Donnerstag, 23. Mai 2019 – allenthalben wird groß gefeiert. 70 Jahre Grundgesetz(GG)! Frau Merkel lässt in Berlin auftischen, Herr Steinmeier hält schmalztriefende Reden über Menschenrechte, Menschenwürde etc. etc.
Nur zu gerne belehren die Herrschaften in Berlin andere Völker und Staaten, was sie bezüglich der „Menschenrechte“, der demokratischen Rechte etc. gefälligst zu tun oder zu lassen haben…
Das Landratsamt Ludwigsburg (Baden Württemberg) hat seine eigene Auffassung von diesen marktschreierisch angepriesenen Rechten. Es lässt genau an diesem Donnerstag das Mobiliar und die Einrichtungsgegenstände zahlreicher Geflüchteter zerstören, schickt ohne richterlichen Beschluss (Artikel 13 Abs. 2 GG!) seine Mitarbeiter in ihre Wohnungen.
An genau dem „Verfassungstag“ rückt ein Trupp des Landratsamts in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim nahe Ludwigsburg an. Vorgeblich muss wegen „Brandschutz und Hygiene“ Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei angeblich 14 Tagen zuvor per Aushang angekündigt worden, heißt es.
Die Bewohner fallen aus allen Wolken, viele kennen den Aushang nicht. Einer von ihnen, der um 4 Uhr morgens zur Arbeit fuhr, findet um 15 Uhr seine Wohnung ausgeräumt vor, persönliche Gegenstände liegen auf dem Boden, teilweise zerstört. Ein Mitarbeiter des Amtes bedroht einen Bewohner, der gem. Artikel 13, Abs 1 völlig zu Recht den Zugang zu seiner Wohnung verweigert, mit Polizei und 14 Tage Gefängnis!
Die Würde des Menschen, seine Wohnung – unantastbar?
Unruhe unter den Bewohnern!
Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends, der diesen Skandal aufdeckte:
„Sie haben ihre Flucht geschafft; die meisten aus Nigeria, wo sie politisch oder religiös verfolgt wurden. Sie haben die Flüchtlingsgefängnisse in Libyen überlebt und sind nicht im Mittelmeer ertrunken. Und nun müssen sie mit ansehen, wie ihr Eigentum zerstört wird. Ihre Möbel werden aus den Zimmern gezerrt, aus der ersten Etage in den Hof geworfen, zerstört – ihre Möbel, die ihnen gehören, die sie gekauft, geschenkt bekommen oder vom Sperrmüll geholt haben. Gekauft mit dem Geld, das sie sich durch ihre Arbeit verdienen, sofern sie eine haben. Davon müssen sie monatlich 300 Euro Miete bezahlen, das macht bei zwei Bewohnern pro Container 600 Euro!
Trotz wiederholter Hinweise schert sich das Landratsamt Ludwigsburg nicht um das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Recht gilt auch für Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und kann durch keine Hausordnung außer Kraft gesetzt werden! Die aktuellen Lobpreisungen des Grundgesetzes klingen angesichts des Vorgehens des Landratsamts wie glatter Hohn!
Institutioneller Rassismus!
Einige Bewohner haben mittlerweile Freunde, Betreuerinnen und Betreuer angerufen. Diese beobachten die Zerstörungsaktion, machen Fotos und sprechen mit den Bewohnern. Die Einsatzleitung wertet das als „Aufwiegelei“ und erteilt Hausverbote. Die Geflüchteten und ihre Unterstützer schalten Rechtsanwälte ein, setzen sich mit dem Ludwigsburger Amtsgericht in Verbindung und informieren die Presse. Sie fordern, dass die Aktion sofort gestoppt wird und dass die Polizei vor Ort erscheint.“
Aber all das reicht dem Landratsamt Ludwigsburg noch nicht: Die menschenrechtswidrigen Praktiken gehen noch weiter:
Dazu Adelheid Gruber weiter:
„Um Zwietracht zu sähen und die Asylbewerber untereinander zu spalten, lässt das Landratsamt Geflüchtete aus einer anderen Unterkunft holen, die die Möbel aus den Wohnungen werfen und auf große Container laden müssen. Aus 15 Kilometern Entfernung wurden vier Geflüchtete mit einem Taxi nach Pleidelsheim gefahren und wieder zurück gebracht – begleitet vom Zuruf eines Mitarbeiters des Landratsamts: „Das Geld kriegt ihr nächste Woche“.
Inzwischen ist die Polizei vor Ort. Vertreter des Landratsamts und die Polizei beraten. Telefonate gehen hin und her. Die Polizei immerhin dringt nicht in die Wohnungen ein. Ein Bewohner erzählt, dass alle Wohnungen geräumt sind bis auf eine; sein Bewohner hat sich standhaft gegen das unerlaubte Betreten seiner Wohnung gewehrt. Schließlich wird die Aktion vom zuständigen Fachbereichsleiter im Landratsamt gestoppt.
Ironie des menschenverachtenden Einsatzes, der als „Austausch der Matratzen“ angekündigt war: Die Wohnung eines Bewohners wird geräumt – bis auf die Matratze.
Protestiert gegen diese rohe und würdelose Behandlung von Geflüchteten!“
Arbeit Zukunft schließt sich diesen Forderungen solidarisch an!
Quelle für unseren Bericht und das Foto: Freundeskreis Alassa & Friends, Erklärung von Sprecherin Adelheid Gruber.
Vgl. auch:
Ebenso:
https://www.openpetition.de/petition/blog/alassa-alarm-abschiebung-droht/36