SPD in der Krise! CDU/CSU in der Krise! Regierung in der Krise!

Andrea Nahles` Rücktritt vom Vorsitz der SPD, dem Fraktionsvorsitz und ihrem Abgeordnetenmandat zeigt die abgrundtiefe Krise der SPD. Diese weiß nicht mehr vor und nicht zurück. Verdientes politisches Ende einer Person, die Umwelt- und Klimaschutz regelrecht boykottierte, sich weder ernsthaft um die Wohnungsnot, noch die Renten und Pflege, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der sozialen Lage kümmerte! Ihre blumigen Versprechungen wirkten immer weniger bei den Menschen.

Dasselbe gilt freilich auch für den Koalitionspartner CDU/CSU. In Union wie SPD verursacht die kritische Lage nach der Klatsche für beide in den EU-Wahlen heftige personelle Auseinandersetzungen.

„Provisorisch“ und im Dreierkollektiv übernehmen erst mal Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer Gümbel die SPD-Führung. All drei sagen, sie stünden nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. Schäfer Gümbel hatte im März 2019 bereits seinen kompletten Rückzug aus der SPD-Politik bekanntgegeben. Er will einen gut bezahlten Managerjob bei der „Entwicklungshilfe-Gesellschaft“ des BRD-Imperialismus, der „GIZ“ antreten. Das lockt mehr als der SPD-Parteivorsitz. Die beiden anderen sind Ministerpräsidentinnen in Rheinland-Pfalz bzw. Mecklenburg-Vorpommern, was ihnen lieber ist, als den Parteivorsitz anzustreben.

Fast alle anderen „Verantwortungsträger/innen“ bzw. Lautsprecher/innen aus der SPD haben sich ebenfalls verweigert. Weder Scholz, noch Gabriel, weder Kevin Kühnert noch Simone Lange, Oberbürgermeisterin in Flensburg und Nahles-Gegenkandidatin auf dem letzten Parteitag, weder Generalsekretär Klingbeil, noch Familienministerin Franziska Giffey und so weiter und so fort – niemand wirft seinen Hut in den Ring. Viele verstecken sich hinter der Forderung nach einer Mitgliederwahl. Aber auch da müsste sich ja mal jemand bewerben. Das bedeutet Krise. Die SPD droht zu zerbrechen.

Kein anderes Symptom kennzeichnet unter Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, ganz normal arbeitenden Menschen, die um eine Zukunft für sich und ihre Kinder ringen, die innere Zerrüttung der früheren Arbeiterpartei SPD wie ein Olaf Scholz, der sich nicht entblödet, sich öffentlich als potentiellen Zukunftskanzler zu präsentieren, sich aber in der Notlage dieser Partei hinter seinem Finanzminister-Schreibtisch versteckt. Dort hat er bisher jeden Trag Verrat an seinen sozial getönten Wahlversprechen geübt. Selbst die bürgerlichen Medien lästern schon ab. Typen wie Scholz interessieren sich überhaupt nicht für die arbeitenden Leute, die kommen höchstens mal kurz in Wahlkampfreden vor.

Zugleich bedeutet Nahles` Abgang eine schwere Krise der „GroKo“-Regierung. Denn die SPD ist in sich tief gespalten. Ein Teil, vorwiegend SPD-Linke, ist aus nachvollziehbaren Gründen für den mehr oder weniger schnellen Bruch der so genannten „großen Koalition“. Spätestens seit der Europawahl ist diese Bezeichnung eh reinster Etikettenschwindel.

Ein anderer Teil schwankt, ein Teil will und praktiziert das „Weiter so!“ in der Koalition. Dort hört das Bashing der reaktionären Rechten in der Union gegen die für die SPD politisch überlebenswichtigen „Prestigeprojekte“ „Klimaschutz“-Gesetz, Grundrente etc. aber nicht auf. Merkels Fake-Gremium mit dem prahlerischen Namen „Klimakabinett“ verabschiedete gegen SPD-Ministerin Schulzes ausdrücklichen Wunsch lediglich ein Gewusel schwächlicher „Fake-Maßnahmen“. Hauptkennzeichen: Milliardensubventionen, die in den Kassen von IT- oder Automobilkonzernen landen werden. Weder gibt es jetzt irgendwelche verbindlichen Zielvorgaben für die Ministerien, noch Schritte in Richtung Abschalten wenigstens der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke, noch Beschlüsse zu einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei PKWs bis 2030. Die Signale der Jugendbewegung „Fridays for Future“ und der Europa-Wahl-Ergebnisse ließ Merkels Kaffeerunde provokativ völlig unbeachtet.

Dasselbe bei SPD-Sozialminister Hubertus Heil und seinem Plan einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ganz abgesehen davon, dass auch viele Arbeiter/innen ein Grundrente für Leute, die diese objektiv nicht brauchen, ablehnen – hier pokern die Sozialdemokraten ums politische Überleben. Sich den Schwarzen, diesen erwiesenen Feinden der Arbeiter/innen, unterwerfen und völlig in der „Publikumsgunst“ wegzusacken – oder raus und wenigstens ein pseudolinkes reformistisches Profil zurückzugewinnen mit gleichwohl ungewissem Ausgang – das ist die Alternative.

Die SPD-Führung übt Pfeifen im Wald. Generalsekretär Klingbeil behauptet, die Koalition sei nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung habe. Schwierig für die Regierung sei vielmehr, dass man bei vereinbarten Themen nicht vorankomme. Denn das Kanzleramt blockiere das Klimaschutzgesetz. Beim Thema Grundrente gebe es „eine Verkantung“. Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse…(zitiert nach Spiegel.de)

Erfahrung, nicht Spekulation, besagt, dass hier am Ende leere Minireförmchen, meistens Formelkompromisse herauskommen, die weder der Jugend, weder den Umweltschützern, noch Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten,von Altersarmut bedrohten Frauen oder Niedriglöhnern weiter helfen.

Ungerührt hat die Merkelregierung sich aber gestern auf das Hau-Ab-Gesetz („Geordnete Rückkehr-Gesetz“) geeinigt, dem zufolge Geflüchtete „zur Verhinderung des Abtauchens vor der angeordneten Abschiebung“ in Gefängnisse gesteckt werden können – Männer, Frauen, Kinder!

Liebe Kolleg/innen in unseren Betrieben, wer Menschen hier so behandelt, hat auch gegen andere Menschen und ihre Rechte keine Hemmungen, wenn es hart auf hart kommt. Das hat die SPD in ihrer Geschichte vielfach bewiesen.

Ungerührt – wie bereits angedeutet – hat diese CDU/CSU/SPD-Regierung gestern auch ein Klimapaket geschnürt, dass den Namen nicht wert ist. Es besteht aus Versprechungen und Ankündigungen. Man hat sogar Maßnahmen, die man schon vor Monaten beschlossen aber nie durchgeführt hat, noch einmal in dieses Paket aufgenommen, damit es etwas größer aussieht. Betrug!

Ein Bruch der Koalition, den AKK und Merkel noch ausschließen, käme aus der SPD, getragen von denen, die das zumindest spüren und sich für ein anders „Profil“ dieser Partei einsetzen, die dafür streiten die arbeiter- und volksfeindliche Politik besser durch eine „Neuausrichtung“ zu verpacken. Doch es wird alter Wein in neuen Schläuchen sein.

Koalitionsbruch würde ziemlich sicher Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen. Das wird auch von den bürgerlichen Medien längst nicht mehr ausgeschlossen.

Diese Regierung hat abgewirtschaftet

Für die Arbeiterklasse und die Jugend ist es wichtig, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf diese herunter gekommene Bande zu schauen, sondern ihre Interessen unabhängig davon, wer die Regierung stellt, aktiv zu vertreten. Mit den derzeit möglichen Regierungskoalitionen – auch nach einer Neuwahl – wird immer die Arbeiterklasse geschröpft und die Zukunft für den Profit verkauft.

Die anstehenden massiven Umwälzungen in dieser Gesellschaft durch Industrie 4.0 und die zunehmende internationale Konkurrenz, die heranrollende Klima- und Umweltkatastrophe sowie Armutsrenten, Krankenpflege und Altenpflege in der Krise, die zunehmende Wohnungsnot erfordern eigenständiges Handeln und klare Forderungen:

Verteidigung aller Arbeitsplätze!

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen, für die die Industrie, vor allem die Energie- und Autokonzerne herangezogen werden!

Mindestrente von 1050 Euro!

Menschenwürdige Altenpflege und Gesundheitsversorgung!

800.000 billige staatliche Wohnungen sofort!