungehindert uniformiert aufmarschieren. Obwohl das verboten ist, unternimmt die Polizei selbst nach Hinweisen und Aufforderung nichts!
Diese Verteidigungslinie hielt nicht lange! Schon nach zwei Tagen war klar, dass der Täter ein bekannter, mehrfach verurteilter Rechtsterrorist ist.
Nun ist klar:
- Er war in der NPD!
- Er hatte Verbindungen zur AfD und für diese gespendet!
- Er war bei Treffen von Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler), dem militärischen Arm des in Deutschland verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes. Combat 18 hat europaweit Todeslisten angelegt und mehrere Anschläge, Morde und Mordversuche verübt. Übrigens organisiert Blood & Honour trotz Verbot unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz Treffen. Hochrangige Mitglieder waren nachweisbar V-Leute des Verfassungsschutzes.
- Und nach bekanntem Muster hat der hessische Verfassungsschutz die Akten des Täters „routinemäßig“ geschreddert.
- In der Wohnung eines rechtsradikalen Freundes des Täters Stephan Ernst brannte es. Mögliche Beweismittel wurden vernichtet. Auch das kennen wir vom NSU.
- Der jetzt ermordete Regierungspräsident von Kassel stand bereits auf der Todesliste des NSU, zum dem der jetzige Täter Stephan Ernst ebenfalls Verbindungen unterhielt.
In Verbindung mit den vor kurzem aufgedeckten rechtsradikalen Netzwerken bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz (siehe unseren Beitrag „Der braune Sumpf und der Staat – oder: So viele ‚Einzelfälle’“, AZ 1/19, S.6 oder https://www.arbeit-zukunft.de/2018/11/30/der-braune-sumpf-und-der-staat-oder-so-viele-einzelfaelle/) wird immer deutlicher, dass seit den Morden des NSU nichts ernsthaft gegen die Rechtsterroristen unternommen wurde. Im Gegenteil! Diese konnten sich ungehindert weiter ausbreiten und im Staatsapparat Fuß fassen. Auf diesen Staat können wir daher im Kampf gegen den rechten Terror nicht vertrauen. Da leisten viele kleine Initiativen gegen rechts mehr als der Staatsapparat. Es ist daher wichtig, im Betrieb, im Wohnviertel, in seinem gesamten Umfeld aktiv gegen rechte Umtriebe Stellung zu beziehen.
Von diesem Staat fordern wir aber:
Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!
Verbot von Nazi-Konzerten und Aufmärschen!