Angebliche Kämpfer gegen Korruption sind abgrundtief korrupt.
Rechte Parteien – geschworene Feinde der Arbeiter/innen.
Heinz Christian Strache, bis heute (18. Mai 2019) halbfaschistischer österreichischer Vizekanzler und Chef der FPÖ, trat heute von allen politischen Ämtern zurück und reißt damit auch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz
von der zum Sebastian-Kurz-Jubelverein verkommenen ÖVP in eine tiefe politische Krise. Er hat bereits den Wiener Bundespräsidenten Van der Bellen (Grüne) um die Ausrufung von Neuwahlen ersucht, was dieser soeben öffentlich bewilligte.
Tausende Menschen protestierten heute vorm Bundeskanzleramt in Wien gegen den ekelerregenden Sumpf der Korruption, der seit Monaten die österreichische Politik dominiert. Sie forderten den Rücktritt der ganzen Regierung und sofortige Neuwahlen.
Kurz krachend gescheitert!
Damit ist der rechtskonservative Sebastian Kurz in seiner volks- und arbeiterfeindlichen Koalition mit der halb-faschistischen FPÖ krachend gescheitert. Diese rechten Seilschaften sind abgrundtief korrupt. Hatte doch Strache vor laufender Kamera einer angeblichen russischen „Oligarchin“ gegen massig Wahlunterstützungsgelder für seine FPÖ massive österreichische Staatsaufträge versprochen. Dies geht aus heimlich gedrehten Videoaufnahmen hervor, die vom „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ öffentlich gemacht wurden. Arbeitersteuern in die Taschen korrupter russischer Kapitalisten?? Geht´s noch offener??
Dass Strache nun jammerte, er habe doch gar keine Gelder von der Dame erhalten, rettet ihn nicht. Natürlich floss da kein müder Euro. Das ganze war eine Videofalle! Die russische Oligarchen-Nichte war ein „Lockvogel“, die nichts zum Überweisen an die FPÖ besitzen dürfte. Nur ist Strache auf sie reingefallen. Das ist so offensichtlich, dass er das gar nicht mehr zu bestreiten wagte.
In die Falle tappte er besoffen hinein. Bei einem so bewussten rechten Hetzer vom Schlage Strache ist Alkohol kein mildernder Umstand, sondern verschärft die Sache, zeigt sie doch, dass diese Truppe ihre Politik zwar auf Kosten der werktätigen Menschen macht, aber ihre Politik auch auf stundenlangen Saufparties macht. Das „Volk“ darf schuften, die angeblichen „Retter“ feiern auf Volkes Kosten!
Geschworene Feinde der Arbeiterinnen und Arbeiter!
Die Regierung Strache-Kurz hat sich als arbeiterfeindlich erweisen: Sei es beim Thema Migration, Arbeitsrecht, Sozialhilfe oder in der Medienpolitik: Überall antisoziale Veränderungen – vor allem die Handschrift der halbfaschistischen FPÖ, des Koalitionspartner von Kurz. Wer rühmte sich nicht alles der Nähe zu dieser Seilschaft: Die CDU-Führung, die AfD, Zentrum Automobil…
Mit Großdemonstrationen kämpften die österreichischen Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Maximalarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden pro Tag. Die menschenrechtswidrigen und antidemokratischen Maßnahmen der Wiener Rechtsregierung gegen Migrant/innen sind international berüchtigt. Kurz und Strache, vor allem Letzterer, agierten noch vor wenigen Tagen im engsten Schulterschluss mit ihrem Bruder im Geiste Viktor Orban in Ungarn.
Orban ging in Budapest voran mit seinen massiven Angriffen auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein neues Gesetz ermöglicht seit Dezember 2018 den Kapitalisten in Ungarn, von Arbeiter/innen bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen, die erst in einen Zeitraum von mehr als drei Jahren bezahlt werden müssen. Arbeiterproteste vor dem Parlament in Budapest prangerten die „Reform“ als „Recht auf Sklaverei“ an.
Da mögen sich die CDU-CSU-Führungen in Berlin und München eilig von dieser Politik gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte distanzieren, so wie es ihr Freund Kurz in Wien jetzt gar nicht eilig genug haben kann, sich von seinem Skandal-Spießgesellen Strache abzusetzen.
Aber es hilft nichts: Schon tingelt Nicole Hoffmeister Kraut(CDU!), Wirtschaftsministerin der Baden-Württembergischen Kretschmann(Grüne!!)-Strobl(CDU)-Landesregierung, durch etliche Betriebe ihres Bundeslandes und rührt die Trommel für genau diese „Reformen“ ala Orban, Strache und Kurz: 12 Stundenschichten für die Arbeiter. Alles verschämte Distanzieren nutzt da nichts. Von Orban, Salvini über Strache, Meuthen bis hin zur CDU: Es sind geschworene Feinde der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer mühsam erkämpften Rechte.
Enge Verbindungen Berlin Wien!
Der Rücktritt des Straches nach seinem Medienskandal reißt somit auch die Christdemokraten und die andere, „rechtspopulistische“ Parteien herein. Strache-Kumpan Sebastian Kurz ist ein enger Parteifreund von AKK, Angela Merkel und nicht zuletzt von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Ziemiak zechte am12. Juni 2018 mit seinem Freund Sebastian Kurz. Hier seine Jubelmeldung auf Twitter:
„Gestern Abend habe ich noch Sebastian Kurz in Berlin getroffen. Für unsere junge Generationen werden das spannende & wichtig Jahre in Europa. Dazu brauchen wir klare Politik & klare Sprache. Das wird eine tolle EU-Ratspräsidentschaft. Glück auf,Sebastian!“
Auch für die CDU heißt das: Wie tief ist denn ihr General und Zechkumpan von Kurz, Ziemiak, in dessen verheerende Politik verquickt?
Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte – der Skandal von Wien mahnt auch uns, wachsam zu sein und Widerstand gegen die Schwarzen vorzubereiten!!