Aktualisiert!
Egal wie der Konflikt US-Imperialismus contra Iran weiter gehen wird, er zeigt wie extrem sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten verschärft haben. Hinter dem Iran steht der chinesische und russische Imperialismus. So wurde im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Anfang 2018 eine Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran eröffnet, die gegenüber der Seeroute 20 Tage spart. China und Iran haben vereinbart, ihren Handel in den kommenden zehn Jahren mehr als zu verzehnfachen! Trotz der Boykottmaßnahmen der USA investiert China zielgerichtet, um neue Handelsrouten nach Asien, Europa und Afrika zu schaffen. Der US-Imperialismus, der mittlerweile bei der Industrieproduktion auf Platz 2 hinter China gefallen ist, reagiert darauf zunehmend aggressiv. Mit seiner militärischen und zwar reduzierten, aber immer noch hohen ökonomischen Stärke will er seinen Platz als Weltmacht Nr.1 verteidigen und sich unter dem Motto „America first“ die anderen Mächte wieder unterordnen. Der Konflikt um den Iran zeigt, wie gefährlich das ist.
Immer unverhohlener droht US-Präsident Trump dem Iran mit Krieg, ja sogar mit Vernichtung. Trump: „Wenn Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohe nie wieder den Vereinigten Staaten.“ Nach dem Aufmarsch von US-Flugzeugträgern, tausenden Soldaten und Kriegsschiffen gab er Ende Juni nach dem Abschuss einer Drohne den Befehl zu einem Luftangriff, den er dann kurz vor Ausführung wieder zurücknahm.
Mitte Mai zogen die USA den größten Teil ihrer Diplomaten aus dem Irak ab, der unweigerlich in Kriegshandlungen einbezogen würde. Der oben zitierte Tweet wurde von Trump wenige Stunden, nachdem eine Rakete im Diplomatenviertel von Bagdad eingeschlagen war, geschrieben.
Mitte Juni 2019 gab es Angriffe auf zwei Öltanker in der Straße von Hormus. Die US-Imperialisten beschuldigten Iran, obwohl nichts geklärt ist. Und sie schickten weitere Truppen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge.
Aber das kennen wir doch schon: Für jeden Krieg, den die US-Imperialisten vom Zaun brachen, konstruierten sie einen Vorwand. Beim ersten Irakkrieg (1990-91) präsentierten die USA vor der UNO eine „kuwaitische Krankenschwester“, die unter Tränen den Irak anklagte, er habe Babys aus Brutkästen gerissen und ermordet. Dazu gab es Fotos von zerbrochenen Brutkästen und Babyleichen. Nach dem Krieg, bei dem zigtausende Menschen ermordet wurden, kam heraus, dass das eine inszenierte Lüge der US-PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag der kuwaitischen Regierung mit Wissen der USA war. Die „Krankenschwester“ war die 15-jährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA. Die Bundesrepublik trug mit fast 20 Milliarden Dollar rund ein Drittel der Kriegskosten. Beim zweiten Irakkrieg, bei dem mehrere hunderttausend Menschen ermordet wurden, waren angebliche Massenvernichtungswaffen der offizielle Kriegsgrund. Doch die wurden nach der Eroberung Iraks und der Ermordung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein nie gefunden. Auch beim Überfall auf Libyen wurden angebliche Massenvernichtungswaffen nicht gefunden, aber das Land zerstört.
Dieses Szenario könnte sich nun beim Iran wiederholen!
Es ist höchste Zeit, den Kriegsbrandstiftern aus Washington in den Arm zu fallen. Da nutzen lahme Appelle an die „amerikanischen Freunde“, wie sie von Kanzlerin Merkel kommen, nichts.
Wir fordern: Keine deutsche Beteiligung an den brandgefährlichen Kriegsspielen des US-Imperialismus!
Auf deutschem Boden befinden sich wichtige militärische Einrichtungen der US-Army: der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz und das US-Atomwaffenlager in Büchel, die Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Von dort aus werden US-Militäreinsätze geleitet und koordiniert. Zum Beispiel wird von Ramstein aus der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten gesteuert.
Diese US-Basen müssen geschlossen, die Verträge mit den USA über Militärbasen in Deutschland aufgekündigt werden.
Keine wie auch immer geartete Unterstützung für US-Militäreinsätze!
US-Army, raus aus Deutschland!